§ 48 KiBiz Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten
FB 45/0159/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Schmitt-Promny führt aus, dass die Thematik der Flexibilisierung von Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen die betreffenden Akteure und die Politik bereits seit einigen Jahren begleite. Sie sei besorgt gewesen, wie eine Flexibilisierung ausgelegt und umgesetzt werden könnte. Daher sei sie nun erfreut über die in der Vorlage beschriebenen Vorgehensweise, da nicht allgemein Öffnungs- und/oder Betreuungszeiten angepasst, sondern die Maßnahmen unmittelbar an die Bedarfe der Eltern geknüpft werden sollen.
Frau Scheidt betont, dass trotz der Flexibilisierungsmöglichkeiten nach wie vor der – auch von der Politik beschlossene – Grundsatz in Aachen gelte, dass kein Kind mehr als 45 Wochenstunden in einer Kindertageseinrichtung betreut werden solle.
Herr Schäfer verweist auf die Information in der Vorlage, wonach bei insgesamt 12 Trägern der freien Jugendhilfe Eltern einen Bedarf nach verlängerten Öffnungszeiten angemeldet hätten, allerdings nur bei 3 städtischen Einrichtungen. Er erkundigt sich nach dem Zustandekommen dieses Ungleichgewichtes.
Frau Traeger erläutert, dass bei den städtischen Einrichtungen bereits im Vorfeld der entsprechenden Verankerung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) Flexibilisierungen angeboten worden seien, beispielsweise verlängerte Öffnungszeiten im Zeitfenster 7 bis 18 Uhr. Nachdem allerdings festgestellt worden sei, dass das Angebot nicht wahrgenommen werde, sei dieses auch sukzessive wieder abgebaut worden. Es bestehe keine Ablehnung gegenüber den Bedarfen der Eltern, jedoch würden sowohl diese als auch die tatsächliche Inanspruchnahme der Angebote geprüft.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Kinder- und Jugendausschuss
- nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und
- beauftragt die Verwaltung in Abänderung des Beschlusses vom 25.08.2020 ab dem Kindergartenjahr 2021/2022 grundsätzlich Förderungen gemäß § 48 KiBiz entsprechend den Erläuterungen zur Vorlage, im Rahmen der verfügbaren Mittel und vorbehaltlich der zusätzlichen kommunalen Mittel im Rahmen der Haushaltsbeschlussfassung vorzunehmen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Ausgangslage
Durch Rundschreiben des Landschaftsverbands Rheinland (LVR), insbesondere dasjenige vom 01.10.2020 Nr. 30/2020 (siehe Anlage), wurden über den Gesetzestext hinausgehende Anforderungen an die Förderung der flexiblen Betreuungszeiten gemäß § 48 KiBiz gestellt. Danach ist für die zu fördernde flexible Betreuungszeit gemäß § 48 KiBiz zwingend eine auch hierauf bezogene Betriebserlaubnis erforderlich. Ebenfalls werden Rahmenbedingungen zu den personellen Anforderungen für diese Flexibilisierungsangebote vorgegeben.
Ein umfangreicher Fragenkatalog an den LVR wurde zwar in Teilen beantwortet, jedoch noch nicht abschließend. Insbesondere befinden sich noch in Klärung:
- Berücksichtigung geringer Sachkosten
- Mindestdauer eines Angebotes im Rahmen der ergänzenden Kindertagespflege gemäß § 23 Abs. 1 KiBiz
- Rückzahlung der Fördermittel, wenn die Eltern das Angebot nicht annehmen
- Verwendungsnachweis
Ergebnis der Interessenbekundung
Eine Abfrage der Trägerinteressen an der Förderung nach § 48 KiBiz hat ergeben, dass grundsätzlich der Wunsch besteht, Öffnungszeiten über 47 Stunden wöchentlich, Betreuungszeiten vor 7 Uhr und nach 17 Uhr und eine Reduzierung der Schließtage zu fördern.
Weitere Träger hatten mündlich mitgeteilt, dass die Pandemielage zurzeit für sie andere Prioritäten notwendig mache, sodass viele Rückmeldungen ausblieben.
Aktuelle Situation
Eine Auswertung der hier vorliegenden Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und der Schließtage 2021 hat ergeben, dass unter der Voraussetzung, dass die Vorgaben aus dem Rundschreiben des LVR vom 01.10.2020 beachtet werden,grundsätzlich folgende bestehende Angebote förderfähig wären:
Nach Ziffer 1: Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen:
15 Kitas (12 Kitas freier Träger und 3 städtische Kitas) mit Öffnungszeiten von 47,5 Stunden pro Woche bis 55 Stunden pro Woche
Nach Ziffer 3: Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr:
4 Kitas freier Träger mit 1 x 15 Minuten vor 7 Uhr, 2 x 30 Minuten nach 17 Uhr und 1 x 1 Stunde nach 17 Uhr
Nach Ziffer 4: bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen:
1 (Betriebs-) Kita eines freien Trägers mit 11 Schließtagen im Jahr 2021
Da die ermittelten Zeiten bereits von den Trägern angeboten werden, ist davon auszugehen, dass in den betroffenen Kitas auch entsprechender Bedarf besteht.
Für eine Förderung nach Ziffer 2 (Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenend- und Feiertagen) wird in der Aachener Trägerlandschaft z. Zt. kein Bedarf gesehen, da nur in wenigen Einzelfällen Elternanfragen über Wochenendbetreuung bekannt sind.
Zu einem Angebot, das nach Ziffer 5 (zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote) förderfähig wäre, liegt bisher kein Antrag vor. Es ist davon auszugehen, dass dies für die Träger organisatorisch und personalwirtschaftlich nicht umsetzbar ist.
Für eine Förderung nach Ziffer 6 (ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1) haben bisher keine Kindertagespflegepersonen Interesse bekundet.
Aus den v. g. Gründen wird deshalb im Jugendamtsbezirk der Stadt Aachen zurzeit keine Förderung nach den Ziffern 2, 5 und 6 vorgesehen. Sollte sich hier aufgrund von Bedarfen die Notwendigkeit von Angeboten ergeben, wird eine grundsätzliche Beschlussfassung des KJA hierzu vorgesehen.
Weiteres Vorgehen
Auf der Grundlage des vorgeschlagenen Grundsatzbeschlusses werden alle Träger informiert und zur Antragstellung aufgefordert werden, insbesondere diejenigen, die bereits jetzt grundsätzlich förderfähige Zeiten anbieten. Bei der Antragstellung wird der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule Beratung und Hilfe zur Verfügung stellen.
Nach Vorliegen eines Antrags auf Förderung gemäß § 48 KiBiz, einschließlich der für das Angebot erforderlichen Betriebserlaubnis – mindestens jedoch des vollständigen Antrags auf Betriebserlaubnis einschließlich aller hierfür erforderlichen Unterlagen – ist ein entsprechender formeller Beschluss des Kinder- und Jugendausschusses zur Jugendhilfeplanung erforderlich.
Die Anträge werden nach Antragseingang berücksichtigt.
Finanzielle Auswirkungen
Bei der Förderung nach § 48 KiBiz handelt es sich um eine Landesförderung, welche um 25% durch kommunale Mittel aufgestockt werden müssen. Die sich für das laufende und die kommenden Kita-Jahre ergebenen Erhöhungen der Landesmittel und damit verbunden auch die Erhöhungen des kommunalen Anteils wurde im Rahmen des Haushaltsentwurf angemeldet. Für den erhöhten Anteil in 2021 steht ausreichend Deckung bei PSP 4-060101-935-7 Sachkonto 53180000 „Randzeitenbetreuung“ zur Verfügung.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2021 | Fortgeschriebener Ansatz 2021 | Ansatz 2022 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 503.200 | 608.000 | 1.509.600 | 2.872.400 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 629.000 | 760.000 | 1.887.000 | 3.590.600 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | -125.800 | -152.000 | -377.400 | -718.200 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -26.200 | -340.800 | |||||
Deckung ist gegeben i. H. v. 26.200 € aus PSP 4-060101-935-7, Sachkonto 53180000 Randzeitenbetreuung | Deckung erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2022 ff. | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
x | nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 109089
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=109089
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-10-13 FB 45_0159_WP18 _ 48 KiBiz Zuschuss SAO.pdf
19.11.2024
3.9 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 13
- Sitzung
- gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 02.11.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Zusätze
- Die Unterlagen werden nachgereicht.
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 19:00
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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