Vergabe der bezirklichen Mittel 2021

Neben den bereits in der interfraktionellen Runde empfohlenen Zuschüsse werden in der Sitzung die nachstehenden Anträgevorgetragen:

Frau Perschon schlägt einen Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr Laurensberg zu einem Sporttag, der den Gemeinschaftssinn im Löschzug fördern soll, in Höhe von 500 € vor.

Frau Schmitt-Promny verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.11.21, der in der Sitzung am 19.1.22 bekannt gegeben wird. Mit diesem Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, den Hohlweg zu ertüchtigen, damit dieser als Fahrradweg für den alltägliche Verkehr, u. a. von Schüler*innen des Schulzentrums Hander Weg, genutzt werden kann. Sie regt an, hierfür 10.000 € aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Frau Epstein verweist auf einen Antrag des Theater K vom 27.11.21, mit dem ein Zuschuss zur Beschaffung von Veranstaltungstechnik beantragt wird. Sie teilt mit, dass insgesamt eine Investition von 3.000 € erforderlich sei.

Aufgrund der Empfehlung aus der interfraktionellen Runde sollte eine weitere mobile Geschwindigkeitsanzeige beschafft und die Kosten ermittelt werden. Herr Wery teilt hierzu mit, dass für die Anschaffung einer weiteren Anlage des gleichen Typs wie die bisher im Einsatz befindlichen Geräte incl. Solartechnik Mittel in Höhe von 3.400 € benötigt würden. Die Beschaffung einer kleineren Anlage wird nicht empfohlen, da regionetz die Installation unabhängig von der Größe und des Gewichtes der Anlage ausschließlich an den Stahlmasten der Straßenbeleuchtung zulässt.

Die CDU-Fraktion regt an, mit den verbleibenden Mitteln in Höhe von ca. 11.000 € die bereits in der interfraktionellen Runde vorgeschlagenen Mittel für die Aufwertung von Gründlächen um 5.000 € aufzustocken und für den Umbau des Bezirksamtes weitere 6.000 € zur Verfügung zu stellen.

Abschließend weist Herr Wery unter Bezugnahme auf die Mail an die Fraktionen vom 30.11.21 darauf hin, dass derin der Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg am 09.12.2020 bewilligte und in das Haushaltjahr 2021 übertragene, bislang aber nicht näher spezifizierte Zuschuss für Projekte in Vetschau in Höhe von 2.000 € für den Einbau eine Bodenhülse für die Aufstellung eines Maibaums verwendet werden könnte. Er bittet die Bezirksvertretung um eine Entscheidung.