Hauptsatzung der Stadt Aachen - Sachstandsbericht

Dieser Tagesordnungspunkt wird zeitlich vorgezogen und im Anschluss an TOP 3 behandelt.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert den aktuellen Sachstand zur „Hauptsatzung der Stadt Aachen“ (s. Anlage 1).

Die drei Satzungen „Hauptsatzung“, „Zuständigkeitsordnung“ und „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse“ werden erstmalig nach 20 Jahren als Gesamtpaket überarbeitet. Anfang Oktober 2021 werden die Entwürfe der Neufassungen dieser Satzungen in einer Arbeitsgruppe mit den Vertretern*innen der Fraktionen besprochen und sollen anschließend im normalen Beratungsverlauf entschieden werden. Frau Oberbürgermeisterin Keupen hofft, dass die aktualisierten Fassungen Ende diesen Jahres vorliegen. Sie wird die Anregungen des Integrationsrates bei der Neugestaltung der Satzungen berücksichtigen.

Herr Frankenberger ergänzt, dass eine weitere Befassung mit der Geschäftsordnung des Integrationsrates erst dann sinnvoll ist, wenn die Neufassungen der drei vorgenannten Satzungen vorliegen.