Hochwasser im Juli 2021 - Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 28.09.2021

Ratsherr Kiemes dankt der Verwaltung für die Vorlage, gibt aber zu, dass er sich mehr erhofft habe. Es ginge ihm nicht um Kritik an der Abarbeitung der Katastrophe, sondern um einen Sachstand und Verbesserungsstrategien für die Zukunft. Er möchte wissen, wer die Wetterwarnungen kannte und wie die Informationsketten aussähen.

Fachbereichsleiter Wolff bestätigt zunächst, dass man das Ausmaß der Katastrophe nicht habe absehen können. Man würde täglich die unterschiedlichsten Wetterwarnungen bekommen, die vom Lagedienst 24 Stunden pro Tag bewertet und eingeschätzt würden. Je nach Inhalt der Warnungen würde dann zunächst intern eine Alarmkette in Gang gesetzt, bei der dann schließlich auch der Verwaltungsvorstand und die Oberbürgermeisterin informiert würden.

Derzeit sei man zudem im Austausch mit der Bezirksregierung um die interkommunale Art des Austauschs zu optimieren.

Auch Ratsherr Nießen dankt für die Vorlage. Aus seiner Sicht sei die Stadt Aachen noch vergleichsweise glimpflich aus der Katastrophe hervorgegangen, weil man zumindest keine gravierenderen Personenschäden zu verzeichnen gehabt habe. Er hält es für unumgänglich, die Landschaft zu Schwammflächen umzuwandeln und mahnt an, man müsse für künftige Katastrophen ein Konzept haben.

Dr. Nositschka hat zu der Vorlage ebenfalls noch Nachfragen an Herrn Fachbereichsleiter Wolff. So möchte er zum einen wissen, ob es auch einen Einsatzplan für die Ereignisse Erdbeben und Stromausfall gäbe und ob die Stelle, die sich mit diesen Plänen befassen solle, dies auch de facto machen würde, oder für andere Aufgaben delegiert sei.

Zudem interessiert ihn, ob es noch Fahrzeuge der Feuerwehr mit eigens installierten Lautsprechern zur Warnung der Bevölkerung gebe. Seine letzte Frage befasst sich mit den Räumlichkeiten des Krisenstabs, die, soweit er wisse, nicht optimal seien.
Abschließend regt er an, den seinerzeit abgeschafften Feuerwehrausschuss analog zur Städteregion wieder aufleben zu lassen.

Fachbereichsleiter Wolff führt aus, dass es sich nicht nur um eine Stelle handele, die die Einsatzpläne erarbeite, sondern um ein spezielles Team, dass Teil einer Abteilung sei.

Vergleichbare Pläne gebe es auch für die Schadensereignisse Hochwasser, Trinkwasser und Strom, wobei letzteres eine Verschlusssache sei.

Fahrzeuge mit Lautsprecheranlagen gebe es ebenfalls, sogar mehrsprachig; diese seien auch im Einsatz gewesen.

Die Räumlichkeiten des Krisenstabs seien derzeit in einem großen Raum in der Lagerhausstraße untergebracht, im Gegensatz zu der Einsatzleitung der Feuerwehr in der Leitstelle bzw. am Tivoli. Dies sei tatsächlich nicht optimal, da die Nähe zur Leitstelle unumgänglich sei.

Herr Prof. Dr. Müggenborg verweist darauf, dass die Pläne bzgl. der Überschwemmungsgebiete an der Ahr nicht ausreichend gewesen seien und man bspw. mit einem Index zur Klimafolgenanpassung diese laufend aktualisieren müsse. Zudem habe die Feuerwehr an der Ahr nur mit Hilfe der Landwirte und deren schweren Geräte die Katastrophe meistern können und er möchte wissen, ob und wie die Stadt hier mit den Landwirten zusammenarbeite, ob es eine Liste gebe und ob man den Landwirten ggf. sogar Versicherungsschutz anbieten könne.

Fachbereichsleiter Wolff gibt zu bedenken, dass eine solche Liste viel zu viel Arbeit bedeuten würde, man würde nur im akuten Bedarfsfall auf Landwirte zugehen.

Allerdings arbeite man bspw. kontinuierlich an der Hochwasserschutzkarte um diese so aktuell wie möglich zu halten. Er führt aus, dass seine Kolleg*innen aus Aachen nicht unerheblich in Erftstadt mitgeholfen haben, die dortige Lage unter Kontrolle zu bringen.

Er fühle sich vom Grundsatz her gut aufgestellt, freue sich aber natürlich über ein Credo nach mehr Unterstützung für die Feuerwehr aus dem Ausschuss.

Ratsherr Kiemes betont noch einmal, dass die Feuerwehr aus seiner Sicht erstklassige Arbeit geleistet habe und es ihm mehr darum ginge, aus dem Ereignis eine Lehre zu ziehen, da man nun einmal davon ausgehen müsse, dass solche Ereignisse künftig öfter auftreten dürften.

Aus seiner Sicht hilft das Schwammprinzip im Aachener Süden nicht. Dort habe man genug Flächen gehabt, die jedoch vom vorangegangenen Regen so gesättigt gewesen seien, dass sie Wasser einfach nicht mehr aufgenommen hätten.

Er möchte von der Verwaltung wissen, ob die Untere Wasserbehörde hier mit ihren Kenntnissen nicht mithelfen könne.

Außerdem gibt er zu bedenken, dass bei einer Warnung über Handy die Bewohner*innen nicht informiert würden, die auf Grund der grenznahen Lage im ausländischen Netz unterwegs seien.

Fachbereichsleiter Wolff weist darauf hin, dass dies ja nicht die einzige Möglichkeit der Warnung sei, man habe ich Aachen unter anderem immer noch die Sirenen.

Herr Meiners bestätigt, dass die Untere Wasserbehörde von Anfang an im Krisenstab mitgearbeitet und ihre Expertise eingebracht hätten. Dieser sei im Übrigen von der Feuerwehr hervorragend koordiniert worden.

Frau Dr. Fitter dankt für die Vorlage, wünscht sich aber ein strukturierteres Erarbeiten und Optimieren der Pläne und sonstigen Rahmenbedingungen..

Ratsherr Kiemes schließ sich dem an und bittet die Verwaltung, regelmäßig im Ausschuss über Ergänzungen und Verbesserungen zu berichten.

Dies sagt Herr Beigeordneter Thomas ihm gerne zu, gibt jedoch zu bedenken, dass man natürlich erst einmal die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abwarten müsse, von dem er sich klare Aussagen erwarte. Aus seiner Sicht hätten alle verstanden, dass man nun umschalten müsse. Er plädiert dafür, dass Landeswassergesetz zu ändern. Vermutlich gebe es immer wieder solche Situationen, die jedoch nie vergleichbar seien.

Er mahnt eine geschlossene Herangehensweise an, bei der alle mitwirken sollten und müssten. Gerne würde er den Auftrag aufnehmen und in den Verwaltungsvorstand tragen.