Haushaltsplanberatungen 2022

BA 6/0069/WP18 · Anhörung

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bittet um Wortmeldungen zu den Haushaltsansätzen, die den Bezirk betreffen.

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) trägt folgende Positionen vor:

PSP-Element: 4-090101-600-5

Kostenart: 52810000Planung und Entwicklung Richtericher Dell

Hier werden im Haushalt 2022 konkrete Ansätze vermisst. Lediglich in der § 13- Liste für zukünftige Investitionen sind für den Bau der Ortsumgehung als auch für die Erschließung des Baugebiets Ansätze vorhanden.

Das Versprechen der Verwaltung und der Oberbürgermeisterin, die Entwicklung mit höchster Priorität voranzutreiben und zu beschleunigen, sei nicht zu erkennen.

Die SPD spricht sich dafür aus, dass weitere notwendige Planungsmittel in den Haushalt 2022 aufgenommen werden.

Neubau Gerätehaus FF Richterich und Neubau Rettungswache Richterich

Auch dieses, für den Bezirk dringend notwendige, Bauvorhaben sei nicht im Haushalt 2022 abgebildet. Lediglich in der § 13-Liste finden sich hier Ansätze für 2023 und 2024.

Dringend notwendig sei auch hier die Bereitstellung von Planungskosten in 2022, damit die Umsetzung 2023 beginnen könne.

PSP-Element: 5-130102-600-00100-300-1

Kostenart: 78530000Weiher Schloss Schönau Vorburg

Hier gab es im Haushaltsplan 2021 einen Ansatz für 2022. Dieser ist jedoch nicht im Haushaltsplanentwurf wiederzufinden.

Nach dem durch FB36 erstellten Maßnahmenkatalog ist eine Renaturierung des Weihers notwendig. Für 2022 wird angeregt, einen Gesamtbetrag in Höhe von 50.000,- anzusetzen.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne) stimmt den Ausführungen zur Planung und Entwicklung Richtericher Dell zu. Für die Planungskosten der Umgehungsstraße sei kein Ansatz zu erkennen.

Des Weiteren regt Herr Bezirksvertreter Feil folgende Ergänzung an:

Wanderknotenpunktsystem für den Stadtbezirk Richterich

Aufgrund des Antrags der Grünen vom 01.03.2021 zur Erweiterung des städtischen Knotenpunktsystems auf den Stadtbezirk Richterich wird angeregt, in der § 13-Liste für 2023 ein Betrag in Höhe von 60.000,- € einzuplanen.

Die Bezirksvertretung hat aus ihren Mitteln 2021 die Planung finanziert. Die Beauftragung ist erfolgt und die genauen Kosten werden zur Jahresmitte vorliegen.

Herr Bezirksvertreter Kehr (CDU) erläutert zu den Planungskosten für die Erschließungsstraße Richtericher Dell, dass diese nach Auskunft der Kämmerin aus den Vorjahren per Ermächtigungsübertragung weiterhin zur Verfügung stehen.

Herr Bezirksbürgermeister Meyers bittet die Verwaltung, dieses noch einmal zu prüfen. Nach Auskunft des Leiters der Berufsfeuerwehr, Herrn Wolff, stehen in 2022 auch Planungsmittel für das Feuerwehrgerätehaus und die Rettungswache Richterich zur Verfügung.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) zeigt sich optimistisch, dass der Bau der Querungshilfe Wiesenweg in Horbach nun in 2022 erfolgen wird.

Unter Berücksichtigung der vorgebrachten Punkte 1-4 lässt Herr Bezirksbürgermeister Meyers über den Gesamthaushalt abstimmen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen 1-4 – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt – unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen – zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Haushaltsplanentwurf einschl. der Finanzplanung bis 2025 wurde am 10.11.2021 in den Rat der Stadt Aachen eingebracht. Band I des Entwurfs mit Haushaltssatzung, Vorbericht, Stellenplan und Haushaltsübersichten wurden bereits zugestellt.

Sowohl der Gesamtentwurf im PDF-Format als auch der interaktive Haushaltsplanentwurf sind im Internet unter http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/haushaltsplan/haushaltsplan_2022/index.html abrufbar.

Eine Übersicht der bezirksbezogenen Haushaltsangaben für den Stadtbezirk Richterich ist auf den Seiten 2908 - 2924 (Ergebnisplan/Konsumtiver Finanzplan) und 2925 – 2930 (Investitionsübersicht), zusammengestellt. Das Produktblatt, Bezirk 6 Richterich, ist auf Seite 765 dargestellt.

Die aufgrund von § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen sind auf den Seiten 141-144 aufgeführt.

Die o.g. Zusammenstellung steht ausschließlich im allris als Anlage zur Verfügung.

Dieses gilt auch für die, die Bezirke betreffenden Veränderungsnachweise.