Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 87 Aachen I
FB 01/0119/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kreiswahlausschuss beschließt, folgende Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl im Wahlkreis 087 - Aachen I zuzulassen:
CDU
SPD
FDP
AfD
GRÜNE
DIE LINKE
Die PARTEI
FREIE WÄHLER
dieBasis
ADONIS
Teßmann
Erläuterungen
Erläuterungen:
Bis zum 69. Tag vor der Wahl (19.07.2021, 18:00 Uhr) konnten Kreiswahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum Ablauf dieser Einreichungsfrist haben die vorgenannten Parteien und Einzelbewerber jeweils einen Kreiswahlvorschlag eingereicht.
Entsprechend den wahlgesetzlichen Vorschriften wurden diese sofort nach Eingang durch die Kreiswahlleiterin daraufhin geprüft, ob sie den formellen und materiellen Anforderungen entsprechen.
Über das Ergebnis der Vorprüfung wird in der Sitzung berichtet.
Hiernach sind folgende Kreiswahlvorschläge form- und fristgerecht vorgelegt worden:
Partei und ihre Kurzbezeichnung/ bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort | Bewerber*in |
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Henke, Rudolf Arzt Aachen |
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Rhie, Ye-One Kommunikationswissenschaftlerin Aachen |
Freie Demokratische Partei (FDP) | Willkomm, Katharina Rechtsanwältin Langerwehe |
Alternative für Deutschland (AfD) | Lebien, Roger Groß- und Außenhandelskaufmann Aachen |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) | Krischer, Oliver Bundestagsabgeordneter Düren |
DIE LINKE (DIE LINKE) | Hunko, Andrej Konstantin Publizist Aachen |
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) | Dr. Zobel, Elke Softwareentwicklerin Aachen |
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) | Fink, Hans-Jürgen Kaufmännischer Angestellter Stolberg |
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) | Korupp, Stephan Arzt Aachen |
ADONIS (Einzelbewerber) | Böving, Adonis Motivations- und Kommunikationstrainer Aachen |
Teßmann (Einzelbewerber) | Teßmann, Niklas Student Aachen |
Gegen die Zulassung der Kreiswahlvorschläge ergeben sich keine Bedenken.
Alle eingereichten Kreiswahlvorschläge (mit Anlagen und ggfls. Unterstützungsunterschriften) liegen in der Sitzung zur Einsichtnahme bereit.
Gemäß §§ 10 Abs. 2 Bundeswahlgesetz i.V.m. 5 Abs. 5 Bundewahlordnung sind die Mitglieder und stellv. Mitglieder des Kreiswahlausschusses sowohl zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes als auch zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Die Beschlussfassung im Kreiswahlausschuss erfolgt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Kreiswahlleiterin den Ausschlag. Die Kreiswahlleiterin gibt die Entscheidung in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und weist auf den zulässigen Rechtsbehelf hin.
Weist der Kreiswahlausschuss einen Kreiswahlvorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauenspersonen des Kreiswahlvorschlages, der Bundeswahlleiter und die Kreiswahlleiterin. Der Bundeswahlleiter und die Kreiswahlleiterin können auch gegen die Entscheidung, durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 05.08.2021 getroffen werden.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 107195
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=107195
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-07-09 FB 01_0119_WP18 Zulassung der einger SAO.pdf
16.11.2024
134.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- Sitzung des Kreiswahlausschusses (Bundestagswahl 2021)
- Gremium
- Kreiswahlausschuss (Bundestagswahl 2021)
- Datum
- Fr., 30.07.2021
- Uhrzeit
- 14:30
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 01 - Fachbereich Verwaltungsleitung, Grundsatz und Dialog
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 18:16