3. Februar 2022 um 17:00, Burtscheider Saal

Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie

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Integrationsmaßnahmen 2022– Beschlussfassung über die Mittelverteilung

FB 56/0125/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Hierzu liegen zwei Tischvorlagen vor (Vorläufiger Beschlussauszug der Sitzung des Integrationsrats vom 01. Dezember 2021, sowie diesbezügliche Anlage).

Herr Tillmanns nimmt zum Beschluss des Integrationsrats, die Mittel für das Jahr 2022 um 12.000 Euro auf insgesamt 150.000 Euro zu erhöhen, Stellung und erläutert den Beschlussvorschlag von Grünen und CDU, wie er in der gemeinsamen Liste von Grünen/CDU zur Haushaltsberatung 2022 enthalten ist. Herr Tillmanns weist zunächst darauf hin, dass eine Erhöhung von 12.000 Euro im Hinblick auf das Gesamtvolumen des Haushalts von über einer Milliarde Euro grundsätzlich vertretbar sei. Allerdings gibt er zu bedenken, dass die Mittel für Integrationsmaßnahmen in den vergangenen acht Haushaltsjahren nie komplett verausgabt worden seien. Schließlich informiert Herr Tillmanns über die im Bereich der Bezirksvertretungen gängige Praxis, dass Ansatzerhöhungen nur dann vorgenommen würden, falls im Vorjahr die bereitgestellten Haushaltsmittel komplett verausgabt worden seien. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Tillmanns für die Fraktionen von Grünen und CDU vor, die Mittel für Integrationsmaßnahmen ausnahmsweise und einmalig – wie vom Integrationsrat beschlossen – auf 150.000 Euro zu erhöhen. Für die Haushaltsberatung 2023 kündigt er für die CDU-Fraktion an, einer Erhöhung des Mittelansatzes nur unter der Bedingung zustimmen zu wollen, dass die 150.000 Euro im Jahr 2022 komplett verausgabt würden.

Frau BM`in Scheidt hebt die Tatsache hervor, dass der Integrationsrat selbst nur über Projektmittel in eigener Sache in Höhe von 30.000 Euro entscheide. Diese Mittel habe der Integrationsrat bewusst nicht erhöht. Deshalb kündigt Frau BM`in Scheidt entsprechend der gemeinsamen Liste von Grünen/CDU zur Haushaltsberatung 2022 ebenfalls Zustimmung zur Ansatzerhöhung an und wünscht den Mitgliedern des Integrationsrats viel Erfolg bei der Arbeit mit den zur Verfügung gestellten Mitteln.

Frau Braun spricht die Möglichkeit einer unterjährigen Umschichtung von Mitteln zwischen den Bereichen I.-V. der Mittel für die Projekte der Integration an und stimmt der Aufteilung der Mittel zu, wie der Integrationsrat sie in seiner Sitzung im Dezember vorgenommen hat.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden einigen sich die Ausschussmitglieder auf einen geänderten Beschlusstext, der Aussagen zur Einmaligkeit der Erhöhung und der Notwendigkeit einer Evaluation der Zu- und Abflüsse von Mitteln im Haushaltsjahr 2022 enthält.

Dementsprechend beschließt der Ausschuss in geänderter Form einstimmig:

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der einmaligen Aufstockung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ auf 150.000 Euro mit der vom Integrationsrat vorgeschlagenen Verwendung gemäß der Anlage 1 unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2022 und mit der Maßgabe der Evaluation der Zu- und Abflüsse von Mitteln im Haushaltsjahr 2022 zu.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat beschließt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2022 die Verwendung der Mittel für „Integrationsmaßnahmen“ gemäß der Anlage 1.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie stimmt der vorgeschlagenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“ gemäß der Anlage 1 unter Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplans 2022 zu.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Zur Durchführung von integrativen Maßnahmen stehen im Haushalt 2022 zum PSP-Element

4-050501-901-3/53180000 „Integrationsmaßnahmen“, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022, 138.000,- Euro zur Verfügung.

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln i.H.v. 138.000,- Euro schlägt die Verwaltung vor, die Mittel wie folgt bereitzustellen (siehe auch Anlage 1 - Mittelaufstellung):

45.500,- Euro für „I. Laufende Projekte“ u.a. Veranstaltungen, Netzwerkarbeit etc.,,

39.000,- Euro für „II. Sprachkurse“,

5.000,- Euro für „III. Integration durch Sport“,

8.000,- Euro für „IV. Veranstaltungen von Migranten*innenorganisationen“ und

9.000,- Euro für „V. Integrationsrat“.

Seit 2019 werden die Kosten für den Aufbau, Einsatz und die fachliche Begleitung von Dolmetscher*innenpools durch Landeszuwendungen finanziert. Nach der im Jahr 2019 veröffentlichten Richtlinie wurde vom Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Aachen ein Konzept zur Verwendung der Fördermittel im Rahmen dieser Richtlinie entwickelt und vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen genehmigt.

Im Jahr 2020 wurde das mit dem Ministerium abgestimmte Konzept erstmalig umgesetzt. Dabei

wurde deutlich, dass die Richtlinie des MKFFI zur Verwendung der Sachkosten für den Dolmetscher*innenpool nicht in ausreichendem Maß Übersetzungen im medizinischen und rechtlichen Bereich vorsieht. Aus diesem Grund hat der Integrationsrat auf Vorschlag der Verwaltung in der Sitzung vom 14.04.2021 beschlossen, die Mittel von 5.000€ im Jahr auf 10.000€ in den „laufenden Projekten“ (I) zu erhöhen, um die notwendigen Dolmetscher*innenleistungen für die (neu-)zugewanderten Menschen in Aachen im Sinne einer guten gesundheitlichen Unterstützung anbieten zu können.

Im Laufe des Jahres 2021 ist nunmehr festzustellen, dass die Übersetzungsanfragen im gesundheitlichen Bereich deutlich höher liegen als geplant und die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um den Bedarf über fachkundige Dolmetscher*innen zu decken. Um dem angefragten Bedarf gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung vor, die Mittel um weitere 2.500€ auf insgesamt 12.500€ zu erhöhen.

In den 12.500€ enthalten sind dann alle Kosten, welche nicht durch die Landesmittel für den Einsatz von Dolmetschenden übernommen werden können (u.a. auch die Verwaltungskostenpauschale).

Insbesondere Gesundheit ist eine existenzielle Lebensdimension. Viele (Neu-)Zugewanderten haben bis zu ihrer Ankunft in Deutschland einen Mangel an grundlegender medizinischer Versorgung erlebt. Chronische, aber z.B. auch lebensbedrohliche oder durch die Flucht verursachte Erkrankungen mit aufwendigen medizinischen Behandlungen, wie z.B. Krebserkrankungen, erlittene physische und/oder psychische Verletzungen während der Flucht, bislang unbehandelte oder unzureichend behandelte Seh-/Hörschwächen etc., brauchen häufig eine schnelle Klärung und Behandlung.

(Neu-)Zugewanderte Menschen brauchen besonders in diesen Situationen eine gute und enge sprachliche Begleitung, um über ihre Gesundheit aufgeklärt und beraten werden zu können und um bei gesundheitlichen Problemen diese sowohl sprachlich äußern zu können als auch die Beratung und Behandlung des medizinischen Personals zu verstehen und umsetzen zu können.

Die 2.500€ Erhöhung in „I. Laufende Projekte“ würde aus den Mitteln „VI. Projektanträge für Integration“ gedeckt. Diese Mittel wurden in den letzten sechs Jahren keinmal vollständig verausgabt. Für die „VI. Projektanträge zur Integration“ würden daher in 2022 Mittel i.H.v. 31.500,- Euro zur Verfügung stehen. Diese werden für die im Jahr 2022 eingehenden Projektanträge verwendet.

Über die endgültige Verteilung der Mittel entscheiden der Integrationsrat und der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)