Neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb des Euregionalen Medienzentrums der Stadt und der StädteRegion Aachen unter Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
FB 45/0161/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Auler freut sich, dass es nun eine neue Vereinbarung für das Euregionale Medienzentrum gebe und die gute Arbeit nun fortgesetzt werden könne. Mit der alten Vereinbarung, welche durch die StädteRegion zum Ende diesen Jahres gekündigt worden sei, habe das EMZ nicht ausreichend eigenständig arbeiten können. Dies habe der ASW auch in seiner letzten Sitzung angemerkt und daher sei es eine gute Entwicklung, dass diesem Wunsch nun Rechnung getragen worden sei. Jedoch habe er eine Anmerkung zu § 7 i.V.m. § 2 der Vereinbarung. Das EMZ stünde den in § 2 Abs. 1 genannten Nutzungsberechtigten zur Verfügung. Diese seien jedoch dort seiner Meinung nach nicht ausreichend verständlich aufgeführt. Er bitte daher darum, im Protokoll aufzunehmen, dass das EMZ allen Bildungseinrichtungen zur Verfügung stünde. Herr Brötz bestätigt dies.
Frau Schmitt-Promny kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Ihrer Meinung nach werde deutlich, dass das EMZ allen Bildungseinrichtungen offenstehe. Sie dankt allen Beteiligten für die neue Vereinbarung, durch welche vielfältige Möglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen geschaffen würden um den Umgang mit Medien auf vernünftige Weise zu erlernen. Diese wichtige Arbeit solle möglichst auch schon in den Kindertagesstätten beginnen.
Herr Hellmann schließt sich dem Dank an. Mit der Kündigung der StädteRegion habe die Auflösung des EMZ gedroht, daher sei er sehr froh, dass diese wichtige Arbeit nun fortgesetzt werden könne.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums, vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zu beschließen.
- Der Rat der Stadt Aachen beschließt, auf Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung und vorbehaltlich der Zustimmung der StädteRegion Aachen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Betrieb eines Euregionalen Medienzentrums.
- Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Bezirksregierung Köln zur Genehmigung zuzuleiten.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In Hinblick auf die Weiterentwicklung des Euregionalen Medienzentrums im Kontext der Digitalität[1] und der daraus resultierenden Bedarfe aller Bildungseinrichtungen und Bildungsträger in der Region haben die drei Vertragspartner
Stadt Aachen,
StädteRegion Aachen und
Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens
in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der städteregionsangehörigen Kommunen und Mitarbeitenden des Euregionalen Medienzentrums die im Oktober 2017 vom Rat der Stadt Aachen sowie vom Städteregionstag der StädteRegion Aachen beschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung (im Folgenden mit örV abgekürzt) zum Betrieb des Euregionalen Medienzentrums fortgeschrieben. Nach Bewilligung der jeweiligen Verwaltungsvorstände liegt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nun zur Beschlussfassung den einschlägigen Gremien der Vertragspartner vor. Anschließend muss die örV von der Bezirksregierung Köln genehmigt werden und tritt gem. §24 Nr. 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung in Kraft.
Die wesentlichen Änderungen in der neuen örV zum Betrieb des Euregionalen Medienzentrums lassen sich in den Bereichen Sichtbarkeit, Mitbestimmung und Eigenverantwortung wie folgt zusammenfassen:
- Sichtbarkeit: Zukünftig wird das Euregionale Medienzentrum direkt der Leitung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule der Stadt Aachen unterstellt. Diese Neuverortung wird der Querschnittaufgabe des Medienzentrums, Medienbildung entlang der Bildungskette zu vermitteln, in besonderer Weise gerecht. Darüber hinaus wird das Medienzentrum sichtbarer und ermöglicht so den übrigen Kommunen in der Region eine bessere Identifikation mit der gemeinsamen Einrichtung.
- Mitbestimmung aller Vertragspartner: Der Arbeitskreis des Medienzentrums wird zum Aufsichtsgremium, dem neben den stimmberechtigten Vertreter*innen der Vertragspartner auch die Schulaufsicht und zwei zusätzliche Vertreter*innen der weiteren städteregionalen Kommunen beratend angehören.
- Eigenverantwortung: Gemäß neuer örV entscheidet die Leitung des Medienzentrums im Rahmen des vom Aufsichtsgremiums verabschiedeten Arbeitsprogramms und des Budgets über den Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen. Auch die Verteilung der Aufgaben erfolgt direkt über die Leitung des Medienzentrums, damit alle Bildungseinrichtungen und -träger gleichermaßen partizipieren können.
[1] Der Begriff Digitalität bedeutet, dass Menschen kommunikative Handlungen in digitaler Form ausführen (also die Verbindung von Mensch und Technik).
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 109103
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=109103
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-10-14 FB 45_0161_WP18 Neue oeffentlich-rech SAO.pdf
7.11.2024
239.4 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- gemeinsame öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
- Gremium
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum
- Di., 02.11.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
- Zusätze
- Die Unterlagen werden nachgereicht.
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 19:00
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
Öffnen