Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2020
E 26/0058/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Kampmann, Wirtschaftsprüferin der Fa. Mittelrheinsche Treuhand GmbH, begrüßt die Anwesenden und erläutert den für das Wirtschaftsjahr 2020 erstellten Prüfungsbericht anhand einer Präsentation. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Vorab erläutert sie nochmals den Prüfauftrag.
Im Rahmen des erteilten Auftrags wurde gemäß der §§ 317 ff. HGB und § 106 GO
NRW a. F. die Buchführung und der Jahresabschluss sowie der Lagebericht auf die
Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie der ergänzenden
Bestimmungen der Betriebssatzung geprüft.
Die Prüfung der Einhaltung anderer Vorschriften gehört nur insoweit zu den Aufgaben der
Abschlussprüfung, als sich aus ihnen üblicherweise Rückwirkungen auf den Jahresabschluss
und den Lagebericht ergeben.
Der Prüfungsauftrag wurde wie folgt erweitert:
- Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG),
- gesonderte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse zum Abschlussstichtag,
- besonderer Erläuterungsteil mit ergänzenden Aufgliederungen und Erläuterungen zum
Jahresabschluss.
Dieser erweiterte Prüfauftrag wurde nochmals um die Kriterien des durch den Fachbereich Rechnungsprüfung neu erstellte Korruptionssystems und der Maßgaben des Korruptionsbekämpfungsgesetztes erweitert.
Frau Kampmann legt die Prüfungsstrategie und die daraus folgenden Prüfungsschwerpunkte dar:
-Bilanzierung und Bewertung des Anlagevermögens,
-Abgrenzung der Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Einrichtungsträger,
-Vollständigkeit und Bewertung der sonstigen Rückstellungen,
-Vollständigkeit der Angaben im Anhang und Lagebericht
Anhand der Präsentation stellt sie die getroffenen Kernaussagen zu Jahresabschluss und Lagebericht 2020 des Gebäudemanagements zusammen und weist damit einhergehend auf wesentliche positive und negative Entwicklungen hin.
Sie legt dar, dass der Saldo in Höhe von TEUR 15.187 aus Abschreibungen von TEUR 19.482 einerseits abzüglich der Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens aus Investitionszuschüssen von TEUR 4.295 lediglich mit einem vergleichsweise geringen Betrag von TEUR 3.000 vergütet worden ist. Der nicht vergütete Anteil von TEUR 12.187 hat maßgeblich zu dem Jahresverlust von TEUR 12.334 geführt.
Frau Kampmann fasst zusammen, dass keine bestandsgefährdenden Risiken vorliegen und im Ergebnis eine ordnungsgemäße Buch- und Wirtschaftsführung bescheinigt wird.
Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss sowie Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen wurde erteilt.
Als Nachtragsbericht führt Frau Kampmann aus, dass die in 2020 aufgetretene Pandemie und die erforderlichen Maßnahmen zur Prävention (insbesondere in den Bereichen der Reinigung) Auswirkungen auf den Personaleinsatz (Mehraufwand) hatten und werden auch nach 2020 Auswirkungen auf die Erfolgsplanung haben.
Ergänzend zum Vortrag der Wirtschaftsprüferin führt Frau Ferber, kaufmännische Betriebsleiterin, aus, dass die Betriebsleitung die Entwicklung der Eigenkapitalquote mit besonderer Aufmerksamkeit verfolge.
Frau Ferber bedankt sich beim Team Rechnungswesen des Gebäudemanagements, stellvertretend bei der anwesenden Teamleiterin Frau Roßkamp für die gute Arbeit.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement:
Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 634.401.167,71 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.334.057,42 Euro festzustellen.
Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresverlust aus 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.
Jahresabschluss und Lagebericht 2020 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt
Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 634.401.167,71 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.334.057,42 Euro festzustellen.
Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.
Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsauschusses Gebäudemanagement gemäß § 4 c) der EigVO NRW.
Jahresabschluss und Lagebericht 2020 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.
Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 5 der Betriebssatzung und § 26 derEigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) sind der von der Betriebsleitung zu erstellende Jahresabschluss und der Lagebericht dem Betriebsausschuss vorzulegen, damit dieser die Feststellung nach § 9 der Betriebssatzung durch den Rat vorbereiten kann.
Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 weist zum 31.12.2020 eine Bilanzsumme von 634.401.167,71 Euro (Vorjahr: 639.213.433,18 Euro) und einen Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von - 12.334.057,42 Euro (Vorjahr:- 11.768.562,13 Euro) aus.
Der Betrieb schließt auch in 2020 mit einem Verlust ab. Ursächlich für diesen Verlust sind die dem Betrieb seit 2008 nicht mehr vollständig erstatteten gebäudebezogenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des städtischen Haushalts auf die Vorschriften des NKF-Gesetzes. Aus diesem Grund war auch für das Wirtschaftsjahr 2020 ein planmäßiger Verlust in Höhe von-12,359 Mio. Euro (Vorjahr:-11,9 Mio. Euro) zu erwarten; dieser fiel aufgrund von Verbesserungen im operativen Bereich letztlich um 25.000 Euro (Vorjahr: 131.000 Euro) niedriger aus.
Laut § 10 der EigVO NRW ist ein Jahresverlust, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen, wenn hierdurch die erforderliche Eigenkapital-ausstattung des Betriebes nicht gefährdet wird. Da diese aufgrund der aktuellen Eigenkapitalquote des Betriebes nicht gefährdet wird. Die bilanzielle Eigenkapitalquote beträgt 19,7 % (Vorjahr: 21,5 %), die Eigenkapitalquote unter Berücksichtigung der Sonderposten beträgt 38,3 % (Vorjahr 39,7 %) und die sog. wirtschaftliche Eigenkapitalquote 85 %.
Unter Berücksichtigung des Jahresfehlbetrages aus 2020 schlägt die Betriebsleitung in Abstimmung mit der Finanzverwaltung vor, den Jahresverlust 2020 auf neue Rechnung vorzutragen.
Gemäß EigVO § 10 kann ein nach Ablauf von 5 Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung der Einrichtung zulässt. Mit Beschlussfassung zum Jahresabschluss 2013 vom 10.12.2014 hat der Rat der Stadt Aachen diesem Ausgleich i.S. eines Vorratsbeschlusses auch für Folgejahre zugestimmt. Somit wurde bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 eine Verrechnung der Verluste aus 2015 mit der Gewinnrücklage und der Kapitalrücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung vorgenommen.
Es ergibt sich mit Stand 31.12.2020 ein noch verbleibender Verlustvortrag aus Vorjahren der Jahre 2016 bis einschließlich 2020 von insgesamt 45.030.596,68 Euro (Vorjahr: 45.000.382,20 Euro).
Mit Beschlussfassung des Betriebsausschusses vom 08.09.2020 und Zustimmung der Gemeinde-prüfungsanstalt NRW vom 06.10.2020 wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Kronprinzenstraße 10, 45128 Essen, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2020 betraut. Die Mittelrheinische Treuhand GmbH hat den Abschluss zum 31.12.2020 geprüft und mit Datum vom 30.09.2021 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Abschlussbericht wird der Gemeindeprüfungsanstalt NRW durch die Mittelrheinische Treuhand zur Erteilung des Prüfvermerks übersandt.
Eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt NRW liegt noch nicht vor. Die Beschlüsse stehen somit unter dem Vorbehalt des Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Hinweis
Wegen des beträchtlichen Umfanges des Prüfungsberichtes wurde dieser aus Kostengründen in gedruckter Form lediglich den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Finanzverwaltung und dem Fachbereich Rechnungsprüfung zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder des Rates werden gebeten, bei Bedarf über das Ratsinformationssystem „Allris“ im Intranet Einsicht in den Prüfungsbericht zu nehmen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
X |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 109709
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=109709
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-11-03 E 26_0058_WP18 Jahresabschluss und SAO.pdf
7.11.2024
1.9 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses für das Gebäudemanagement
- Gremium
- Betriebsausschuss Gebäudemanagement
- Datum
- Di., 30.11.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- E 26 - Gebäudemanagement
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 19:12
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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