Eröffnung der Sitzung

Herr von Frantzius begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Mit Verweis auf die vergangene Sitzung des Naturschutzbeirates am 14.09.2021 bittet Herr von Frantzius die Anwesenden an dieser Stelle darum, zukünftig bei Diskussionen des Gremiums sachlich zu bleiben und persönliche Kritik zu vermeiden. Auch bittet er darum, die Redezeit so weit möglich einzuschränken. Die Möglichkeit, dass neben den anwesenden Mitgliedern auch anwesende stellvertretende Mitglieder zu Wort kommen, habe er in der konstituierenden Sitzung ausnahmsweise geduldet. Dies werde zukünftig nicht mehr so gehandhabt, um zu vermeiden, dass die Diskussionen ausarten.

Herr Dr. Stoll führt aus, dass er es nicht als störend empfunden habe, dass auch die anwesenden Stellvertreter*innen zu Wort kommen und würde sich dafür aussprechen, dass alle Anwesenden ein Rederecht erhalten. Herr von Frantzius erwidert, dass es gängige Praxis sei, die Redefreiheit auf die Mitglieder einzuschränken und er dies auch zukünftig in dieser Form handhabe. Herr Meiners schlägt in diesem Zusammenhang vor, bei speziellen Themen den fachlich Versierteren in die Sitzung zu schicken.

Frau Milobara weist darauf hin, dass die stellvertretenden Mitglieder gem. Durchführungsverordnung des Landesnaturschutzgesetzes (DVO-LNatSchG) lediglich als Zuhörer an den Sitzungen teilnehmen dürfen (SGV Inhalt : Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes (DVO--LNatSchG) | RECHT.NRW.DE).

Herr Dr. Güttes stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 des nichtöffentlichen Teils „Niederschlagsbehandlungen an der L 260 Adenauerallee durch Straßen NRW und Regionetz GmbH“ in den öffentlichen Teil zu verschieben. Herr Meiners gibt dazu bekannt, dass dies innerhalb der unteren Naturschutzbehörde ebenfalls diskutiert worden sei, man jedoch zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Behandlung des Themas imöffentlichen Teil nicht möglich sei, da die Grundstückssituation privat sei, auch wenn es sich rein formal um einen öffentlichen Belang handele. Herr Dr. Güttes zieht daraufhin seinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung zurück.