Sachstandsbericht zum Schadensereignis Starkregen - Schäden an städtischen Gebäuden, Vorgehensweise, Finanzbedarf, Versicherungssituation

E 26/0039/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Schavan erläutert die Vorlage der Verwaltung und nimmt insbesondere Bezug auf die Situation der Grundschule Abteigarten in Kornelimünster. Auch wenn durch die Presseberichterstattung leider ein anderer und aus seiner Sicht falscher Eindruck entstanden sei, seien die Mitarbeiter*innen aller beteiligten Fachbereiche mit großem Engagement bemüht, schnell gute Lösungen anzubieten, um den Schulbetrieb nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten bzw. fortzuführen.

Auf Nachfrage von Herrn Allemand bestätigt er, dass man es bei der KiTa Hahner Straße mit einer überschaubaren Lage zu tun habe. Eine Inbetriebnahme sei kurzfristig möglich.

Herr Plum dankt Herrn Schavan für den Bericht. Man sei überzeugt davon, dass das Gebäudemanagement hier gute Arbeit leiste, möglicherweise könne die Kommunikation der zuständigen Fachbereiche in Richtung der Eltern allerdings noch optimiert werden.

Herr Rau stellt abschließend fest, dass die Dimension der Schäden und die damit verbundenen Herausforderungen nicht nur in Aachen und Umgebung allen bewusst seien. Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass es so schnell gelungen sei, den Prozess der Schadensbehebung zu starten und hierfür auch Handwerker und Fachleute zu gewinnen. Der Dank für dieses redliche Bemühen gelte allen Beteiligten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Durch den Starkregen und die damit verbundene Überschwemmung wurden folgende städtische Gebäude geschädigt (Sachstandsbericht mit Stand vom 29.07.2021):

Objekt	Schadensbeschreibung	Schadensbehebung/Prognose zeitliche Dauer Behebung	Kostenrahmen ca.
Grundschule Abteigarten	Wassereintrag Kellerräume im Alt-, Neubau und Turnhalle; Technik abgängig. EG Neubau wurde 0,5 m unter Wasser gesetzt	u.a. Sanierung Neubau Altbau: Instandsetzung der Technik; Trocknungsarbeiten Sanierung des Turnhallenbodens Dauer ca. 8 - 9 Monate	1,85 Mio. EUR
Grundschule Mataréstraße	Souterrainräume nennenswert durch Sickerwasser im Bereich Außenwände/Bodenplatte geschädigt	Trocknungs- und Abdichtungsarbeiten	55 Tsd. EUR
Turnhalle Reimser Straße	Der Keller wurde 0,7 m unter Wasser gesetzt	Inbetriebnahme Elektrik und der Heizung kann voraussichtlich am 9.8. erfolgen. Trocknungsmaßnahmen werden andauern.	55 Tsd. EUR
Kita Hahner Straße	Der Keller wurde 1,5 m unter Wasser gesetzt. Die gesamte Technik ist abgängig. Das Außengelände ist ebenfalls beschädigt	Die Kita kann ohne Heizung wieder in Betrieb genommen werden. Fertigstellung der neuen Heizungsanlagen in ca. ca. 10 – 12 Wochen	160 Tsd. EUR
Summe			2,12 Mio. EUR

Die Maßnahmen zur Schadensermittlung und Behebung wurden unmittelbar aufgenommen, um Folgeschäden nach Möglichkeit zu vermeiden und die Gebäude so zeitnah wie möglich wieder ihrer Nutzung zuführen zu können. Mit Ausnahme der stark betroffenen Grundschule Abteigarten wird dies auch gelingen.

Die Auftragsvergaben werden aufgrund der Dringlichkeit so zeitnah wie möglich in Abstimmung mit dem Fachbereich Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement (FB 60) und dem Fachbereich Rechnungsprüfung (FB 14) getätigt, wobei u.a. die Gewinnung von Fachfirmen der aktuellen Situation und Auslastung geschuldet nicht einfacher geworden ist.

Städtische Gebäude sind nicht gegen sog. Elementarschäden versichert, da die Abwägung zwischen Eintrittswahrscheinlichkeit / Schadenshöhen und den zu zahlenden jährlichen zusätzlichen Versicherungsprämien bislang gegen diese Form der Zusatzversicherung sprach. Dies wurde in der Vergangenheit regelmäßig überprüft, z.B. durch die Gegenüberstellung der Schäden an Gebäuden durch Sturmereignisse und für diese Versicherungsform zu zahlende Zusatzprämien. Auch waren nur für einzelne, ggfs. stärker gefährdete Objekte, keine oder zumindest keine wirtschaftlichen Angebote im Rahmen einer Ausschreibung zu erwarten. Ob für die Zukunft die Wirtschaftlichkeit, der Bedarf und die Verfügbarkeit von Versicherungsangeboten anders einzuschätzen ist, wird vor dem Hintergrund sich ggfs. häufender Ereignisse erneut geprüft und bewertet.

Der Kostenrahmen für die Schadensbehebung wurde der städtischen Finanzsteuerung zur Anmeldung für den sog. Aufbaufond des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung übermittelt. Die Beauftragungen erfolgen in Abstimmung mit der Finanzsteuerung bis zur abschließenden Klärung aus Mitteln des Wirtschaftsplans Gebäudemanagements. Es ist zudem möglich, dass die Instandsetzung der Hochwasserschäden zu Lasten anderer Instandhaltungen gehen, nicht zuletzt aufgrund fehlender Ressourcen im Bausektor.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)