Stundungen aufgrund der Corona-Auswirkungen
FB 22/0008/WP18 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Zur Klarstellung erläutert Frau Grehling, dass der entsprechende Beschlussvorschlag entgegen der Empfehlung des Städtetags formuliert sei, um einen Gleichklang mit den Vorgaben des Finanzministeriums zu erreichen.
Ratsherr Baal fragt an, ob es bei den einzelnen Stundungen solche von erheblicher Bedeutung, also im siebenstelligen Bereich, geben würde. Sollte dies der Fall sein, schlage er vorsorglich Vereinbarungen von ratierlichen Zahlungen vor, zum Beispiel in drei Raten bis zum Sommer, da nicht anzunehmen sei, dass mit Ablauf des 31.03.2022 die Liquidität betroffener Unternehmen eine Einmalzahlung ermögliche.
Frau Grehling äußert, dass gestundete Zahlungen für einzelne Unternehmen in der Größenordnung nicht bekannt seien. Die Möglichkeit ratierliche Zahlungen zu vereinbaren, stünde im Sinne der Dienstanweisung ohnehin zur Verfügung. In der Praxis würden die Steuerprüfer oder Wirtschaftsberater der Unternehmen entsprechende Vorschläge unterbreiten, sofern die Summe nicht direkt beglichen werden könne. Diesbezüglich verhalte man sich von Seiten der Stadt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss beschließt bei Stundungen wegen der Corona-Auswirkungen bis zum 31.03.2022 weiter auf die Verzinsung zu verzichten.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Verlängerung des Verzichts auf Stundungszinsen
Die anhaltende Corona-Pandemie mit der zur Zeit andauernden vierten Welle führen bei nicht unerheblich betroffenen Gewerbesteuerpflichtigen weiterhin zu Liquiditätsschwierigkeiten. Den Fachbereich Steuern und Kasse erreichen daher erneut Anträge auf Stundungsverlängerung bzw. auch neue Anträge.
Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 163, 227 und 234 Abgabenordnung (AO) und Abschnitt 176 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) kann auf Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen verzichtet werden. Ein solcher Verzicht kann z.B. in Betracht kommen bei Katastrophenfällen und bei Liquiditätsschwierigkeiten allein infolge nachweislicher Forderungsausfälle. Beide Fälle implizieren, dass den Steuerpflichtigen kein eigenes Verschulden trifft. Die Corona-Krise mit ihren bekannten weltweiten Auswirkungen und den einschneidenden behördlichen Anordnungen sind als Katastrophenfall im Sinne der AEAO anzusehen. Dabei müssen die Liquiditätsschwierigkeiten allein infolge nachweislicher Forderungsausfälle durch das Corona-Virus vorliegen.
Ein Verzicht ist aus Sicht der Verwaltung auch weiterhin wegen der z.Zt. noch nicht gesetzlich neu festgelegten Zinshöhe angezeigt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, den von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen erneut mit weiteren zinslosen Stundungen im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 31. März 2022 entgegenzukommen.
Der Beirat für Steuern und Abgaben des Deutschen Städtetages hat eine analoge Anwendung nicht befürwortet. Denn eine Mehrheit der Beiratsmitglieder hat sich aufgrund der aktuell noch geringen Fallzahlen bei Stundungsanträgen und mit Blick auf eine zunehmende Anzahl von unbegründeten Stundungsanträgen dafür ausgesprochen, über neue Stundungsanträge bis auf Weiteres auf Grundlage von Einzelfallprüfungen zu entscheiden.
Die Verwaltung schlägt dementgegen vor, bis zum 31.03.2022 weiterhin Stundungen wegen der Corona-Auswirkungen zu gewähren und auf die Erhebung von Stundungszinsen zu verzichten. Die Aussage unbegründeter Stundungsanträge kann aus Sicht der Verwaltung nicht bestätigt werden. Aus hiesiger Sicht ist auch aus Akzeptanzgründen ein Gleichklang mit den Vorgaben des Finanzministeriums geboten
Freigabe von Stundungsanträgen über 150.000 €
Um zeitnahe Stundungsentscheidungen verfügen zu können, hatte der Finanzausschuss bereits am 16.03.2021 und 08.06.2021 entschieden, der Verwaltung Stundungen über 150.000 € freizustellen.
Aus Sicht der Verwaltung ist diese Freistellung bis zum 31.03.2022 zu verlängern.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2022 | Fortgeschriebener Ansatz 2022 | Ansatz 2023 ff. | Fortgeschriebener Ansatz 2023x ff. | Folge-kosten (alt) | Folge-kosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):
Klimarelevanz
Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die
Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)
Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:
gering | mittel | groß | nicht ermittelbar |
x |
Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung
Die Maßnahme hat folgende Relevanz:
keine | positiv | negativ | nicht eindeutig |
x |
Größenordnung der Effekte
Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.
Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels) |
Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):
gering | unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels) | ||
mittel | 80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels) | ||
groß | mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels) |
Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:
vollständig | |||
überwiegend (50% - 99%) | |||
teilweise (1% - 49 %) | |||
nicht | |||
nicht bekannt |
Technische Details
ID: 110993
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=110993
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2022-01-05 FB 22_0008_WP18 Stundungen aufgrund SAO.pdf
19.11.2024
130.9 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 18.01.2022
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 22 - Fachbereich Steuern und Kasse
- Geändert
- 25.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 25. Februar 2026 um 10:36