Politische Partizipation von Menschen mit Behinderung - Ratsantrag Nr. 128/18 der SPD-Fraktion vom 11.05.2021
FB 56/0081/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Vertreter*innen verschiedener Fraktionen danken der Verwaltung für die Vorlage.
Frau Strack verleiht im Namen der antragstellenden SPD-Fraktion dem Wunsch Ausdruck, dass im Rahmen der Umsetzung des in der Vorlage beschriebenen Prozesses die Partizipation von Menschen mit Behinderungen an kommunalpolitischen Entscheidungen des Aachener Stadtrats nun endlich realisiert wird. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine erste Ratsinitiative der SPD-Fraktion, die bereits vor 12 Jahren gestartet wurde. Frau Strack wehrt sich gegen den Erläuterungstext der Verwaltungsvorlage (2. Absatz), in dem die Situation von Menschen mit Behinderung ihrer Auffassung nach mit der Gruppe der Senior*innen und Migrant*innen gleichgesetzt werde. Schließlich fragt Frau Strack den Sachstand hinsichtlich der Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Aachen – insbesondere hinsichtlich der Entsendung von Menschen mit Behinderung in Ratsausschüsse – ab.
Herr Frankenberger berichtet, dass der Hauptsatzungsentwurf seiner Kenntnis nach derzeit eine Entsendung von Menschen mit Behinderung in insgesamt sieben (bisher: sechs) Ratsausschüsse vorsieht.
Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Herrn Neuefeind (CDU-Fraktion) diskutiert der Ausschuss über die Eignung von Videokonferenzen zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen bzw. die (Nicht-)Eignung des digitalen Ratsinformationssystems „allris“ für Menschen mit einer Sehbehinderung.
Frau Braun (Grüne-Fraktion) kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an und appelliert an die politischen Parteien und Ratsfraktionen, in ihrem Binnenbereich mehr für Diversität zu tun, damit die Politik vielfältiger wird.
Frau van der Meulen (LINKE-Fraktion) bittet die Verwaltung in Zukunft noch mehr barrierefreie Räumlichkeiten für die Präsenzsitzungen von Ausschüssen einzuplanen, damit vermehrt auch Menschen mit Behinderung teilnehmen können.
Am Ende der Aussprache beschließen die Ausschussmitglieder einstimmig ohne Enthaltungen:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Zielsetzung, mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, wird bei der Stadt Aachen bereits seit der vergangenen Wahlperiode verfolgt. Die Fachverwaltung unterstützt ausdrücklich die Überlegung, dazu Vertreter*innen von Menschen mit Behinderung als sachkundige Bürger*innen in die Fachausschüsse des Rates zu entsenden.
Aufgrund der Tatsache, dass parallel von verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien (Menschen mit Behinderung, Seniorenrat, Integrationsrat, …) gleich oder zumindest ähnlich gelagerte Bestrebungen nach erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten vorlagen (und weiterhin vorliegen), wurde in der zurückliegenden Wahlperiode entschieden, den kommenden Rat selbst darüber beschließen zu lassen, in welcher konkreten Form und Ausprägung er den genannten Interessengruppen künftig die politische Partizipation ermöglichen möchte.
Dezernat I ist mit der Erarbeitung eines entsprechenden Änderungsvorschlags befasst. Durch die gemeinsam zu betrachtenden Anliegen der verschiedenen Interessenvertretungen/Gremien liegt indes bereits dem Grunde nach eine hohe Komplexität der Angelegenheit vor. Es sind zudem aus verschiedenen Veranlassungen umfangreiche Novellierungen verschiedener Regelwerke/Satzungen (Hauptsatzung, Zuständigkeitsordnung, Geschäftsordnung) zu erarbeiten. Aufgrund der zwischen diesen bestehenden Zusammenhänge und Abhängigkeiten können diese Novellierungen nur gemeinsam in einem Gesamtkontext und nicht lediglich partiell erfolgen. Entsprechend hoch ist der Abstimmungsbedarf sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit der Politik.
In der Sache stehen aktuell weitere Gespräche des Dezernats I mit dem Fachbereich Recht und Versicherung bevor. Es handelt sich insoweit um einen noch laufenden Prozess.
Die Verwaltung schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.09.2021 erneut Bericht zu erstatten.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 106956
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=106956
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-06-10 FB 56_0081_WP18 Politische Partizipa SAO.pdf
19.11.2024
1008.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie; ACHTUNG: die öffentliche digitale Vorberatung am 08.06.2021 entfällt!
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 24.06.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 18:09