Richtericher Dell - Haupterschließung;Sachstandsbericht zum Ausschreibungsverfahren HaupterschließungsstraßeRatsantrag 2021-07

Herr Bezirksbürgermeister Meyers begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dr. Roder, AbteilungsleiterinStraßenplanung und -bau, Koordinierungsstelle Abwasser beim Fachbereich Stadtentwicklung, Planung und Mobilitätsinfrastruktur der Stadt Aachen.

Frau Dr. Roder berichtet anhand einer Präsentation zum Sachstand des Ausschreibungsverfahrens für die Ingenieurplanungsleistungen der Haupterschließungsstraße des Neubaugebietes Richtericher Dell. Die Präsentation ist in allris als Anlage hinterlegt.

Frau Dr. Roder erläutert, dass aufgrund der Größe des späteren Bauvorhabens ein europaweites Ausschreibungsverfahren für die Planungsleistungen erforderlich war. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist wird derzeit im Rahmen der Verhandlungsphase und Einholung von Preisangeboten geprüft, welches Planungsbüro am besten geeignet ist. Sodann erfolgen im November 2021 eine Fraktionsinformation und anschließend die Veröffentlichung durch eine Mitteilung im EU-Amtsblatt.

Im Jahr 2024 ist der Baubeginn der Erschließungsanlage geplant. Bis dahin bedarf es einiger Planungen und Anträge im Planverfahren, wie beispielsweise die Abstimmung der Sperrzeiten mit der Deutschen Bahn. Nach Stand heute wird das Ende der Bauzeit zum Ende des Jahres 2026 sein. Im Laufe der Planungen können hier jedoch weitere Anpassungen notwendig sein.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) bezeichnet die vorgestellte Zeitachse der Planungen als erschreckend. Diese steht aus seiner Sicht im Widerspruch zu dem Ansinnen des Ratsantrages, das Neubauvorhaben Richtericher Dell zügig voranzutreiben.

Er gibt zu bedenken, dass der Bau der Erschließungsstraße nicht komplett abgeschlossen sein muss, um diese als Baustraße zu nutzen. In diesem Zusammenhang schlägt er zur zeitlichen Beschleunigung der Wohnungsgebietsentwicklung daher vor, die Planung dahingehend zu ändern, dass der Bau des 1. Cluster im Bereich der Banker-Feld-Straße und parallel zu dem Bau der Erschließungsstraße erfolgen solle.

Frau Prenger-Berninghoff teilt mit, dass diese Option geprüft wird. Die Eigentumsverhältnisse würden dieses zulassen. Aufgrund der langen Vorlaufzeit bestehe die Möglichkeit, Planungen umzulegen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und hält eine Fertigstellung der Erschließungsstraße frühestens im Jahre 2026 für inakzeptabel. Er betont im Hinblick auf die verkehrliche Zusatzbelastung die Wichtigkeit der Fertigstellung der Umgehungsstraße vor Baubeginn der Hochbauten im Richtericher Dell.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn (SPD) zeigt sich ebenfalls enttäuscht über den Zeitstrahl der Planungen. Zudem äußert er Bedenken im Hinblick auf die geplante Sanierung der Brücke an der Horbacher Straße im Jahre 2024/2025. Schon vor Jahren sei von Seiten der Verwaltung zugesichert worden, dass die Entwicklung des Wohngebietes Richtericher Dell höchste Priorität habe.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) äußert sein Unverständnis über die vorgetragene geplante Bauzeit.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) stellt klar, dass die Umsetzung seines Vorschlages nicht zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch Alt-Richterich führen dürfte. Wenn die Erschließungsstraße in der Entstehung sei, könnte diese bereits als Straße für den Baulastverkehr genutzt werden. Durch die Verlagerung der Baucluster könnte damit eine Zeitverkürzung bezüglich der fertig gestellten Wohnungsbauten erreicht werden.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers hält die allgemeine Enttäuschung der Bezirksvertretung über den vorgestellten Zeitplan fest und bittet um Prüfung, was rechtlich möglich sei, um die Bauzeit zu verkürzen.

Herr Bezirksvertreter Behrens (FDP) schließt sich den Ausführungen des Bezirksvertreters Kuckelkorn (SPD) hinsichtlich der geplanten Sanierung der Brücke an und bittet die Verwaltung die fehlende Anfahrtsmöglichkeit durch die Sperrung der Brücke bei den Planungen zu berücksichtigen.

Frau Dr. Roder sichert zu, dass die Sanierung der Brücke Horbacher Straße bei den Planungen berücksichtigt werde. Allerdings wurde die Sanierung seitens Straßen NRW zwar für das Jahr 2024 angekündigt, bislang jedoch noch kein belastbarer Zeitplan vorgelegt. Die Planung und Umsetzung der Umgehungsstraße Richtericher Dell werden von Verwaltungsseite intensiv vorangebracht.

Frau Dr. Roder weist darauf hin, dass es sich vorliegend um ein sehr komplexes Bauvorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Erschließung von Abschnitt C, handelt. Zur Planung dieses Bauvorhabens wird das ausgewählte Planungsbüro seine Arbeit Anfang 2022 aufnehmen. Die geplante Bauzeit ergibt sich aus den Erfahrungswerten und steht im Zusammenhang mit der Einstellung der Mittel in den Haushalt.

Frau Dr. Roder schlägt der Bezirksvertretung vor, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass die Verwaltung beauftragt wird, nach weiteren Beschleunigungsmöglichkeiten oder alternativen Baumöglichkeiten zu suchen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Das Verfahren selber könne nicht beschleunigt werden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) lehnt einen weiteren Beschluss zur Beschleunigung ab, da diesbezüglich in der Vergangenheit mehrfach Beschlüsse gefasst wurden, die nicht zielführend waren. Zudem wurde seitens der Stadtbaurätin Frau Burgdorff und seitens der Oberbürgermeisterin eine Priorisierung der Angelegenheit zugesagt, die bislang ebenfalls nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt hat.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers schlägt vor, trotz der bisherigen Erfahrungswerte, einen entsprechenden Beschluss zur Beschleunigung zu fassen.

Damit wird folgender Beschluss gefasst.