15. September 2021 um 17:00, Eurogress Aachen
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Sachstandsbericht zum Antrag des Kinderschutzbundes auf Benennung des Vorplatzes des Depots Talstraße in Platz der Kinderrechtehier: Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2021

FB 62/0009/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) äußert, dass sie die Benennung eines Platzes mit der Bezeichnung „Platz der Kinderrechte“ grundsätzlich gut finde. Man sollte aber mit der Lenkungsgruppe und auch mit den Mietern des Depots darüber nachdenken, ob der Vorplatz des Depots so benannt werden solle. Eigentlich sei es schade, wenn ein so großer Name für so einen kleinen Platz vergeben werde. Sie bittet darum, diese Bedenken der Bezirksvertretung Aachen-Mitte mitzugeben und dort in die Überlegungen einzubeziehen.

Ratsherr Allemand (DIE ZUKUNFT) ünterstützt die Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog.

Ratsfrau Keller (SPD) bittet darum, bei der Entscheidung zu bedenken, dass es in der Vergangenheit in Aachen viele Schulen- und Europaprojekte gegeben habe, die an dieser Stelle durchgeführt wurden. Im Verteilerkreis seien die Kinderrechte damals festgehalten worden.

Ratsherr Deumens (DIE LINKE) stimmt ebenfalls den Äußerungen von Ratsfrau Griepentrog zu. Vor kurzem habe man das 12-jährige Jubiläum des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord gefeiert. Es sei aber zu bedauern, dass sich das Depot bisher nicht als Bürgerzentrum habe entwicklen können. Vielleicht könne man sich an diesem Gedanken orientieren, wenn man diesem Patz einen Namen geben möchte. Er bittet darum, auch dies der Bezirksvertretung mitzugeben.

Ratsfrau Lürken (CDU) betont, dass es einen „Platz der Kinderrechte“ bisher in Aachen nicht gebe und man einen so benannten Platz brauche. Die Frage sei nur, ob er an dieser Stelle sein müsse. Das solle die Bezirksvertretung entscheiden. Sie glaube schon, dass einiges dafür spreche, dass mit einem solchen Namen ein größerer Platz verbunden sein solle. Man solle die Sache vertrauensvoll der Bezirksvertretung übergeben und schauen, dass dort eine gute Lösung erarbeitet werde. Die Bedenken, die vorgertragen wurden, würden auch von der CDU geteilt.

Ratsherr Servos (SPD) stellt klar, dass seine Fraktion nur den Tagesordnungsantrag gestellt habe. Die Idee, diesen Platz umzubenennen, stamme vom Kinderschutzbund selbst und von den anderen Mieterinnen und Mietern des Depots. Insofern sei es zunächst einmal zu akzeptieren, dass man sich diesen Namen vor Ort wünsche. Er verstehe aber, dass man gerne einen größeren Platz mit diesem Namen habe. Die Bezirksvertretung werde dazu sicher kreativ und weise entscheiden. Den Willen der Antragsteller solle man zumindest aber nicht ohne Absprache vom Tisch wischen.

An diesem Platz sei immer sehr viel los, seitdem gegenüber das Habibi-Büdchen aufgemacht habe. Und das sollte auch zu denken geben, dass das Depot selber, das eigentlich diese Funktion haben sollte, diese Funktion bisher nicht übernehme, sondern das Büdchen diese Funktion erfülle. Vielleicht sei in der Konzeption des Depots noch einmal dringend etwas zu überarbeiten, damit der Platz dann in seinen potentiellen Namen reinwachsen könne.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass die Verwaltung derzeit dabei sei, die Erkenntnisse aus der Evaluation des Projektes Soziale Stadt Aachen-Nord zur weiteren Sicherung des Depots und seines Auftrages vorzubereiten. Hierzu werde man auf die Fraktionen zukommen, sobald man dazu sprechfähig sei. Auch hierbei gehe es darum, noch einmal genau hinzusehen, wie man den Auftragdieses Hauses auf die Zukunft hin gut absichern könne.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt mit den in der heutigen Sitzuung formulierten Ergänzungen, den Antrag des Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. auf Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraße in „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu beraten und zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, den Antrag des Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. auf Benennung des Platzes vor dem Depot Talstraßein „Platz der Kinderrechte“ zu benennen, in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu beraten und zu beschließen.


Erläuterungen

Erläuterungen:

Für die Benennung von öffentlichen Straßen und Plätzen sind in der Stadt Aachen die Bezirksvertretungen zuständig. Die verwaltungstechnische Abwicklung führt der Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung durch.

Vorschläge zur Benennung können von Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und der Verwaltung gemacht werden.

Der vom Kinderschutzbund Ortsverband Aachen e.V. eingebrachte Antrag den Platz vor den Depot Talstraßein „Platz der Kinderrechte“ zu benennen wurde dem Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung im Januar 2021 mit dem Auftrag zur Prüfung übersandt.

Die Prüfung des Antrages durch die Verwaltung ergab, dass die Fläche vor der Gebäudeseite des Depots Talstraße zur Aretzstraße und zur Hein-Jansen-Straße bisher nicht benannt ist. Es gibt daher von Seiten der Verwaltung keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beantragte Benennung.

Die entsprechende Beratungs- und Beschluss-Vorlage der Verwaltung für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, konnte coronabedingt bisher noch nicht in eine Sitzung der Bezirksvertretung aufgenommen werden. Es ist geplant, in eine der nächsten Sitzungen im September oder im Oktober 2021 diesen Antrag bzw. die Vorlage zur Beratung und zum Beschluss in die Bezirksvertretung zu einzubringen.


Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

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0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

vollständig

überwiegend (50% - 99%)

teilweise (1% - 49 %)

nicht

nicht bekannt

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2021-08-20 FB 62_0009_WP18 Sachstandsbericht zu SAO.pdf

19.11.2024

1.4 MB

Betroffene Straßen

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Ö 3
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Gremium
Hauptausschuss
Datum
Mi., 15.09.2021
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
Geändert
9.2.2026
Inhalt abgerufen
9. Februar 2026 um 18:37