Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Debyestraße/Nordstraße als DauereinrichtungAntrag der CDU-Bezirksfraktion AC-Brand vom 25.10.19

Frau Krott von der CDU-BF lobt die Ausarbeitung der Verwaltung. Sie befürwortet den Vorschlag der Verwaltung, das Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau zu suchen. Sie begrüßt zudem, dass die SPD-Fraktion eine aktuelle Anfrage zum Sachstand der Planung zum Bau der Autobahnanschlussstelle Brand/Eilendorf und dem Bau der L221n gestellt habe. Deshalb solle das zu führende Gespräch mit dem Landesbetrieb um die Punkte der SPD-BF inhaltlich ergänzt werden. Dies soll in einem Prüfauftrag an die Verwaltung aufgenommen und von dieser noch vor der Sommerpause der Bezirksvertretung präsentiert werden.

Ratsherr Palm von der AfD teilt mit, dass er bereits im Jahr 2015 einen Ratsantrag zur Installation eines Kreisverkehres an der Debeyestraße/Nordstraße eingereicht habe. Dies sei das sinnvollste Instrument, um die Verkehrsströme zu leiten. Da aus seiner Sicht die Umsetzung der geplanten Baumaßnahme des Landesbetriebes bis 2026/2027 dauern werde, begrüße er bis dahin die Installation einer Lichtzeichenanlage.

Ratsherr Blum von der FDP erklärt, dass er es ebenfalls für sinnvoll halte, die Anfrage der SPD-BF mit einzubringen, da bei der Baumaßnahme kein schnelles Vorankommen zu erkennen sei. Zudem hält er die Errichtung der Lichtzeichenanlage als Übergangslösung für vernünftig.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF unterstützt den CDU-Antrag und hält das Gespräch in größerer Runde für ein sinnvolles Instrument, um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

Herr Hellmann von der SPD-BF kann sich ebenfalls dem gemeinsamen Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau anschließen. Er weist darauf hin, dass die Baumaßnahme der Anschlussstelle Brand/Eilendorf vorgezogen werden solle, da in den kommenden Jahren die BAB-Brücken in Brand und Lichtenbusch saniert werden müssten. Diese Arbeiten sollten erst nach Schaffung der neuen Anschlussstelle durchgeführt werden, da Brand und Eilendorf nicht im Verkehrschaos versinken sollen.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF plädiert ebenfalls dafür, den Antrag zurückzustellen, bis das gemeinsame Gespräch der verschiedenen Institutionen stattgefunden hat. Darüber hinaus habe sie sich mit der Polizei in Verbindung gesetzt, um zu erfahren, ob es aktuell an dieser Stelle zu einer Unfallhäufung käme. Da dies nicht der Fall sei, könne der Antrag ohne Bedenken zurückgestellt werden.

Herr Auler von der CDU-BF begrüßt sowohl den Vorschlag einer Ampelanlage als auch den Vorschlag eines Kreisverkehrs. Er weist daraufhin, dass der Kreisverkehr erst nach Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens gebaut werden könne. Er schlage deshalb vor zu prüfen, ob man den Kreisverkehr nicht separat betrachten und bauen könne.

Um das Vorhaben zu beschleunigen, solle zu einer kurzfristigen gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Brand, der Bezirksvertretung Eilendorf und des Mobilitätsausschusses einberufen werden. Falls dies nicht vor der Sommerpause zu realisieren sei, wäre die Alternative die Beschlussfassung zum Bau der Ampelanlage.

Frau Tosun vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsmanagement teilt mit, dass sowohl die Debyestraße wie auch die Nordstraße in der Straßenbaulast des Landesbetriebes liegen. Dies bedeute, dass ohne einen Gestattungsvertrag mit dem Landesbetrieb keine Ampel errichtet werden könne.

Frau Krott von der CDU-BF erinnert daran, dass die Ampelanlage vor zwei Jahren als kurzfristige Übergangslösung angedacht worden war. Sie bevorzuge daher, dass die Verwaltung kurzfristig ein Gespräch mit den beiden Bezirksvertretungen, dem Mobilitätsausschuss und dem Landesbetrieb koordiniert. Im Ergebnis solle die ganze Verkehrsentwicklung berücksichtigt und die in der Anfrage der SPD-BF aufgeworfenen Ziele erreicht werden.

Herr BBM Tillmanns weist daraufhin, dass die Bezirksvertretung Brand hier originär nicht zuständig sei. Er fasst zusammen, dass die angedachte Sitzung der verschiedenen Gremien möglichst kurzfristig stattfinden solle. Hier sehe er ein terminliches Problem.

Herr Hellmann von der SPD-BF schlägt daher vor, dass zu einer der nächsten Sitzungen des Mobilitätsausschusses die Bezirksvertretung Brand, die Bezirksvertretung Eilendorf und der Landesbetrieb Straßen NRW eingeladen werden.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF hat den Eindruck, dass es bei der Diskussion zum Tagesordnungspunkt nicht mehr um die Kreuzung Debyestraße/Nordstraße gehe, sondern um das Beschleunigen des Baus der L221n und der Autobahnanschlussstelle, was die Bezirksvertretung Brand kaum beeinflussen könne. Sie empfiehlt daher, das Mobilitätskonzept abzuwarten und hofft auf gute Konzepte zur Verkehrsführung.

Herr BBM Tillmanns fasst das Ergebnis der Diskussion zusammen und formuliert einen Beschlussvorschlag im Sinne der Behandlung der von der SPD-BF-Fraktion aufgeworfenen Fragen im Mobilitätsausschuss, unter Beiladung der betroffenen Bezirksvertretungen.