20. Januar 2022 um 17:00, Eurogress Aachen

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Haushaltsplanberatungen 2022

FB 61/0301/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Empfehlungsbeschlüsse:

Folgende Empfehlungsbeschlüsse,aus den Bezirksvertretungen liegen vor:

-Protokoll der Haushaltsberatungen der BV Laurensberg vom 19.01.2022 zur weiteren Beratung in den Fachausschüssen und dem Rat.

-Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen 2022 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 19.01.2022 zur weiteren Veranlassung an Mitglieder per Mail am 20.01.22.

-Beschluss der BV Haarenunter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen (lt. Anlage) zur Kenntnis und Empfehlung an die jeweiligen Fachausschüsse und zum Beschluss im Rat.

Änderungsanträge:

Folgende Änderungsanträge werden in der Sitzung gestellt:

-Änderungsanträge der Fraktionen DIE Zukunft, Die Linke und der SPD zum Haushalt im heutigen Mobilitätsausschuss(Tischvorlage und Mail der Frau Rhie vorab)

-Gemeinsamer Antrag Grüne/ CDU (Tischvorlage)

-Antrag der Fraktion Die Linke (Tischvorlage)

-Antrag der FDP Fraktion (Tischvorlage)

Die Empfehlungsbeschlüsse und Änderungsanträge mit ihren jeweiligen Abstimmungsergebnissen sind als Anlage eingestellt.

-Antrag der Fraktion Die Linke:

Herr Dr. Nositschka erläutert den Änderungsantrag.

Herr Adler beantwortet Fragen des Herrn Fischer und Herrn Dr. Nositschka hierzu.

Frau Rhie begrüßt den Antrag im Namen der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis: 4 Zustimmungen und 13 Ablehnungen

-Änderungsanträge der Fraktionen DIE Zukunft, Die Linke und der SPD:

Frau Rhie erläutert den gemeinsamen Antrag.

Herr Dr. Nositschka weist ergänzend darauf hin, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung der Barrierefreiheit bestehe.

Herr Achilles (Die Zukunft) ist der Meinung, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit viel zu langsam voran gehe.Bezüglich der Brückenerneuerung weist er darauf hin, dass der P+R-Verkehr durch den Abriss gestört werde.

Herr Blum bittet um Einzelabstimmung der einzelnen Punkte.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

-Antrag der FDP Fraktion:

Herr Blum erläutert den Änderungsvorschlag der FDP Fraktion.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. Nositschka zur „Circle Line“.

Herr Hofmann bittet, auch hier eine Einzelabstimmung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

-Gemeinsamer Antrag Grüne/ CDU:

Herr Neumann erläutert den gemeinsamen Antrag.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. Nositschka.

Über die Punkte wird wieder einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnisse: siehe Anlage (auf dem Antrag vermerkt).

Schließlich erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Ablehnungen.

Der Ausschuss fasst somit folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentlichen Straßenraum 020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen 110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG 110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle 110 301 Brunnenversorgung und Bachverrohrung 120 101 Sondernutzung 120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen 120 104 Einräumung von Rechten an Straßen 120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze 120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 und der Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und mit den Änderungen gemäß dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne und CDU laut Anlage. Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen. Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022und der Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätterund beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2023 bis 2025 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2022 einschließlich der Finanzplanung 2023 bis 2025 wurde am 10.11.2021 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Grundlage für die Beratung sind die durch den Fachbereich Finanzsteuerung übersandten, der Vorlage beigefügten ausschussbezogenen Unterlagen, ausweislich derer der Mobilitätsausschuss zuständig ist für die folgenden Produkte:

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

Die entsprechenden Unterlagen sind der Vorlage beigefügt, sofern Veränderungen zum Entwurf vor der Sitzung des Ausschusses bekannt werden, wird eine entsprechende Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Soweit in den bis zur Ausschusssitzung erfolgten Haushaltsberatungen in den Bezirksvertretungen Beschlüsse zu den o.a. Produkten gefasst werden, werden diese in der Sitzung bekannt gegeben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Siehe Anlagen!

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)