100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030, Tagesordnungsantrag der Fraktion die Grünen vom 14.12.2021

FB 36/0128/WP18 · Kenntnisnahme

Bewerbung der Stadt Aachen für das EU-Programm „100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“, Tagesordnungsantrag der Fraktion die Grünen vom 14.12.2021

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsfrau Brinner berichtet, dass man diese Bewerbung der Stadt sehr unterstütze und spricht der Verwaltung ihren Dank aus. Sie hoffe, dass man hier erfolgreich sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen und hoffe zudem auf einen regen Austausch mit den anderen Städten, von dem man sicherlich profitieren könne.

Dem schließt sich Ratsherr Kiemes an. Auch er betont, wie wertvoll diese Teilnahme für die Stadt sei. Aber da man seit Jahren bereits hier aktiv sei, könnten sicherlich auch die anderen Städte wiederum von den Erfahrungen aus Aachen profitieren, zudem hoffe er auf zusätzliche Zuschüsse im Rahmen des Programms.

Auch Ratsfrau Dr. Wolf findet es toll, dass die Verwaltung hier aktiv geworden sei und schließt sich dem Dank an.

Sie hofft zudem auf den Effekt, dass mit einer solchen Teilnahme auch weitere Forschungsgelder nach Aachen kämen.

Herr Beigeordneter Thomas konkretisiert den Dank in Richtung Frau Dr. Vankann und gibt zu, dass er selber sehr gespannt auf das Ergebnis sei. Hier sei aber in diesem Fall ebenso der Weg auch ein Ziel, nämlich, dass man das Thema offensiv gemeinsam mit Hochschulen, Industrie und Bevölkerung vorantreibe.

Selbst wenn die Bewerbung nicht erfolgreich sei, wolle man das Thema trotzdem umsetzen.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt & Klimaschutz nimmt den Sachstand zur Bewerbung für das EU-Programm „Mission 100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030“ zur Kenntnis. Er bekräftigt die Übereinstimmung der Intension dieser EU- Mission mit dem städtischen Klimaschutzziel und beschließt, bei Erhalt des Mission Labels einen „Climate City Contract“ aufzustellen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die EU-Kommission hat am 25. November offiziell den Aufruf für die „Climate-Neutral and Smart Cities Mission“ im Rahmen der Förderkulisse HORIZON Europe gestartet. Ziel ist es, mit der Cities Mission mindestens 100 europäische Städte dabei zu unterstützen, Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und unter hohem Innovationsgrad als Vorbilder für alle europäischen Städte zu dienen.

Kommunen können sich nun bewerben und erhalten damit eine umfassende, maßgeschneiderte technische, regulatorische und finanzielle Beratung zu ihren ambitionierten Klimaschutzplänen.

Neben der Unterstützung in einer Reihe von Bereichen wie Einbindung von Bürger*innen und Interessensvertreter*innen, zielführende Strukturen, Finanzen und Systeminnovationen erhalten die „Mission Cities“ bevorzugten Zugang zu einer Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten über EU-Programme, die Europäische Investitionsbank, nationale Banken und private Investor*innen. Eine kleinere Gruppe von 30 Städten wird zusätzlich über eine spezielle „Mission Plattform“ Unterstützung bei der Entwicklung ihrer eigenen kommunalen Strategien erhalten. Dazu zählen auch maßgeschneiderte Finanzierungspläne, Projektplanung und finanzielle Beratung.

Kommunen, die sich für die Cities Mission bewerben möchten, müssen das Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden, klar formulieren und mindestens 50.000 Einwohner*innen haben. Der Bewerbungsaufruf endet am 31.1.2022, die Auswahl der Städte findet im März 2022 statt. Mitte 2022 soll die Mission Plattform mit den ersten Städten an der Entwicklung von sogenannten „Climate City Contracts“ arbeiten. Dieser Vertrag mit dem Charakter einer Selbstverpflichtung dient dem sichtbaren Bekenntnis zur Klimaneutralität ab 2030 und soll mit Bürger*innen, Interessenvertreter*innen und Unternehmen zusammen ausgearbeitet sowie öffentlich von der Oberbürgermeisterin in Gegenwart der Europäischen Kommission unterzeichnet werden.

Bis 2030 sollen Städte in ihrer systemischen Transformation unterstützt werden. Die Mission wird ab 2022 mit 360 Mio. Euro alleine aus Horizon Europe unterstützt, darüber hinaus soll es für alle Missionen einen umfassenden „Implementation Plan“ geben, der auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten und regulative Pläne aufzeigen wird.

Die für die Mission ausgewählten Städte erhalten ein „Mission Label“, das sowohl eine Kennzeichnung als klimaengagierte Stadt bedeutet als auch den Zugang zu Förderkulissen erleichtern soll. Durch den Erwerb des Mission Labels werden eine Profilstärkung und damit Attraktivität für Investoren erwartet.

Da die Stadt Aachen sich bereits mit dem Ratsbeschluss vom 22. Januar 2020 und der Orientierung ihres Klimaschutzzieles am global zulässigen CO2-Restbudget (Ziel von Paris) zur CO2-Neutralität ab 2030 bekannt und eine entsprechende Fortschreibung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (Beschluss 26.8.2020) am 24.8.2021 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschlossen hat, hält die Verwaltung die Rahmenbedingungen für eine Beteiligungen an dem EU-Aufruf für aussichtsreich.

Die Bewerbung erfolgt praktisch, indem eine Interessensbekundung, Expression of Interest (EOI), als Online-Fragebogen ausgefüllt wird. Die Stadtverwaltung hat sich gleich nach der Freischaltung hierfür registriert und ist dabei, die Fragen auf 81 Seiten zu bearbeiten. Der Fragenkatalog, der überwiegend im Ankreuzmodus angelegt ist, behandelt die Bereiche

Zuschussfähigkeit / Informationen zur Stadt
Derzeitige Treibhausgas-Emissionen
Ausgangssituation betr. derzeitige Ziele/Strategien, vorhandene Konzepte/Pläne, Initiativen/Preise (betreffend Energie, Gebäude, Mobilität/Transport, Abfall/Abwasser, Digitalisierung/Smart City, Land-/Forstwirtschaft, Industrieprozesse/Produktion)
Ambition der Klimaneutralität

Visionen, Zielwerte, Maßnahmen (in den Bereiche Energie, Straßenbeleuchtung, Transport, Abfall, Erneuerbare Energien). Im Sinne des IKSK werden hier für Aachen Schwerpunkte in der Wärme-, Energie-, Verkehrswende sowie der Gebäudesanierung dargestellt.

Bestehende Partnerschaften/Zusammenarbeit, Bürger*innen, Interessenvertreter*innen interkommunal (Hier kann auf eine vielfältige Zusammenarbeit mit Initiativen, Vereinen, Verbänden bis hin zu Hochschulen verwiesen werden.)
Finanzbedarf und Finanzierungsstrategien
Kapazitäten an Personal und Wissen, Datenlage, Monitoring/Evaluation
Hindernisse/Risiken und Unterstützungsbedarf

Infos unter https://ec.europa.eu/info/news/commission-invites-cities-express-their-interest-become-part-european-mission-100-climate-neutral-and-smart-cities-2030-2021-nov-25_en

Fazit

Die Chancen zur Beteiligung an der EU-Mission Klimaneutrale Städte sollten von der Stadt Aachen genutzt werden, um eine stärkere öffentliche Wahrnehmung für diese gesamtstädtische Herausforderung und einen breiten Mitmach-Effekt in der Stadtgesellschaft zu erzeugen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Detaillierte Ausführungen dazu befinden sichim Erläuterungstext.


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)