Stellenplan 2022 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 (2. Lesung)

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) führt vorweg aus, dass sie die nachgereichten Beschlussvorschlagsauszüge im Vorfeld der abschließenden Beratung aufrufen werde.

Herr Dr. Kremer (Dez V) führt einführend aus, dass aufgrund der Rahmenbedingungen von einer Präsentation abgesehen worden sei. Abweichend von der Systematik der letzten Jahre, in welchen eine Addition der Stelleneinrichtungen der 1. und 2. Lesung stattgefunden habe und hiernach die Stelleneinrichtungswünsche der Politik behandelt worden seien, habe sich der Verwaltungsvorstand in diesem Jahr aufgrund der hohen Zahl der Stelleneinrichtungsanträge nicht in der Lage gesehen, diesen in Gänze zu folgen. Vielmehr wurde einstimmig empfohlen, eine Prioritätenfolge anzuwenden. Im Rahmen der 1. Lesung des Stellenplans habe er bereits die Gesamtentwicklung des Stellenplans und die Auswirkungen auf den Personal- und Vorsorgeaufwendungen dargestellt und dass die hieraus resultierende Entnahme aus dem PKV in Höhe von 5 Millionen Euro möglicherweise dazu führe, unterjährige Prioritäten in den Stellenbesetzungen vornehmen zu müssen. Nunmehr könne sich sogar möglicherweise eine weitere Verschlechterung des PKV abzeichnen.

Aufgrund der anstehenden Übernahme der Tarifergebnisse des TV-L auf die Beamt*innen der Kommunen sei die bereits bekannte Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge

zum 01.12.2022 in Höhe von 2,8 % sowie die einmalige Gewährung einer Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 € im Rahmen der ersten Veränderungsnachweisung im Personalkostenverbund berücksichtigt worden.

Nicht Gegenstand des Haushaltsplans seien die derzeit auch noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Weiterungen des Entwurfes des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Änderungen. Insbesondere mit dem hier zur Einführung vorgesehenen regionalen Ergänzungszuschlag/Familienzuschlag würden sich für die Stadt Aachen außerordentlich hohe Belastungen verbinden.

Alle Erweiterungen und Ergänzungen zur Alimentation bis hin zur Streichung der Kostendämpfungspausche begründeten nach überschlägigen Berechnungen ein haushalterisches Risiko von bis zu 1,8 Mio. Euro. Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei und Anhörungen noch ausstünden, würden die bislang geschätzten Kosten nicht im Haushalt veranschlagt, auch wenn das Risiko für die Bewirtschaftung des Personalkostenverbundes offenkundig sei. Im Zweifel müssten in diesem Umfang Stellen später oder nicht besetzt werden, sofern nicht anderweitige Entlastungseffekte griffen. Es würde jedenfalls eine große Aufgabe der Kommunen bzw. der kommunalen Familie sein, diese außerordentlichen Belastungen der ohnehin strapazierten kommunalen Haushalte darzustellen. Sie würden auf das Risiko der Folgewirkungen hinzuweisen haben, wenn solche Leistungen nur einem Teil der Bediensteten zu Gute kämen. Sie würden vor allem einen entsprechenden Ausgleich für die Städte und Gemeinden des Landes NRW einfordern müssen.

Weiterhin weist Herr Dr. Kremer (Dez V) zur Erinnerung darauf hin, dass im Bereich des Bürger*innenservices für 3,0 neu einzurichtende Stellen eine vorzeitige Bewirtschaftung vorgesehen sei.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) erkundigt sich, wie viele Stellen des Fachpersonals in den städtischen Kindertagesstätten nicht besetzt seien.

Herr Dr. Kremer erwidert, dass er an dieser Stelle gerne noch einmal auf seine Ausführungen zur Stellenbesetzungsquote im Rahmen des Austausches zur 1. Lesung zurückkomme. Bei einer gesamtstädtischen Stellenbesetzungsquote von ca. 95% könne man durchaus von einem guten Erfolg sprechen. In den KiTas sei die Besetzungsquote insgesamt sogar noch höher, wobei die Entwicklung der Stellenbesetzungen unterjährig durchaus schwanke. Aktuell seien sogar lediglich etwas über 30 Stellen nicht besetzt. Die Stadt Aachen gehe sogar in ihren Stellenbesetzungen über das KIBIZ hinaus und habe insofern einen guten Standard mit einer hohen Besetzungsquote. Dies gelte beispielsweise für die nicht in die Bemessung einfließenden Auszubildendenkontingente. Trotzdem bringe die aktuelle Corona Lage hohe Belastungen mit sich, wobei vollständige Schließungen von KiTas bislang durch reduzierte Öffnungszeiten oder Gruppenschließungen vermieden werden konnten. Der Verwaltung sei durchaus bewusst, dass die Situation jedoch möglicherweise in einzelnen Kitas aufgrund von Langzeiterkrankungen etc. kritische Ausmaße annehmen könne. Seitens des FB 45 würde alles getan, um in Zusammenarbeit mit dem Personalrat die Belastungen weitestgehend abzufedern.

Frau Keller (SPD) äußert, dass sie ein anderes Thema ansprechen wolle. Gemäß einer Information der Städteregion wären Mittel für eine kofinanzierte Stelle einer/eines Medientechnikerin/s bereitgestellt worden, eine Ausschreibung bislang jedoch nicht erfolgt. Insofern würde sie sich hier nach dem Sachstand erkundigen.

Herr Dr. Kremer (Dez V) hinterfragt, ob das Medienzentrum gemeint sein könne. Er sichert zu, dass der Sachstand im Nachgang zur Sitzung recherchiert und seitens der Geschäftsführung des Personal- und Verwaltungsausschusses beantwortet würde.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) ergänzt, dass es sich wohl um eine Schwangerschaftsvertretung handele, deren Kosten seitens der Stadt Aachen, der Städteregion und zu einem kleinen Teil der deutschsprachigen Gemeinschaft geteilt würden.

Frau Nußbaum (CDU) fragt, in welchem Stadium sich der Gesamtentwurf des Gesetzes zur Anpassung der Alimentation von Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Änderungen befinde.

Herr Reiner (FB 11) antwortet, dass die 1. Lesung für den 29.01.2022 angesetzt gewesen sei.

Beschlussvorschlagsauszug aus der Bezirksvertretung Aachen-Haaren:

zusätzliche Einrichtung von 0,5 Stelle Bezirksservice

Ratsfrau Begolli (LINKE) fragt nach, wie sich die Situation des THCG vor Ort darstelle.

Herr Dr. Kremer (Dez V) erläutert, dass die Anstellung der THCG-Kraft im Bezirksamt Aachen-Haaren noch bis 2025 abgesichert sei. Insgesamt könne die Weiterbeschäftigung von Kräften im Bezirksservice durch die Einrichtung von insgesamt 6 x 0,5 Stellen erreicht werden, wobei die Möglichkeiten eines konkreten Einsatzes sich dann in Zusammenarbeit mit den Bezirken entscheiden würde. Die Nichteinrichtung der beantragten 0,5 Stelle ändere nichts an der aktuellen Situation der Beschäftigung der THCG-Kraft im Bezirksamt Aachen-Haaren.

Ratsfrau Parting (SPD) merkt an, dass es auch darum gehe, den Mitarbeitenden eine Perspektive zu geben.

Herr Dr. Kremer (Dez V) erwidert, dass hier zwei Aspekte in den Blick genommen werden müssten. So würde einerseits eine Stelleneinrichtung mit eigener Bewirtschaftung vor Ablauf des Förderzeitraumes den Verlust von Fördergeldern nach sich ziehen. Natürlich sei andererseits auch die Perspektive für die Mitarbeitenden zu betrachten. Selbstverständlich wäre eine persönliche Sicherheit zum jetzigen Zeitpunkt für jeden Einzelnen von hoher Bedeutung, mit der Einrichtung von 6 x 0,5 Stellen würde dieser jedoch auch bereits in diesem Umfeld Rechnung getragen. Bei der aktuellen Bedarfs- und Finanzierungslage könne zum heutigen Zeitpunkt nicht jedem Bezirk eine volle Beschäftigung zuteil werden. Mit der Einrichtung der Beschäftigungsverhältnisse nach dem THCG habe die Verwaltung ein sozialpolitisches Ziel verfolgt, dem sie weiterhin engagiert nachgehe. Insbesondere gehe es ihr um das Ermöglichen von Anschlussbeschäftigungen innerhalb des Stellenplans.

Ratsfrau Begolli (LINKE) führt aus, dass sie das Anliegen des Bezirksamtes gut verstehen könne, den Menschen, die Einsatz zeigten und sich gut integrierten, eine Perspektive zu geben. Sie frage sich, ob die Sicherung der in Rede stehenden Stelle bis 2025 im Bezirksamt Aachen-Haaren bekannt sei. Man habe sich fraktionsübergreifend für das Projekt THCG ausgesprochen.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) merkt an, dass aktuell nur ein Antrag aus der Bezirksvertretung Aachen-Haaren zur zusätzlichen Einrichtung von 0,5 Stelle vorläge. Alle Fraktionen hätten sich für das THCG und darüber hinaus einer Sicherung der Arbeit ausgesprochen. Niemand wolle Mitarbeitende, die sich bemühen, nach 5 Jahren aus dem Dienst der Stadt Aachen entlassen. Auch sie wisse nicht, ob der Gesamtsachverhalt so im Bezirksamt Aachen-Haaren bekannt sei.

Ratsfrau Moselage (FDP) fügt hinzu, dass sie Herrn Dr. Kremer für die Aufklärung danke. Der Aspekt des möglichen Verlustes von Fördergeldern sei nicht bekannt gewesen. Dies wolle niemand.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt die zusätzliche Einrichtung von 0,5 Stelle Bezirksservice einstimmig bei 3 Enthaltungen ab.

Antrag der Fraktion SPD:

zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Verzahnung Sportentwicklungsplanung und Sozialentwicklungsplanung im Fachbereich Sport (FB 52)

Ratsfrau Parting (SPD) erläutert, dass eine engere Verzahnung von Sportentwicklung und Sozialentwicklung wünschenswert sei. Eine entsprechende Stelle zur Koordinierung dieser Aufgaben werde daher befürwortet.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt die zusätzliche Einrichtung von 1.0 Stelle für die Verzahnung Sportentwicklungsplanung und Sozialentwicklungsplanung im Fachbereich Sport bei 6 Zustimmungen ab.

Antrag der Fraktion LINKE:

Einrichtung von 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule

(FB 45)

Ratsfrau Begolli (LINKE) erklärt, dass aufgrund des konkreten Bedarfes an vier Aachener Grundschulen die Einrichtung von 2,0 Stellen Schulsozialarbeit seitens ihrer Fraktion gestützt werde.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) gibt zu bedenken, dass der Bedarf an Schulsozialarbeit auch noch an anderen Grundschulen sowie weiterführenden Schulen bestehe. Da diese ihren Bedarf jedoch noch nicht angemeldet hätten, habe sich ihre Fraktion an der Antragslage orientiert und dies entspreche 1,0 Stelle für Schulsozialarbeit.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt die Einrichtung von 2,0 Stellen Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule bei 5 Zustimmungen ab.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU:

zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Schulsozialarbeit

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig die Einrichtung von 1,0 Stelle für Schulsozialarbeit.

Antrag der Fraktion LINKE:

Einrichtung von 1,0 Stelle für Betriebsprüfung im Fachbereich Steuern und Kasse (FB 22)

Ratsfrau Begolli (LINKE) führt aus, dass bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet worden sei. Der Erfahrungsbericht habe hier gezeigt, dass diese Stelle sich rechne. Gerade zu Zeiten schwieriger Haushaltslagen sollten Prüfungen intensiviert werden. Auch der Aspekt der Steuergerechtigkeit könne nicht außen vor gelassen werden.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt bei 5 Zustimmungen die Einrichtung von 1,0 Stelle für Betriebsprüfung im Fachbereich Steuern und Kasse (FB 22) ab.

Gemeinsame Anträge der Fraktionen GRÜNE und CDU:

zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle für Klimaanpassungsmanagement

zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen zur IT-Unterstützung

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bittet darum, dass im Stelleneinrichtungsantrag die Bezeichnung Klimaanpassungsmanagement durch Klimaanpassung ersetzt werde.

Des Weiteren werde die Notwendigkeit zur Einrichtung von 2,0 Stellen zur IT-Unterstützung an Schulen gesehen, wobei hier noch zu klären wäre, ob dies mittels Einstellung bei der Stadt Aachen oder über eine externe Dienstleistung erfolgen solle. Sie spreche sich daher für die Anbringung eines Sperrvermerkes aus.

Ratsfrau Parting (SPD) merkt an, dass sie die Aufgabe der IT-Unterstützung zwar bei der regio iT sehe, wenn man jedoch die IT-Unterstützung bei Schulen in den Fokus nehme, wäre auch eine Ansiedlung beim regionalen Medienzentrum denkbar. Die Bereitstellung finanzieller Mittel sehe sie positiv.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) führt aus, dass aus ihrer Sicht die medienpädagogische Ausrichtung des Medienzentrums nicht mit dieser Aufgabe zusammenzubringen sei. Die Anbringung eines Sperrvermerkes würde sie befürworten.

Herr Dr. Kremer (Dez V) fasst zusammen, dass wohl Einigkeit dahingehend bestehe, dass ein höherer Qualitätsstandard angestrebt werde und insofern für eine Verbesserung der Situation aus kommunaler Kraft gesorgt werden solle. Die Aufgabe des First-Level-Supports in Schulen (erster Ansprechpartner für Lehrkräfte, Beheben von kleinen Fehlern etc.) sei jedoch keine kommunale, sondern eine Landesaufgabe. Haushaltsmittel seien insofern nicht verfügbar. Die Einbringung von Sachmitteln obliege nicht dem Aufgabenspektrum des Personal- und Verwaltungsausschusses. Daher schlage er vor, die Stelleneinrichtungen zu beschließen und die Option der Fremdleistung offen zu lassen, da das Ziel ja eine bestmögliche Aufgabenerledigung sei.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedankt sich für die Ausführung und macht deutlich, dass die Einrichtung der Stellen angestrebt werde, weil eine Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung bestehe. Inwieweit dies über eine externe Ausrichtung erfolgen solle, müsse im Rahmen einer klaren Aufgabenbeschreibung geprüft werden. Daher plädiere sie ebenfalls für die Anbringung eines Sperrvermerkes. Zudem gebe sie zu bedenken, dass nur im Falle einer Stelleneinrichtung eine Kapitalisierung erfolgen könne.

Ratsfrau Parting (SPD) merkt an, dass ein weiterer Austausch auch noch im Finanzausschuss erfolgen könne.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt bei 13 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen die zusätzliche Einrichtung von 2,0 Stellen IT-Unterstützung mit Sperrvermerk zur Prüfung der Aufgabenwahrnehmung mittels Fremd- oder Eigenleistung.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt bei 9 Zustimmungen und 6 Enthaltungen die zusätzliche Einrichtung von 1,0 Stelle Klimaanpassung.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.