Zukünftige Mobilität in Burtscheid unter Berücksichtigung der Engstelle Kapellenstraße/ Burtscheider Markt;Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW

Michael Proempeler, Mitglied des Sprecherteams der Stadtteilkonferenz Burtscheid, erläutert den Antrag anhand einer Präsentation. Diese wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt. Die Antragstellenden halten eine umfassende Planung der Verkehrsinfrastruktur in Burtscheid für zwingend erforderlich, da Radfahrende auf Grund mangelnder sicherer Alternativen, trotz Fahrverbot, die Fußgängerzone als Durchgangsroute nutzen und der Zulieferverkehr das Verkehrsaufkommen im Bereich der Fußgängerzone zusätzlich verstärkt. Zudem schlägt die Stadtteilkonferenz vor, die Verringerung des Parkdrucks auf den Alternativen Fahrradrouten, durch eine Neugestaltung der Parkflächen/-häuser (Viehhofstraße/Kleverstraße, vor dem Viadukt) zu schaffen. Burtscheid darf zukünftig nicht nur in der Hand von Fahrradfahrer*innen liegen. Es werden zwingend Parkplätze in ausreichender Anzahl, für Besucher*innen und Erholungssuchende benötigt.

Tim Rohbock, Verkehrsplaner im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB 61/300) erläutert den derzeitigen Sachstand der Planungen in Burtscheid. Er bestätigt, dass es zurzeit an einer attraktiven Radverkehrsverbindung über die Kapellenstraße in die Innenstadt fehle, da das Radfahren in der Fußgängerzone untersagt ist. Es werden aber auch für diesen Bereich, im Rahmen der Erstellung eines gesamtstädtischen Radhauptnetzes, die wichtigsten Radfahrbeziehungen erarbeitet, um diese dann zu ertüchtigen. In der Vorlage zum Beschluss des Rad-Vorrang-Netzes wurde bereits 2019 beschlossen eine geeignete Routenführung für die Anbindung Burtscheids zu prüfen. Im Gutachten zum Radhauptnetz der Stadt Aachen ist die Verbindung des Stadteilzentrums Burtscheid mit dem Hauptzentrum entsprechend als Aufgabenstellung formuliert. Im Rahmen des Entwurfsprozesses wird es in verschiedenen Stadien Workshops mit Politik, Verbänden etc. geben, um letztendlich ein mit den Handelnden abgestimmtes Netz zu erhalten. Das finale Gesamtnetz wird, nach jetzigem Sachstand, in der zweiten Jahreshälfte 2022 der Politik zur Beratung vorgelegt.

Bzgl. der bestehenden Burtscheider Bewohnerparkzonen wurde erst kürzlich eine Nacherhebung erstellt, die darstellen konnte, dass es bereits viel weniger Dauerparker gibt. Weitere Burtscheider Bewohnerparkzonen sind in Planung und werden gemäß der Prioritätenliste abgearbeitet.

Generell wird sich in Burtscheid in den nächsten Jahren viel verändern, betont Herr Rohbock und beschreibt den Vorschlag, das Gebiet Viehhofstraße/Kleverstraße vor dem Viadukt zu Parkmöglichkeiten umzubauen, als sehr interessant und prüfenswert.

Eine Anwohnerin aus Burtscheid erklärt, dass Sie gerne, trotz 3 kleiner Kinder, auch zukünftig auf das Auto verzichten möchte und u.a. aus diesem Grund überhaupt nach Burtscheid gezogen ist. Leider gibt dies die Infrastruktur weit weniger oft her als ihr lieb wäre. Der Stadtteil Burtscheid ist Lebensmittelpunkt vieler junger Familien, die sehr fahrradaffin sind, an der uneingeschränkten Ausübung ihrer Überzeugung aber vielmals gehindert werden. Die vorgeschlagenen Umwege sind bisher „komplett absurd“. Sie bittet daher um Überarbeitung und die Schaffung guter und sinnvoller Alternativen zur illegalen Durchquerung der Fußgängerzone. Es macht Sinn sich ernsthaft mit den Begebenheiten in Burtscheid zu beschäftigen.

Dr. Klaus-Peter Otto, Mitglied des Sprecherteams der Stadtteilkonferenz Burtscheid bittet die Verwaltung um eine ganzheitliche Betrachtung von Burtscheid. Im November 2021 steht bereits der „Kurstandort“ auf dem Plan, was er sehr befürwortet. Die Befürchtung verhärtet sich allerdings, dass darüber alles andere wieder vergessen wird. Die Geschäftsleute brauchen den Zulauf von außerhalb, weswegen KFZ-Parkplätze immer noch sehr wichtig sind. Am Viadukt kann sicherlich eine kreative Lösung gefunden werden. Auch und gerade der Standort Kurpark-Terrassen braucht Parkplätze um kulturell überhaupt wieder aktiv werden zu können. Im Übrigen hält er die Nacherhebung der Bewohnerparkzonen für nicht sehr repräsentativ, da sie zu Corona Zeiten durchgeführt wurde.

Eine Aachener Bürgerin beschreibt einen regelrechten „Krieg“ zwischen Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen und Autofahrer*innen in der Burtscheider „Innenstadt“. Sie selbst hat kein Auto und möchte auch nicht mit dem Bus fahren, geht daher ausschließlich zu Fuß oder fährt mit dem Rad. Die Radfahrer*innen die durch die Fußgängerzone rasen sind ihres Erachtens hochgefährlich. Dem kann man nur mit Sanktionen beikommen, da man gegenseitige Rücksichtnahme leider nicht verfügen kann. Sie bittet die Politiker*innen die Strecke nach Burtscheid einmal selber mit dem Fahrrad zu fahren und sich ein eigenes Bild von den Gegebenheiten vor Ort zu machen.

Ein weiterer Anwohner bekräftig den Wortbeitrag und fragt, wann das Besprochene in die Umsetzung gelangt.

Auch Frau Schmidt-Promny stimmt der Wortführerin uneingeschränkt zu. Respektvolles Umgehen miteinander würde in so vielen Fällen helfen. Das Burtscheid im gesamten betrachtet werden muss, sieht Sie ebenfalls so. Dennoch sind einzelne Projekte immer nötig um Zusammenhänge herzustellen. Sie bittet die Verwaltung um eine Aufstellung kurz- mittel- und langfristiger Maßnahmen. Könnte man außerdem in die Überlegungen mit einbeziehen, Parkraum nach dem Motto „außen grün, innen Parkraum“ zu schaffen? Vielleicht würde auch eine geschützte Fahrbahn für Radfahrer*innen auf den Ausweichstrecken helfen. Ihrer Meinung nach ist eine Fußgängerzone ein urbanes Kleinod, dass es erstens zu schützen gilt und in dem zweitens mit dem Rad nicht gefahren werden darf.

Herr Linus Offermann, Projektmanager der altersgerechten Quartiersentwicklung der Arbeiterwohlfahrt in Burtscheid bemängelt, dass die engagierte und lebendige Bürger*innenschaft in Burtscheid keine eigene Bezirksvertretung hat. Er wünscht, dass alle Themen eng mit AWO und der Stadtteilkonferenz abgesprochen werden.

Die Oberbürgermeisterin bekräftigt, dass die Stadtverwaltung gerne Themen mit den Betroffenen bespricht, die Umsetzung der Anregungen aber häufig eine andere Geschwindigkeit habe, als sich die Bürger*innen dies wünschen. Zudem muss man immer bedenken, dass es niemals eine Lösung geben kann, die alle zufriedenstellt. Das gemeinsame Ziel ist aber unbestritten: „Ist es für Kinder sicher, dann ist es für alle sicher“. Danach plant und handelt die Verwaltung. Burtscheid als großes Gesamtes zu betrachten ist sinnvoll, daher beschreibt die Oberbürgermeisterin das durchgeführte Werkstattverfahren zum „Kurparkviertel“ als einen Schritt in die richtige Richtung. Burtscheid hat viel Potenzial, dass städtebaulich und verkehrsplanerisch zusammengedacht werden muss.

Herr Rohbock kann eine Terminierung der einzelnen Umsetzungen nicht voraussehen. Baumaßnahmen nehmen häufig Jahre in Anspruch, die Fußgängerzone zu optimieren kann sicherlich schneller gehen. Zum Radhauptnetz wird es noch einige Bürgerbeteiligungen geben.

Der 86-jährige Herr van Loo, Anwohner Burtscheids, beschriebt die derzeitige RVR-Planung als „Blödsinn“. Das Anwohnerparken bemängelt er ebenfalls, da er keinen Besuch mehr empfangen kann, aufgrund nicht vorhandener öffentlicher Parkplätze. Er sieht sich als Fahrradfahrer und Burtscheider von der Stadtverwaltung im Stich gelassen und wird fühlt sich sogar kriminalisiert, wenn er durch die Fußgängerzone fährt.

Frau Conradt lenkt ein und bekräftigt, dass Burtscheid definitiv nicht vergessen wird. Sicherlich ist die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ein sehr großes Gebiet, aber Burtscheid ist keineswegs zu kurz gekommen. Dies kann Sie als ehemalige Bezirksbürgermeisterin Aachen-Mitte sehr gut beurteilen. In jeder zweiten Sitzung ist ein Burtscheider Thema auf der Agenda der BV Aachen-Mitte. Häufig sind die Möglichkeiten für Burtscheid schon alleine wegen der geographischen Lage stark eingeschränkt. Dennoch stimmt sie den Antragstellenden in vielen Dinge zu, jedoch ist die Schnelligkeit die gefordert wird nicht realistisch.

Herr van den Hurk stimmt Frau Conradt zu. Wenn es um Verkehr geht wird es oft kontrovers und kompliziert. Natürlich müssen die Themen auf den Tisch und überplant werden. Bei der Einbeziehung verschiedener Fachbereiche, Befürworter*innen und Gegner*innen kann dies nicht schneller gehen. Es kann nicht alles optimal für alle sein, Veränderung braucht auch Mut und Kompromisse. Er bittet um Verweis der Themen an die BV Aachen-Mitte.

Herr Dr. Otto pflichtet Herrn van den Hurk bei und bittet um Fortschritt in kleinen Schritten. Beispielsweise besteht hinter der Kapellenstraße eine große Freifläche mit einer „BMX-Ruine“ die immer noch innerstädtisch als Spielplatz geführt wird. Man kann sehr schlecht kreativ werden, wenn solche Flächen regelrecht „gesperrt“ sind. Ein Parkplatz für Lastenfahrräder wäre auf dieser Fläches eines Erachtens hervorragend installierbar.

Der Vorsitzende Herr Dopatka erinnert sich an die Ortsbegehung im Sommer 2020. Die Probleme die dort aufgezeigt wurden sieht er in vielerlei Hinsicht auch heute noch, doch ist vieles der geographischen Lage geschuldet. In seinen Augen ist es wichtig, dass alle gehört wurden und es auf dieser Basis zur bestmöglichen Lösung kommt. Eine 100%ige Lösung kann von vornherein ausgeschlossen werden.

Ferner vermeldet er einen kleinen Erfolg: Die Müllabfuhr kommt seit kurzem nicht mehr am Freitag, dem Burtscheider Markttag, sodass Verkehrs Behinderungen hierdurch zukünftig ausgeschlossen werden können.

Der Vorsitzende Herr Dopatka lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen.