Haushaltsplanberatung 2022 einschließlich Finanzplanung bis 2025

Herr Pilgram (Die Grünen) erläutert eingangs, dass es unterschiedliche Unterlagen zu diesem TOP gibt. Zum einen Unterlagen mit den Punkten des HHP, die im Entwurf des Haushaltsplans dem Ausschuss zugeordnet wurde. Nach Zuständigkeitsordnung sei der Ausschuss aber generell für das Thema Digitalisierung zuständig. Deshalb habe er die Verwaltung aufgefordert, auch dazu entsprechend die Unterlagen zu Verfügung zu stellen. Wichtig sei, dass auch die Digitalisierungsthemen, die im Vorbericht des Haushalts angesprochen würden, im Ausschuss beraten würden. Er betont, dass eine Behandlung in diesem Ausschuss nicht bedeutet, dass nicht auch andere beraten und Empfehlungsbeschlüsse fassen können. Beim Haushalt ist es so, dass alle Ausschüsse nur Empfehlungsbeschlüsse fassen. Da ist es kein Problem, wenn mehrere Ausschüsse über Unterlagen beraten, auch wenn sie unterschiedliche Empfehlungen beschließen, denn der Rat beschließt abschließend über den Haushalt. Von daher ist es aus seiner Sicht kein Problem darüber zu sprechen. Er schlägt vor, zunächst über die ursprünglich zur Verfügung gestellten Unterlagen zu beraten und dann über die Ergänzung und fragt, ob es dazu andere Meinungen gibt. Er fragt Dr. Sicking, ob es eine Verwaltungsmeinung gibt.

Dr. Manfred Sicking (Dez. VI) geht darauf ein und bestätigt, dass im Verwaltungsvorstand über diese Thematik gesprochen wurde. Der Verwaltungsvorstand sieht die Zuständigkeiten anders, als der Ausschuss diese sieht. Das kann hier in dieser Sitzung aber nicht gelöst werden. Er ist der Meinung, dass das Vorgehen, welches Herr Pilgram soeben vorgeschlagen hat, machbar ist, betont jedoch nochmals, dass die Verwaltungsleitung dies anders sieht.

Herr Pilgram (Die Grünen) weist darauf hin, dass er die Verwaltung dazu auch um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, diese aber nicht erhalten hat. Dann beginnt er die Beratung. Er fragt zunächst, ob die im Ausschuss beschlossenen Projekte mit ihrer Finanzierung in den Haushalt übernommen wurden. Das wird von Herrn Begaß bejaht. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob es Anmerkungen zu den ersten Dokumenten gibt. Das ist nicht der Fall. Herr Pilgram stellt fest, dass der Ausschuss hier einen Empfehlungsbeschluss fassen kann. Es folgt die Beratung der nachgereichten Dokumente. Dazu gibt es eine Reihe von Fragen:

Herr Pilgram fragt zu den Positionen 134-136 (digitales Stadtarchiv), ob die Fortführung im Haushalt gesichert ist. Falls dies nicht zu beantworten ist, bittet er darum die Frage zu notieren und im Nachgang zu beantworten.

Herr Bruch (Die Grünen) fragt zur Position 16 (Digitalisierung Rats- und Ausschussarbeit), ob die Projekte RatsTV und Allris schon einmal im Ausschuss vorgestellt wurden, ausreichend finanziert sind und wie die Finanzierung sichergestellt ist.

Herr Begaß (FB 02) sagt zu, dass die Fragen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.

Herr Pilgram (Die Grünen) merkt an, dass sich etwa ab Position 580 / 590 die Ansätze im Laufe der Jahre gar nicht verändern. Es entsteht der Eindruck, als wären Zahlen eingesetzt worden ohne, dass diese mit realen Entwicklungen abgeglichen sind. Er fragt, warum die Positionen immer gleich sind und auf welcher Basis die Zahlen ermittelt wurden.

Herr Begaß (FB 02) sagt auch hier zu, die Frage an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Maria Meyer (Die Grünen) hofft, dass das Projekt „Open Data“ weiterläuft, auch nachdem die Förderung nun ausgelaufen ist. Da im Haushalt aktuell keine weiteren Mittel vorgesehen sind, stellt sie die Frage, wie die Planungen diesbezüglich sind, ob weitere Fördermittel beantragt sind oder die Finanzierung anderweitig sichergestellt ist.

Herr Begaß (FB 02) erklärt, dass auch diese Frage weitergeleitet und später beantwortet werden muss.

Herr Pilgram (Die Grünen) stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt.

Herr Pilgram weist darauf hin, dass er abschließend über alle zum Thema Haushalt vorgelegten Unterlagen abstimmen lassen wird. Das müsse in der Protokollierung des Beschlusses deutlich werden. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.