Haushaltsplanberatungen 2022

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) führt vorweg aus, dass sie die nachgereichten Beschlussvorschlagsauszüge und verwaltungsseitig angepassten Produktblätter im Vorfeld der abschließenden Beratung aufrufen werde.

Beschlussvorschlagsauszug aus der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg:

Mitteleinstellung für die Planung und Umbau des Bezirksamtes Laurensberg für 2023

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) erläutert, dass die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen habe, die Verwaltung aufzufordern, Mittel für die Planung und den Umbau des Bezirksamtes Laurensberg für 2023 in den Haushalt einzustellen.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) führt erweiternd aus, dass die konkret für die Maßnahmen benötigten Mittel nicht im Antrag aufgenommen worden seien und ihre Fraktion aufgrund dieser Unspezifität dem Antrag nicht zustimmen werde.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) stellt ebenfalls heraus, dass der Antrag hinsichtlich des finanziellen Hintergrundes nicht hinreichend präzisiert worden wäre, der Grund dafür jedoch nicht bekannt sei. Insofern stehe sie dem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht positiv gegenüber.

Ratsfrau Moselage (FDP) schlägt vor, den Antrag in den Finanzausschuss zu schieben, um die Möglichkeit zu eröffnen, Details zum Antrag bis dahin zu klären.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) merkt an, dass es aus ihrer Sicht schwierig sei, als Fachausschuss kein Votum abzugeben. Insofern spreche sie sich dafür aus, heute einen Beschluss zu fassen und bei Bedarf den Finanzausschuss im Anschluss hieran mit dem Antrag zu befassen.

Ratsfrau Schmitt-Promny (GRÜNE) merkt an, dass sie sich aufgrund der ungeklärten Mittelbereitstellung 2022 enthalte und der Antrag sodann nach entsprechender Klärung in die Haushaltsberatungen 2023 wieder eingebracht werden könne.

Ratsfrau Begolli (LINKE) führt aus, dass bislang lediglich in 2021 Mittel für Voruntersuchungen im Haushalt eingestellt worden seien. Sie stimme daher einer Konkretisierung und hieran anschließenden Beratung des Antrages im Finanzausschuss ebenfalls zu.

Antrag: Verweis einer Beschlussfassung im Finanzausschuss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Verweis einer Beschlussfassung im Finanzausschuss bei 6 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Antrag: Mittel für die Planung und den Umbau des Bezirksamtes Laurensberg für 2023 in den Haushalt einzustellen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag bei 6 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Ratsfrau Begolli (LINKE) stellt im Rahmen einer Tischvorlage den Antrag zur Mittelbereitstellung für die energetische Sanierung des Welthauses vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Energetische Sanierung Welthaus

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) betont, dass ihre Fraktion dies seit Jahren fordere, in diesem Jahr jedoch Abstand hiervon genommen und in dem Wissen, dass es bisher nicht zu einer Umsetzung gekommen sei, andere Schwerpunkte gewählt habe.

Ratsfrau Parting (SPD) erkundigt sich, ob die für ein Gutachten eingestellten Mittel bereits abgefragt worden seien.

Frau Schröder (FB 20) erklärt, dass die Übertragung der Mittel noch in Prüfung sei.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt die Mittelbereitstellung für die energetische Sanierung des Welthauses bei 5 Zustimmungen ab.

Anpassung des Produktblattes 010805 Gefahrgutbeauftragter

Ratsfrau Parting (SPD) gibt zu bedenken, dass „Die Menge der Gefahrengüter pro Jahr“ nichts über die Erledigung der Aufgabe aussage und diese daher als Messgröße ungeeignet sei. Aus ihrer Sicht sei z.B. zusätzlich die „Menge der sicher transportierten Gefahrengüter“ oder eine entsprechende Quote besser geeignet. Sie rege daher eine Verbesserung der Kennzahl für die Folgejahre an.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Anpassung des Produktblattes einstimmig.

Anpassung des Produktblattes 011905 Bezirk 5 Laurensberg

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Anpassung des Produktblattes einstimmig.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den nachfolgend geänderten Beschluss einstimmig.