Planungsrechtliche Schaffung von Wohnraum, 2011 - 2021;hier: Antrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung, AT 111D/21

Herr Plum nimmt Bezug auf die Berichterstattung in der Presse und betont, dass der SPD-Fraktion das Thema Wohnen besonders am Herzen liege. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Aachen sei erheblich, und obwohl die Verwaltung sehr gut arbeite, belegten die Zahlen der letzten drei Jahre eindeutig, dass man nicht schnell genug voran komme, um hier Abhilfe zu schaffen. Nicht zu allen Vorhaben seien aufwendige Prozesse erforderlich, daher bitte man dingend darum, umzudenken und sich auch auf schnelle und unkomplizierte Verfahren zu fokussieren.

Für die Fraktion der Grünen hält es auch Frau Dörter angesichts des hohen Handlungsdrucks für sinnvoll, das Augenmerk auf das Thema Wohnen zu richten, ausdrücklich auch auf die Schaffung von sozial geförderten Wohneinheiten. Wichtiger als der Rückblick auf die letzten Jahre sei jedoch nach ihrer Auffassung der Ausblick. Die Verwaltung habe dargestellt, dass für die nächsten Jahre, insbesondere für 2022, Bebauungspläane mit überdurchschnittlich vielen Wohneinheiten rechtskräftig werden könnten, darauf müsse man sich nun konzentrieren. Was die Komplexität der Verfahren und den Anspruch an die Qualität angehe, so sehe man vor dem Hintergrund der zunehmenden Flächenknappheit durchaus die Verpflichtung, wertschätzend mit den noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umzugehen und dies auch über qualifizierende Verfahren abzusichern. Wenn es so gelinge, frühzeitig Konsensüber bestimmte Standards herzustellen, führe dies zu Planungssicherheit auf allen Seiten und ermögliche sogar Zeitgewinne. Zum weiteren Vorgehen wolle man anregen, die jetzt vorgelegte Liste um die nach §34 BauGB genehmigten Vorhaben zu ergänzen und dem Ausschuss regelmäßig zu berichten.

Für die CDU-Fraktion plädiert Herr Baal dafür, den Sachverhalt differenziert zu betrachten und nicht durch eine zu grobe Darstellung auch in der Presse dem Anliegen der Schaffung von Wohnraum, das sicherlich alle Fraktionen und die Verwaltung teilten, zu schaden.Bei ehrlicher Analyse müsse man konstatieren, dass die Anzahl der Wohneinheiten, die man selbst in guten Jahren planungsrechtlich schaffen könne, bei weitem nicht ausreichend sei, um den Markt in Aachen zu drehen. Spätestens seit den Diskussionen zum Flächennutzungsplan Aachen*2030 sei klar, dass man den rechnerischen Bedarf an Wohnraum auf dem Aachener Stadtgebiet nicht erfüllen könne. Daher sei es wichtig, den Blick nach vorne zu richten, die interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und gleichzeitig alle anstehenden Projekte unter bestmöglicher Nutzung der knappen Ressourcen abzuarbeiten.

Für die Fraktion Die Linke macht Herr Beus deutlich, dass es das übergeprdnete Ziel aller sein müsse, sozial geförderten Wohnungsbau in guter Qualität zu schaffen.Daran müsse mit vereinten Kräften und unter Einsatz aller Ressourcen gearbeitet werden. Die aktuelle Lage mit einzelnen Personen oder bestimmten Vorgehensweisen zu verknüpfen, sei unredlich und führe nicht dazu, dassauch nur eine einzige Wohnung mehr am Markt zur Verfügung stünde.

Frau Burgdorff dankt dem Ausschuss für die Debatte und unterstreicht nochmals das Bemühen der Verwaltung, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum zu nutzen. Bei der Aufstellung der Zahlen habe man sich am Wortlaut des Antrags orientiert, darüber hinaus gebe es aber auch noch Bebauungspläne, in den Wohnen zulässig sei, auch wenn es nicht explizit festgesetzt werde. So sei im Bebauungsplan Campus West beispielsweise die Realisierung von bis zu 300 Wohneinheiten möglich, die in der Auflistung nicht enthalten seien.

Auch Herr Hucke dankt für die Diskussion und bittet die Verwaltung darum, wie angeregt zukünftig regelmäßig im Ausschuss zu berichten.

Der Ausschuss fasst den folgenden