Verpflichtung der noch nicht verpflichteten Beisitzer*innen des Wahlausschusses auf die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes (§ 6 Abs. 3 Kommunalwahlordnung)

Die Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer*innen innen zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.