Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Aachen- Gebührenbedarfsberechnung 2022 – 2024 -
E 18/0068/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die nachgehend genannten Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 – 2024 zu beschließen.
- Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die nachgehend genannten Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 – 2024 zu beschließen.
- Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb sowie des Finanzausschusses die nachgehend genannten Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren für den Kalkulationszeitraum 2022 – 2024.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Aufgrund der in der Rechtsprechung zunehmenden Notwendigkeit der Darstellung differenzierter Winter-wartungsgebühren erfolgte durch Ratsbeschluss vom 19.05.2021 die Trennung der für die Stadt Aachen bis zu diesem Zeitpunkt in Summe ausgewiesenen Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren.
Die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren werden daher seit 2021 nicht mehr mit einem gemeinsamen Gebührensatz berechnet, sondern für die beiden Leistungen werden getrennte Gebührensätze ermittelt und festgesetzt.
Um die in Aachen gewohnte und gewünschte Gebührenkonstanz aufrecht erhalten zu können, wurde der Kalkulationszeitraum auf die Jahre 2022 – 2024 ausgedehnt und der verbleibende Sonderposten in Höhe von 3.067.100 € auf diesen Zeitraum verteilt.
Neben den vorgenannten veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind die bisweilen gültigen Gebührensätze und die Entnahmen aus dem Sonderposten nicht geeignet, dieaus den zunehmenden Anforderungen an die Stadtsauberkeit und Verkehrssicherungspflicht sowie die allgemeinen Kostensteigerungen (insbesondere aufgrund der Tarifabschlüsse) entstehenden Mehraufwendungen zu decken.
Aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen erfolgte die Ermittlung der Kostensätze des Wirtschaftsplanes 2022 und eine Hochrechnung dieser für die Jahre 2023 und 2024.
Diese voraussichtlichen Kosten wurden um die Entnahmen aus den bestehenden Sonderposten reduziert und dann auf die jeweiligen Veranlagungslängen für die Straßenreinigungsklassen und der Dringlichkeitsstufen für den Winterdienst bzw. auf die einzelnen Gebührenpositionen verteilt.
Für den Bereich der Straßenreinigung / Winterdienst ergeben sich daher die folgenden Gebührensätze für die Jahre 2022 – 2024.
Gebührensätze 2022 – 2024 | ||
Reinigungsklasse (S) / Dringlichkeitsstufe (D) | Erläuterung | Gebühr 2022 - 2024 |
S 4 | Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nach D-Stufe | 7,85 € |
S 5 | Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nach D-Stufe | 15,69 € |
S 6 | Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nach D-Stufe | 23,54 € |
S 7 | Gehweg-, Fahrbahnreinigung und Winterdienst nach D-Stufe | 39,23 € |
S 8 | nur Fahrbahnreinigung und Winterdienst nach D-Stufe | 1,58 € |
S 9 | Winterdienst nach D-Stufe | entfällt |
D 1 | Winterdienst Stufe 1 (oberste Priorität) | 1,23 € |
D 2 | Winterdienst Stufe 2 (mittlere Priorität) | 0,98 € |
D 3 | Winterdienst Stufe 3 (nachrangige Priorität) | 0,74 € |
Auswirkungen
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 110225
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=110225
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2021-11-17 E 18_0068_WP18 Strassenreinigungs- u SAO.pdf
9.11.2024
260.5 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 07.12.2021
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Geändert
- 9.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 9. Februar 2026 um 19:20