Straßenrechtliche Widmung der Kopernikusstraße

FB 62/0014/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Radke stellt die Frage, ob die vorhandene Verkehrsregelung beibehalten werde oder ob sich mit

der Widmung der Straße etwas ändere.

Herr Larscheid führt hierzu aus, dass verwaltungsintern noch mal besprochen wurde, was mit der Widmung zulässig sei und was nicht. Hierzu zeigt er einen Plan, der den in Rede stehenden Bereich

darstellt, und teilt mit, dass dieser Bereich auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt werde und kein KFZ-Verkehr dort fahren dürfe. Er verweist auf folgenden von der Verwaltung geänderten Beschlussvorschlag:

„Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Kopernikusstraße vom Seffenter Weg bis zur Ahornstraße - Teilstück der neu ausgewiesenen Radvorrangroute Campus Melaten - (Gemarkung Aachen, Flur 3, Flurstück 170, 172 tlw. und 126 tlw. sowie Gemarkung Aachen, Flur 7, Flurstück 32, 636 tlw. und 31 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen.

Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf dem ca. 65 m langen, neu ausgebauten Teilstück auf dem Ast zur Ahornstraße auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt. Die großen, restlichen Flächen werden auf den motorisierten Anliegerfahrverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr beschränkt.“

Herr Deloie teilt mit, dass der Bereich Ahornstraße, wo Schülerlotsen eingesetzt sind und Schüler*innen die Straße queren, bei Dunkelheit in den Morgenstunden nicht gut beleuchtet sei.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Kopernikusstraße vom Seffenter Weg bis zur Ahornstraße - Teilstück der neu ausgewiesenen Radvorrangroute Campus Melaten - (Gemarkung Aachen, Flur 3, Flurstück 170, 172 tlw. und 126 tlw. sowie Gemarkung Aachen, Flur 7, Flurstück 32, 636 tlw. und 31 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf dem ca. 65 m langen, neu ausgebauten Teilstück auf dem Ast zur Ahornstraße auf den Fuß- und Radverkehr beschränkt. Die großen, restlichen Flächen werden auf den motorisierten Anliegerfahrverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr beschränkt.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Kopernikusstraße vom Seffenter Weg bis zur Ahornstraße - Teilstück der neu ausgewiesenen Radvorrangroute Campus Melaten - (Gemarkung Aachen, Flur 3, Flurstück 170, 172 tlw. und 126 tlw. sowie Gemarkung Aachen, Flur 7, Flurstück 32, 636 tlw. und 31 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf den Anliegerfahrverkehr sowie einen Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Kopernikusstraße ist als Teilstück der neuen Radvorrangroute Campus Melaten zwischen dem Seffenter Weg und der Ahornstraße im Rad-Vorrang-Netz der Stadt Aachen ausgewiesen worden.

Die bisher nicht gewidmete Straße wurde überwiegend durch die RWTH genutzt. Die o.g. Ausweisung hat nun aber Zufolge, dass die Straße deutlich mehr durch die Öffentlichkeit genutzt wird.

Das Land Nordrhein-Westfalen (Technische Hochschule Aachen) ist Eigentümerin mehrerer der in Anspruch genommenen Flächen. Nach § 6 Abs. 5 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist eine Widmung trotz fremden Eigentums möglich, wenn der Eigentümer*in der Widmung zustimmt. Mit Schreiben vom 29.11.2021 hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Aachen als Vertreter der Eigentümerin diese Zustimmung erteilt.

Die Kopernikusstraße auf dem o.g. Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraßeim Sinne von § 3 Abs. 4.3 StrWG NRW - Gemeindestraße/sonstige - zu widmen. Der Gemeingebrauch an der Verkehrsfläche wird auf den Anliegerfahrverkehr sowie einen Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)