Offene Ganztagsschule;hier: Entwicklung eines einkommensabhängigen Beitragssystems

Herr Ernst erläutert die Vorlage und erklärt, wie die zugrunde gelegten Zahlen berechnet wurden. Die bisher auf Grund der Auflage der Bezirksregierung Köln auf die Elternbeiträge umzulegenden Eigenanteile im Investitionskostenbereich dürfen nach dem neuen Änderungserlass nicht mehr auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Daher ist nur noch der Eigenanteil in Höhe von 410,00 € zu refinanzieren, es wird jedoch zu einem Einnahmeverlust im Verwaltungshaushalt kommen, der anderweitig aufzufangen ist.

Die prozentuale Verteilung in den verschiedenen Einkommensgruppen ist nur zu prognostizieren, auf Basis der Erhebungen der Schulverwaltung sind jedoch möglichst realistische prozentuale Anteile der verschiedenen Einkommensgruppen erarbeitet worden.

Die untere Einkommensgrenze des GTK ist auf Grund der Problematik der ALG II-Bezieher angepasst worden und auf 16.000,-- € erhöht. Die Schulverwaltung favorisiert in jedem Fall das zweite vorgelegte Berechnungsmodell, nach dem auch Kinder, die noch Geschwister im Kita-Bereich haben, von der Beitragszahlung befreit sind.

Die Schulen, die zu Beginn des Schuljahres 2006/07 in das Projekt Offene Ganztagsschule einsteigen möchten, haben bei ihren Planungen die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zugrunde gelegt. Sollte die Entscheidung für ein gestaffeltes Beitragssystem nunmehr nicht fallen und die Elternbeiträge ein weiteres Jahr auf Grund der bestehenden Satzung erhoben werden, können genau diese Kinder aus den unteren Einkommensschichten nicht betreut und gefördert werden, obwohl diese den dringenden Bedarf hierfür haben.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Becker, dass die SPD sich klar für die Einführung eines einkommensgestaffelten Beitragssystems einsetzt, weil dieses sozial gerechter ist. Er lobt die Verwaltung für die Entscheidung, dass die untere Einkommensgrenze aufgehoben werden soll, weil hierdurch eine wichtige soziale Note erreicht wird.

Herr Becker sieht jedoch ein Problem in den zurzeit im Raum stehenden Verlautbarungen aus Düsseldorf. Die Überarbeitung des Schulgesetzes ist noch nicht abgeschlossen, es wird jedoch sicherlich Auswirkungen auf den Kinder- und Schulbereich geben. Seitens seiner Fraktion ist tatsächlich kurz überlegt worden, ob das derzeitige Modell noch ein Jahr laufen kann. Um eine Planungssicherheit für alle Beteiligten zu bieten, müssen verlässliche Zahlen, auch seitens der Landesregierung, vorliegen.

Er macht den Vorschlag, in einem weiteren Berechnungsmodell die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass das Land tatsächlich 2 Mio € weniger an Zuschüssen für Kindertagesstätten zahlt.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Frau Paul den Worten ihres Vorredners an, sie betont, dass in jedem Fall zu Beginn des Schuljahres 2006/07 eine gestaffelte Elternbeitragssatzung erarbeitet und verabschiedet werden soll. Die bisherigen Gebühren seien zwar auch für Menschen mit niedrigem Einkommen vertretbar, könnten jedoch aus unterschiedlichsten Gründen oft nicht aufgebracht werden. Frau Paul betont, in der März-Sitzung werden die Ausschüsse dahingehende Beschlüsse fassen, im Anschluss kann, ebenfalls noch im März, die Entscheidung des Rates erfolgen.

Frau Scheidt möchte ergänzend zu ihren Vorrednern deutlich herausstellen, wie wichtig ein in allen Bereichen flächendeckendes, sozial ausgewogenes System ist. Über die Staffelung der Elternbeiträge im OGS-Bereich wird bis zum Anmeldefristende entschieden sein.

Für die CDU-Fraktion betonen Herr Boenke und Frau Wilms die Dringlichkeit der Schaffung einer einkommensgestaffelten Elternbeitragssatzung im OGS-Bereich. Frau Schmidt-Promny informiert in Bezug auf die geplanten Kürzungen der Landesmittel auf ein ihr vorliegendes Anschreiben der Staatssekretärin zum Landeshaushalt 2006 und über den geplanten Widerstand der Betroffenen.

Herr Künzer betont nochmals, dass ein Beschluss heute nicht möglich sei im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder- und Jugendbereich. Er richtet den dringenden Appell an die Landesregierung und Herrn Minister Laschet, diese Kürzungen nicht zu beschließen.

Für die FDP betont Frau Opitz, dass man sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion anschließen werde, auch auf Grund des sachlichen Beitrages von Herrn Becker.

In der Sache sind sich die Mitglieder der beiden Ausschüsse einig darin, dass die Verabschiedung einer einkommensgestaffelten Elternbeitragssatzung nicht ein weiteres Jahr verschoben werden kann. Sowohl für die beteiligten Schulen, als auch für die Eltern ist es wichtig, baldmöglich Planungssicherheit zu haben. Hierbei sind jedoch die möglichen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt in Betracht zu ziehen.