Beschaffung von Schulbüchernhier: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.08.2005

Für die Verwaltung teilt Herr Ernst mit, dass zurzeit nur ein Zwischenbericht möglich ist. Nach Auffassung der Stadt Aachen und auch des Schulverbandes in der StädteRegion widerspricht der Erlass des Innenministeriums NW geltendem Recht. Die zentrale Vergabestelle in der Bauverwaltung hat zwischenzeitlich das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Eine solche ist bisher nicht eingegangen.

Für die zentrale Vergabestelle erläutert Herr Marbaise die rechtlichen Hintergründe und Voraussetzungen. Die Ausschreibung für das Schuljahr 2006/07 ist bereits europaweit erfolgt. Da Schulen rechtlich nicht verselbstständigt sind, kann die Beschaffung der Lernmittel nicht durch die Schulen selbst erfolgen. Die Überschreitung des Schwellenwertes von 200.000,00 € bedingt bei Beschaffungen eine europaweite Ausschreibung. Es gibt keine rechtliche Möglichkeit für die zentrale Vergabestelle, die Lose so zu bilden, dass damit zulässigerweise eine Unterschreitung des Schwellenwertes verbunden wäre. Sollte es bei der Zusammenarbeit mit überregionalen Anbietern zu Komplikationen kommen, bittet die Vergabestelle dringend um Rückmeldung, je nach Schwere können Anbieter zukünftig ausgeschlossen werden. Das Landesinnenministerium wird nochmals angeschrieben und um Beantwortung der Anfrage gebeten werden.