Ausbau des Busverkehrs zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023Bürgerantrag VCD und Uni.Urban.Mobil gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vom 29.08.2021

Der Vorsitzende Herr Dopatka begrüßt die Antragstellenden sowie die Experten zu diesem Antrag und bittet Herrn Oswald vom VCD um Vorstellung des Antrages.

Herr Ralf Oswald, VCD Aachen-Düren e.V., schildert ausführlich den in der Powerpointpräsentationin Allris beigefügten Antrag von VCD und Uni.Urban.Mobil.

Mathias Dopatka dankt Herrn Oswald für seinen informativen und ausführlichen Vortrag und versichert, dass man damit „offene Türen“ einrennt.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen sagt Unterstützung bei der Mobilitätswende zu.

Ergänzend werden nun Frau Liljegren, Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB61) und Herr Hans-Peter Geulen, Geschäftsführer AVV, berichten und erläutern.

Frau Liljegren, FB61, wird begrüßt und durch den Vorsitzenden das Wort erteilt. Anhand ihrer in Allris beigefügten Powerpointpräsentation schildert sie anschaulich, dass die Verwaltung schon lange an einer Verbesserung des ÖPNV arbeitet und stellt hierzu in ihrer Präsentation die Gliederung, Hintergünde, Grundlagen und den derzeitigen Sachstand vor.

Weiterhin erläutert sie, dass der Fahrgastbeirat ein wichtiges Instrument für die Umsetzung von Neuerungen ist, welcher sich bislang zweimal getroffen hat. Dabei war es enorm wichtig, dass dieser sich ebenfalls in Präsenz treffen konnte, da der direkte Austausch bei dieser Thematik enorm von Belang ist.

Bei den zu erwartenden Kosten beim Ausbau des Busverkehrs sind bereits geschätzte Einnahmen berücksichtigt. Diese sind natürlich nicht in tatsächlicher Höhe bekannt.

Frau Liljegren erklärt zu den Kosten bei der Anschaffung neuer Busse, dass ein herkömmlicher Bus, der mit Dieselkraftstoff betrieben wird, die Hälfte eines Elektrobusses kostet und ein Drittel eines wasserstoffbetriebenen Busses.

Im Anschluss dankt die Oberbürgermeisterin Frau Liljegren für ihre Ausführungen. Aus ihrer Sicht handelt es sich um ein gewaltiges Paket mit einem großen Finanzvolumen.

Herr Geulen, AVV, greift die Worte des Fachbereichs Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur (FB61) auf und lobt hier ausdrücklich die Stadt für ihre enorme Arbeit, die in der Entwicklung steckt.

Aufgrund der Klimawende müssen Perspektiven geschaffen werden. Dabei muss die Stadt auch seitens des AVV und der ASEAG unterstützt werden.

Ihm ist bewusst, dass man eine Qualitätssteigerung im ÖPNV erreichen will, dazu sind aber auch der Abbau von Hemmnissen und Barrieren wichtig.

Über Landesgesetze sollte eine Nutznießerfinanzierung etabliert werden.

Die Vorschläge des VCD und Uni.Urban.Mobil lobt Herr Geulen als äußerst konstruktiv.

Herr Dopatka dankt Herrn Geulen für seinen konstruktiven Erläuterungen. Er gibt dem Gremium weiterhin bekannt, dass die Beratungsvorlage die Entscheidungskompetenz fehlerhaft dargestellt hat. Das Bürgerforum verfügt über eine Empfehlungskompetenz und nicht lediglich die Kompetenz Sachverhalte zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Radermacher, DIE Zukunft, begrüßt die Angebotsausweitung im Aachener ÖPNV.

Sie empfiehlt dem Bürgerforum folgende geänderte Beschlussempfehlung als Vorgabe für dem Mobilitätsausschuss:

"Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung und die Argumente der Bürger*innen zur Kenntnis. Es empfiehlt dem Mobilitätsausschuss das Thema ebenfalls zu beraten. Dabei sollen die Vorschläge von VCD und Uni.Urban.mobil im Rahmen der derzeit stattfindenden "Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in Aachen" beraten werden.

Das Bürgerforum unterstreicht die Möglichkeit, angesichts des Klimanotstands, umgehend mit der Angebotsausweitung zu beginnen, und diese notfalls aus städtischen Mitteln zu bezahlen, falls kurzfristig keine Landes- und Bundesmittel dafür zur Verfügung gestellt werden."

Frau Rhie, SPD, dankt allen Vorredner*innen und erkennt eine gute Analyse der Lage, die aus ihrer Sicht aber nicht neu ist. Sie ist seit sieben Jahren im Mobilitätsausschuss tätig und ebenso lang kämpft Herr Geulen für Verbesserungen. Sie begrüßt den Vorschlag und die Ergänzung von DIE Zukunft.

Herr Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, merkt an, dass bereits eine Menge umgesetzt wurde und dankt der der Verwaltung hierfür.

In 2019 hätte es den Ratsbeschluss zum Klimanotstand gegeben und das Thema genießt seitdem oberste Priorität. Es gab ein Gutachten, das die Rahmenbedingungen für 30 Prozent mehr Fahrgäste abklären sollte. Die Vorstellung war letztes Jahr, so dass der Vorschlag von VCD und Uni.Urban.Mobil jetzt genau passt.

Bisher hat es nicht an Ideen gemangelt, sondern viel mehr an den Finanzen, daher gab es bisher eine unvollständige bzw. gar keine Umsetzung von adäquaten Verbesserungen.

Wichtig ist es, dass das Bürgerforum ein Statement abgibt, ist sich Herr Fischer sicher.

Ihn beschäftigt aber auch die Frage, wie wir die Ausführungen als Stadt ohne konkrete finanzielle Zusagen vom Land und dem Bund umsetzen können.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen favorisiert daher folgende Beschlussfassung:

"Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung und die Argumente der Bürger*innen zur Kenntnis. Es empfiehlt dem Mobilitätsausschuss das Thema ebenfalls zu beraten. Dabei sollen die Vorschläge von VCD und Uni.Urban.mobil im Rahmen der derzeit stattfindenden "Neukonzeption des ÖPNV-Angebotes in Aachen" beraten werden.

Das Bürgerforum unterstreicht die Möglichkeit, angesichts des Klimanotstands, die schrittweise Ausweitung des ÖPNV-Angebotes sicherzustellen."

Herr Tillmanns, CDU, betont die überwiegende Einigkeit im Bürgerforum zu diesem Tagesordnungspunkt.

Das Thema wird in großer Breite angepackt und alle wünschen sich einen guten ÖPNV. Das Thema gehört daher in den Mobilitätsausschuss.

Herr Tillmanns betont, dass sich die CDU dem Beschlussvorschlag der Grünen anschließen kann.

Er betont an dieser Stelle nochmals die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung durch das Land und den Bund, weshalb es auch im Rat, Mobilitätsausschuss und Finanzausschuss zur Beratung gehört.

Das zu erwartende Finanzvolumen kann nicht alleine durch die Stadt Aachen gestemmt und würde aus seiner Sicht ins Haushaltssicherungskonzept führen.

Daher kann man sich dem Vorschlag von Frau Radermacher auch nicht anschließen, es dürfe keinen Freifahrtsschein für den ÖPNV im städtischen Haushalt geben.

Direkt darauf reagierend äußert sich Frau Radermacher dahingehend, dass es schnelle Veränderungen braucht und Schritt für Schritt nicht ausreichend ist, daher die Formulierung „umgehend“, sonst bleibt der ÖPNV so wie er ist.

Frau Schmitt-Promny, Bündnis 90/Die Grünen, fügt als Stellungnahme zu Frau Radermacher hinzu, dass nicht erst seit gestern alle aktiv sind und sie der Meinung ist, dass der Antrag der Grünen so ausreicht und man sich nicht erst jetzt auf den Weg begeben will.

Ebenfalls sei ihr wichtig zu wiederholen, dass die sog. „Y-Linien“ des ÖPNV bekannt sind, aber das Ziel soll der Hauptbahnhof sein – so gibt es beispielsweise keine direkte Linie von Laurensberg zum Hauptbahnhof.

Gutachter sollen die gute Arbeit des VCD und Uni.Urban.Mobil mit einbeziehen.

Herr Deumens, Die Linke, dankt ebenfalls Herrn Oswald und der Verwaltung für ihre Arbeit. Der Antrag gehört in den Mobilitätsausschuss und seine Fraktion kann sich dem Antrag der Grünen inhaltlich anschließen.

Frau Rhie bittet Herrn Fischer die Finanzierung konkret zu benennen und nicht zu umschreiben, da es so an der Finanzierung hapern kann.

Was aus der Finanzierung wird, liegt aus ihrer Sicht an der Politik. Die SPD bleibt dabei, dass das Thema Finanzierung im Beschlussantrag belassen werden soll.

Herr Fischer meldet sich erneut zu Wort und erklärt, dass alles mit der Finanzierung steht und fällt. Er hat daher die Hoffnung, dass alle Gremiumsmitglieder zu der Formulierung ja sagen können.

Er möchte nicht spalten, sondern vielmehr eine Einigung erzielen. Dies ist ein Impuls, wenn eine überwiegende Mehrheit die Umsetzung wünscht.

Die Konzeption soll im Mobilitätsausschuss erfolgen. Die Grünen wollen Wege finden, die an der Umsetzung festhalten, selbst wenn die Finanzen in den Folgejahren nicht üppig sind.

Herr Hilgers, CDU, findet den Beschlussantrag der Grünen empfehlenswert und spricht sich dafür aus, dass man sich ihm einheitlich anschließt.

Weiterhin zeigt er sich begeistert von der Qualität der Vorträge und merkt an, dass ein verbesserter ÖPNV mehr Lebensqualität bringt, ihn z.B. entschleunige das regelmäßige Busfahren.

Sodann bittet Mathias Dopatka über die beiden vorgeschlagenen Beschlussfassungen abstimmen zu lassen.

Ergebnis: