Sachstandsbericht zum Antrag des Kinderschutzbundes auf Benennung des Vorplatzes des Depots Talstraße in Platz der Kinderrechtehier: Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2021
FB 62/0009/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) äußert, dass sie die Benennung eines Platzes mit der Bezeichnung „Platz der Kinderrechte“ grundsätzlich gut finde. Man sollte aber mit der Lenkungsgruppe und auch mit den Mietern des Depots darüber nachdenken, ob der Vorplatz des Depots so benannt werden solle. Eigentlich sei es schade, wenn ein so großer Name für so einen kleinen Platz vergeben werde. Sie bittet darum, diese Bedenken der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mitzugeben und dort in die Überlegungen einzubeziehen.
Ratsherr Allemand (DIE ZUKUNFT) ünterstützt die Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog.
Ratsfrau Keller (SPD) bittet darum, bei der Entscheidung zu bedenken, dass es in der Vergangenheit in Aachen viele Schulen- und Europaprojekte gegeben habe, die an dieser Stelle durchgeführt wurden. Im Verteilerkreis seien die Kinderrechte damals festgehalten worden.
Ratsherr Deumens (DIE LINKE) stimmt ebenfalls den Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog zu. Vor kurzem habe man das 12-jährige Jubiläum des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord gefeiert. Es sei aber zu bedauern, dass sich das Depot bisher nicht als Bürgerzentrum habe entwicklen können. Vielleicht könne man sich an diesem Gedanken orientieren, wenn man diesem Patz einen Namen geben möchte. Er bittet darum, auch dies der Bezirksvertretung mitzugeben.
Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass es einen „Platz der Kinderrechte“ bisher in Aachen nicht gebe und man einen so benannten Platz brauche. Die Frage sei nur, ob er an dieser Stelle sein müsse. Das solle die Bezirksvertretung entscheiden. Sie glaube schon, dass einiges dafür spreche, dass mit einem solchen Namen ein größerer Platz verbunden sein solle. Man solle die Sache vertrauensvoll der Bezirksvertretung übergeben und schauen, dass dort eine gute Lösung erarbeitet werde. Die Bedenken, die vorgertragen wurden, würden auch von der CDU geteilt.
Ratsherr Servos (SPD) stellt klar, dass seine Fraktion nur den Tagesordnungsantrag gestellt habe. Die Idee, diesen Platz umzubenennen, stamme vom Kinderschutzbund selbst und von den anderen Mieterinnen und Mietern des Depots. Insofern sei es zunächst einmal zu akzeptieren, dass man sich diesen Namen vor Ort wünsche. Er verstehe aber, dass man gerne einen größeren Platz mit diesem Namen habe. Die Bezirksvertretung werde dazu sicher kreativ und weise entscheiden. Den Willen der Antragsteller solle man zumindest aber nicht ohne Absprache vom Tisch wischen.
An diesem Platz sei immer sehr viel los, seitdem gegenüber das Habibi-Büdchen aufgemacht habe. Und das sollte auch zu denken geben, dass das Depot selber, das eigentlich diese Funktion haben sollte, diese Funktion bisher nicht übernehme, sondern das Büdchen diese Funktion erfülle. Vielleicht sei in der Konzeption des Depots noch einmal dringend etwas zu überarbeiten, damit der Platz dann in seinen potentiellen Namen reinwachsen könne.
Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, die Erkenntnisse aus der Evaluation des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord zur weiteren Sicherung des Depots und seines Auftrages vorzubereiten. Hierzu werde man auf die Fraktionen zukommen, sobald man dazu sprechfähig sei. Auch hierbei gehe es darum, noch einmal genau hinzusehen, wie man den Auftragdieses Hauses auf die Zukunft hin gut absichern könne.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, den Antrag des Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. auf Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraßein „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu beraten und zu beschließen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Für die Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sind in der Stadt Aachen die Bezirksvertretungen zuständig. Die verwaltungstechnische Abwicklung führt der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung durch.
Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung gemacht werden.
Der vom Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. eingebrachte Antrag den Platz vor den Depot Talstraßein „Platz der Kinderrechte“ zu benennen wurde dem Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung im Januar 2021 mit dem Auftrag zur Prüfung übersandt.
Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung ergab, dass die Fläche vor der Gebäudeseite des Depots Talstraße zur Aretzstraße und zur Hein-Jansen-Straße bisher nicht benannt ist. Es gibt daher von Seiten der Verwaltung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beantragte Benennung.
Die entsprechende Beratungs- und Beschluss-Vorlage der Verwaltung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, konnte coronabedingt bisher noch nicht in eine Sitzung der Bezirksvertretung aufgenommen werden. Es ist geplant, in eine der nächsten Sitzungen im September oder im Oktober 2021 diesen Antrag bzw. die Vorlage zur Beratung und zum Beschluss in die Bezirksvertretung zu einzubringen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 108133
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=108133
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-08-20 FB 62_0009_WP18 Sachstandsbericht zu SAO.pdf
19.11.2024
1.4 MB
Betroffene Straßen
Karte wird geladen…
Metadaten
- TOP
- Ö 3
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium
- Hauptausschuss
- Datum
- Mi., 15.09.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 18:37