Digitale Gremienarbeit: Öffentlichkeit der Gremien durch technische Medien, insb. Streaming

Ratsherr Pilgram (Die Grünen) leitet weiter zum nächsten Punkt. Das Thema sei bereits in einer der ersten Sitzungen des AWD behandelt und nun noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden, damit es in dem Gebiet mal vorwärts gehe. Er hoffe auf Fortschritte und sei optimistisch. Herr Klee (Dez. I) berichtet mündlich und begrenzt sich auf das Thema Streaming. Hierzu schlägt er ein „Reallabor Ratssitzung“ mit einem externen Anbieter vor, um ein Live-Streaming vorerst zu testen. So könnten die Rahmenbedingungen im Echtbetrieb getestet und abgesteckt werden, wo die Möglichkeiten und wo die Grenzen liegen. Kaum eine Kommune mache bisher Live-Streaming. Es gebe Anbieter für zeitversetztes Streaming. Mit dem entsprechenden Mandat ließen sich zwei, drei Übungssitzungen machen. Diese ließen sich auch relativ schnell umsetzen, die Mittel seien da. Für einen Echtbetrieb im Ratssaal brauche man zunächst ein politisches Votum. Wenn er hier im AWD ein erstes Votum bekäme, könne man in die konkrete Umsetzung des Pilotverfahrens gehen. Was im Moment fehle seien Menschen und Zeit. Die Stelle zur Betreuung von Allris sei aktuell unbesetzt. Bei der Neubesetzung von Stellen bestehe ein Rahmenkonflikt, z.B. bei den Gehältern, es gebe wenig Spielraum, um Anreize zu setzen. Ratsherr Pilgram (Die Grünen) fasst zusammen, es gebe eine schlechte und eine hoffnungsbringende Nachricht. Er freue sich das geplante Probe-Streaming.

Ratsherr Matthias Achilles (DIE Zukunft/Piraten) richtet sich an Herrn Klee. Er finde es schön, dass es vorwärts gehe. Saalöffentlichkeit bedeute heute in erster Linie eine barrierefreie Zugänglichkeit, die müsse dann auch geschaffen werden. Anschließend fragt er kritisch, ob die Sitzung zwingend aus dem Ratssaal gestreamt werden müsse? Die Räumlichkeit sei für diesen Zweck völlig ungeeignet – ob man diesen Umstand noch einmal überdenken könne? Bezüglich der Stelle des Allris-Betreuers fügt er hinzu, angesichts des alten Pro-gramms wundere er sich nicht über die schwierige Neubesetzung der Stelle. Herr Klee antwortet, ein Saalwechsel wäre ein Traditionsbruch. Wenn es außerdem unter den schwierigen Bedingungen im Ratssaal funktioniere, werde es überall klappen.

Ratsfrau Annika Fohn (CDU) richtet sich an Herrn Klee: Er habe von Reallabor gesprochen, ein Reallabor adressiere immer soziale Fragen, während es hier eher um technische Fragen ginge. Vor diesem Hintergrund stellt sie die Frage, wie das Vorhaben von den Ratsmitgliedern angenommen werde und wie sich das Streamen der Sitzung ggf. auf ihre Redebeiträge auswirke? Generell bitte Sie um eine Berücksichtigung der sozialen Aspekte sowie um eine wissenschaftliche Begleitung der Erprobung. Herr Klee stimmt zu, es habe auch mit Persönlichkeitsrechten und Akzeptanz zu tun. Ratsfrau Fohn (CDU) erklärt weiter, ihr gehe es um eine grundsätzliche Evaluation dessen, welche Aspekte gut gelaufen seien und welche nicht.

Ratsherr Kiemes (CDU) richtet sich an Ratsherrn Achilles (DIE Zukunft/Piraten) und erwidert, es sei völlig außer Frage, dass die Ratssitzungen im Ratssaal selbst stattfinden müssen. Er sehe die Zuständigkeit jedoch beim Hauptausschuss, dieser müsse das OK geben. Dann auch gerne Votum vom AWD. Er gehe zudem davon aus, dass ein Anbieter mit Erfahrung ausgewählt werde. Ein Risiko sehe er in der Nervosität und dem freien Sprechen. Ratssitzungen seien allgemein weniger locker, wenn die Sitzungen zusätzlich noch von Kameras dokumentiert würden, könne das schwierig wer-den. Er bitte daher darum, den Testlauf erstmal nur aufzunehmen und nicht direkt zu streamen. So habe man noch die Sicherheit, dass die eignen Beiträge nicht live nach außen gingen. Herr Klee antwortet, dass die Ratssitzungen ohnehin schon auf Tonträger aufgenommen würden, den Schritt wolle man daher überspringen. Es werde jedoch noch geklärt, ob Audio oder Video gestreamt werden solle. Ratsherr Kiemes (CDU) gibt zu bedenken, es bestehe dennoch ein Unterschied zu den bereits gängigen Auf-nahmen: diese Aufnahmen kenne niemand und man könne sie nicht nachträglich aufrufen.

Herr Valentin Bruch (Die Grünen) bekundet, er halte es für sinnvoll, das Streamen auszuprobieren. Er bitte darum, dass man die Option auf einen Livestream nicht langfristig ausblende oder ausschließe. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Pilgram (Die Grünen) schließt die Diskussion ab: Ihm sei es wichtig, dass der AWD grünes Licht für die Testläufe des Streamings gebe. Auf seine Frage, ob jemand dagegen sei, gibt es keine Meldungen. Der Ausschussvorsitzende signalisiert Herrn Klee grünes Licht und wünscht ihm viel Erfolg.