30. September 2021 um 17:00, Tivoli Aachen, Club Lounge 1

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 12Öffentlich

Parken in AachenRatsantrag der Grünen und Die Zukunft vom 1.2.21: Parken in Aachen neu ordnen, (Nr.51/18) undRatsantrag der SPD und Die Linke vom 3.2.21: Aachen macht Platz: Parkraumstrategie für ein lebendiges Stadtleben, (Nr.66/18)

FB 61/0224/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Neumann der Verwaltung für die Vorlage, mit der wichtige Punkte aus den Ratsanträgen aufgegriffen würden. Eine Parkraumstrategie sei sowohl im Sinne der Mobilitätswende als auch aus stadtgestalterischen Gründen wichtig; mit einer genauen Datenlage über Angebot und Nachfrage und daraus resultierende Steuerungsmöglichkeiten könne man nun die Basis für eine Grundsatzentscheidung schaffen.

Herr Blum kündigt an, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde, da man eine deutliche Verringerung des Fahrbahnrandparkens nicht für richtig halte. Die Innenstadt lebe maßgeblich von den Bewohner*innen, und diese seien häufig auf ihren PKW und eine Parkmöglichkeit angewiesen. Diese Menschen wolle man auch in der Stadt halten, daher könne man sich der Zielsetzung der Anträge und der Verwaltungsvorlage nicht anschließen.

Herr Dr. van den Hurk erläutert, dass die SPD-Fraktion die Erarbeitung einer Parkraumstrategie als einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der nächsten Jahre unterstütze und daher auch gemeinsam mit der Linken einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Man sei der Überzeugung, dass der Fahrbahnrand oftmals anders und besser genutzt und stattdessen heute freibleibende Parkplätze in den Parkhäusern für Anwohner*innen zur Verfügung gestellt werden könnten, auch eine koordinierte Mehrfachnutzung sei denkbar. Darüber wolle man aber auf Grundlage einer guten Datenlage und nach genauer Prüfung entscheiden, der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabe eines Gutachtens werde man daher zustimmen.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert auch Herr Achilles Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Es sei notwendig, das Parken in der Stadt generell zu ordnen. Wenn es gelinge, für die Anwohnerschaft alternative Stellplätze zur Verfügung zu stellen, gewinne man Optionen, um u.a. Angebote für den Wirtschafts- und Lieferverkehr zu schaffen. Man müsse nun eine Strategie zur Durchführung dieses Vorhabens entwickeln, aber auch schon darüber nachdenken, wie man entsprechende Regeln umsetzen und auch kontrollieren könne.

Herr Lindemann legt dar, dass es auch aus Sicht CDU-Fraktion sinnvoll sei, attraktive alternative Angebote zum Fahrbahnrandparken zu schaffen, in diesem Sinne halte man das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen für sinnvoll und könne der Vergabe eines Gutachtens zustimmen. Allerdings halte man es für den falschen Weg, in großem Stil Parkraum im öffentlichen Straßenraum wegzunehmen, daher müsse man sehr genau überlegen, welche Maßnahmen man tatsächlich aus einem solchen Gutachten ableite.

Frau Breuer ergänzt hierzu, dass man Autoverkehr und Fahrbahnrandparken in der Innenstadt auch weiterhin für notwendig halte, wenn man eine lebendige Stadt erhalten wolle. Die Anwohnerschaft müsse eine bezahlbare Möglichkeit zum Abstellen ihrer Autos haben, ob dies ausschließlich über die Nutzung von freien Kapazitäten in Parkhäusern gelingen könne, sei fraglich.

Als Vertreter der Fraktion Die Linke betont Herr Dr. Nositschka, dass man das Ziel der Untersuchung klar formuliert habe. Es gehe nicht um eine Verringerung, sondern vorrangig um eine Bündelung und Verlagerung. Die Beauftragung eines Gutachtens sei ein erster Schritt, welche Maßnahmen man daraus ableite, müsse könne dann nach Vorliegen der Ergebnisse diskutiert werden. Parkplätze für Anwohner*innen seien notwendig, allerdings gebe es kein Recht auf Parken vor der eigenen Haustür. Wenn man ähnlich wie für ÖPNV-Nutzer*innen eine Entfernung von 300m zugrunde lege, könne man durchaus Spielräume für Veränderungen gewinnen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung ein Gutachten „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“ an ein externes Büro zu vergeben.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass:

Die Fraktionen von Grünen und Zukunft im Rat der Stadt Aachen wollen mit beigefügtem Antrag vom 01.02.21 (Anlage 1) die Verwaltung beauftragen in Kooperation mit der APAG ein gesamtstädtisches Konzept zum Parken zu erarbeiten.

In die gleiche Richtung zielt der Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke im Rat der Stadt Aachen vom 03.02.21 (Anlage 2), die ebenfalls die Verwaltung beauftragen wollen, eine Parkraumstrategie zu erstellen um das Parken in Aachen neu zu strukturieren.

Ziel beider Anträge ist eine Verringerung des Fahrbahnrandparkens im öffentlichen Straßenraum und damit einhergehend eine Verlagerung bzw. Bündelung der Parkplätz in Parkhäusern, auf Parkplätze und Tiefgaragen etc.
Der so gewonnene Raum soll anderen Nutzungen zur Verfügung gestellt werden und die Stadt lebenswerter und lebendiger machen.

Sachstand:

Richtungsweisende Beschlüsse zur Umsetzung der Mobilitätswende in Aachen sind gefasst. Mit dem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes und der Mobilitätsstrategie 2030 sowie der Annahme des Radentscheids sind konkrete Zielsetzungen zur Förderung des Umweltverbundes formuliert. Unstrittig ist, dass die Veränderung des Mobilitätsverhaltens durch gute alternative Mobilitätsangebote abhängig sind und diese wiederum einen entsprechend gut gestalteten und qualitativ hochwertig nutzbaren öffentlichen Raum benötigen. Die Schaffung alternativer, umweltfreundlicher Mobilitätsangebote, der Bau von sicheren Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, ausreichend breite Gehwege für den Fußverkehr und die Schaffung von ansprechenden Aufenthaltsflächen brauchen Platz. Somit steigt der Druck auf die nutzbaren Flächen im öffentlichen Raum, hier vor allem auf die umfangreichen für das Parken genutzten Flächen. Eine Neuorganisation bzw. Reduzierung des Straßenrandparkens trägt maßgeblich dazu bei, die Flächenbedarfe der Mobilitätswende zu generieren und Flächenkonkurrenzen zu verringern. Letztendlich werden Möglichkeiten eröffnet, den öffentlichen Raum gesamtgesellschaftlich effektiver für seine zahlreichen Funktionen zu nutzen.

Als Teil einer Zukunftsstrategie hat der Mobilitätsausschuss am 22.04.2021 bereits die Verwaltung beauftrag, ein Gesamtkonzept zum Quartiersparken in Aachen durch ein externes Büro erarbeiten zu lassen. Am Beispielvon zwei ausgewählten Quartieren soll derParkraumbedarf von Bewohner*innen aufgezeigt und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Dies ergänzend und einordnend ist es sinnvoll und notwendig in einer gesamtstädtischen Betrachtung Zielsetzung, Handlungskonzept und konkrete Maßnahmenvorschlägezur Reduzierung des Straßenrandparkens und zum Parken in Aachen zu erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung die Vergabe eines Gutachtens „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“, das eine aktuelle Datengrundlage schafft, differenzierte Maßnahmen erarbeitet und abschließend Handlungsempfehlungen definiert.

Als Ergebnis werden

- eine Analyse der öffentlichen Parkplätze am Straßenrand und größere privaten Stellplätze,

- eine Betrachtung von Flächenkonkurrenzen (Parken – Baum, Parken – Gehweg),

- die Überprüfung der Bewohnerparkzonengrenzen und

- ein Parkgebührenkonzept für Bewohner*innen sowie Pendler*innen und Besucher*innen ebenso erwartet wie

- ein Maßnahmenprogramm mit Umsetzungsstrategie und Prioritätensetzung,

- ein Konzept für die stärkere Nutzung bestehender privater Parkmöglichkeiten,

- ein Vorschlag zur Abwicklung des privaten und gewerblichen Liefer- und Ladeverkehrs und

- Empfehlungen für bevorzugte Bürger*innenbeteiligungsformate.

Die Erarbeitung soll unter Beteiligung von Vertreter*innen der APAG sowie anderer relevanter Parkraumanbieter erfolgen.

Kosten undFinanzierung:

Für die Finanzierung des Gutachtens stehen im Haushalt beim PSP Element 4-120201-953-7 „Parkraumkonzept“ 50.000 € zur Verfügung.

Verwaltungsempfehlung:

Die Verwaltung empfiehlt die Erstellung eines Gutachtens „Parkraumstrategie für die Stadt Aachen“ an ein externes Büro zu vergeben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)