Eröffnung der Sitzung

Frau Oberbürgermeisterin Keupen eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und fragt, ob hinsichtlich der Tagesordnung Änderungswünsche bestehen.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) weist darauf hin, dass sich ein großer Teil der heute zu beratenden Tagesordnungsanträge auf zurückliegende Ratsanträge beziehen. Die schriftlichen Unterlagen dazu seien teilweise erst sehr spät übersandt worden. Ein Vorlage sei erst heute bei ihm per Post angekommen.

Seit der letzten Kommunalwahl habe es eine Flut von Ratsanträgen gegeben. Man müsse einmal gemeinsam überlegen, wie man damit für die Zukunft umgehen solle.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen äußert ihr Bedauern, dass die Verwaltung die Vorlagen nicht schneller übersenden konnte. Man sei aber bemüht, alle Ratsanräge und Ratsanfragen zu beantworten.

Sie kündigt an, dass in Kürze zu einem interfraktionellen Gespräch unter Anwesenheit des gesamten Verwaltungsvorstandes eingeladen werde, bei dem eine Priorisierung zur Bearbeitung der Ratsanträge gemeinsam erarbeitet werden soll.

Am vergangenen Montag sei der kurzfristig eingegangene Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion zu den Hilfen für Hochwassergeschädigte noch in die Tagesordnung aufgenommen worden, da auch die Verwaltung dieses Thema für wichtig einschätze. Sie bittet den Hauptausschuss um Zustimmung, dieses Thema als TOP 12 im öffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. Hiergegen regt sich kein Widerspruch.