Eröffnung der Sitzung

Frau Wenzel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Vertreter*innen von Öffentlichkeit, Presse und Verwaltung. Sie stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgt ist und die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wird.

Auf Antrag von Frau Breuer wird die Beschlussfähigkeit des Ausschusses festgestellt.

Zur Tagesordnung werden die folgenden Änderungsanträge gestellt und abgestimmt:

Frau Wenzel schlägt vor, die Tagesordnungspunkte I/8 „Lintertstraße“ und I/30 „Vaalser Straße“ wegen des großen Publikumsinteresses vorzuziehen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Herr Achilles beantragt für die Fraktion Die Zukunft, die Tagesordnungspunkte II/2 „Sachstand Brückensanierung und Umleitungsverkehre“ und II/4 „Stärkung der ÖPNV-Achsen zwischen Innenstadt und Richterich/Vaals“ in den öffentlichen Teil zu verschieben und wegen des inhaltlichen Zusammenhangs vor TOP I/30 „Reallabor Templergraben“ zu beraten.

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Frau Breuer beantragt für die CDU-Fraktion, TOP I/7 „Verbreiterung des Vennbahnweges“ zu vertagen, da die Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz noch ausstehe und sich hieraus neue Gesichtspunkte ergeben könnten.

Der Antrag wird bei 5 Ja-Stimmen durch die Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Für die Fraktion Die Linke beantragt Herr Dr. Nositschka, den Punkt I/15 „Unterflurcontainer“ abzusetzen, da hierzu keine beratungsreifen Unterlagen vorgelegt worden seien.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.