Mitteilungen der Verwaltung

Frau Oberbürgermeisterin Keupen teilt mit, dass der Haushalt für das Jahr 2022 nicht in der Oktobersitzng des Rates eingebracht werden könne, sondern erst in der Sitzung des Rates im November 2021. Es gebe derzeit noch einige Fragen, die vernünftig vorbereitet werden müssten.

Daher schlage die Verwaltung vor, die Verabschiedung des Haushaltes in einer Sondersitzung des Rates am 16.02.2022 vorzunehmen und gehe dazu von der Zustimmung der Fraktionen aus.

Ferner weist sie darauf hin, dass die Informationsveranstaltung zur Bundestagswahl am 26.09.2021 ab 18:00 Uhr im Eurogress unter Beachtung der 3-G-Regeln stattfinden werde.

Es gebe bisher schon ein sehr hohes Briefwahlaufkommen mit weit über 60.000 gestellten Briefwahlanträgen. Beim Versand der Briefwahlunterlagen habe es kürzlich eine kleinere Panne gegeben, die aber ausgebügelt werden konnte. Ihr Dank gehe an alle Mitarbeitenden im Wahlamt.