Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr BBM Tillmanns begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und bittet um Fragestellung.

Frau Silke Bastian, 52078 Aachen, richtet eine Frage im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit in der Heussstraße an das Gremium:

Frau Bastian teilt mit, dass sie im Januar eine Anfrage an die Verwaltung im Hinblick auf die Verkehrssituation in der Heussstraße gestellt und um Mitteilung gebeten habe, wann die im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entfernten Fahrbahnmarkierungen zur Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Regelung wieder auf die Straße aufgebracht werden. Ohne diese Markierung empfinde sie die Verkehrssituation als sehr gefährlich.

Herr BBM Tillmanns teilt hierzu mit, dass die Frage an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet wird.

Des Weiteren weist Frau Bastian darauf hin, dass die im Jahr 2017 von der Verwaltung ausgegebenen Jodtabletten zum Schutz gegen radioaktive Strahlung mittlerweile abgelaufen seien.

In diesem Zusammenhang fragt sie nach, ob es für Katastrophen eine Art Notfallplanung bei der Stadt Aachen geben würde.

Herr BBM Tillmanns merkt an, dass nach seinen Kenntnissen Notfallpläne vorliegen und für genauere Informationen hierzu beim Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst nachgefragt werden könne. Für den Katastrophenschutz sei grundsätzlich die Städteregion Aachen zuständig.

Herr Norbert Rath, 52078 Aachen, bittet für das Projekt „Fahrradfreundliches Brand“ um Sachstandsmitteilung zur Finanzierung der Radvorrangroute Brand:

Herr Rath bittet um Mitteilung, bis wann die erforderlichen politischen Ausführungsbeschlüsse für die im Bezirk noch fehlenden Straßenabschnitte der Radvorrangroute Brand gefasst werden sollen und wann dann mit einer baulichen Umsetzung der noch fehlenden Straßenabschnitte zu rechnen sei. Dies vor dem Hintergrund, dass der Förderzeitraum im Juli 2022 ende und zu befürchten sei, den Streckenausbau aufgrund von dann wegfallenden Fördermitteln nicht mehr zeitnah realisieren zu können.

Herr Sanders erläutert hierzu, dass im Bezirk Brand nur noch die Planung für die Rombachstraße ausstehe. Der Abschnitt am Brander Markt von der Eschenallee bis zur Trierer Straße sei nicht Teil des Projektes und die RVR ende bzw. beginne am Marktplatz auf Höhe der Eschenallee. Für die Rombachstraße werde am 28.03.22 zwischen 18 und 20 Uhr online eine Bürger*innenbeteiligung stattfinden. Eine entsprechende Einladung erfolge hierzu noch. Der Planungsbeschluss solle nach der Sommerpause 2022 gefasst werden. Der Ausführungsbeschluss, ein genauer Termin hierfür sei noch nicht bekannt, und der Ausbau sollten bis spätestens bis 2024 erfolgen. Der Abschnitt zwischen Herderstraße und Rombachstraße (Autobahnunterführung) solle noch diesen Monat fertig gestellt werden.

Des Weiteren bittet Herr Rath um Erläuterung, wie die noch nicht in das Projekt investierten Fördermittel in Höhe von mehr als 800.000 Euro für die RVR Brand gesichert werden können oder ob diese ersatzlos entfallen.

Herr Sanders teilt hierzu mit, dass die Verwaltung eine Verlängerung der Förderperiode bis Ende 2022 anstrebe. Ob die noch offenen Mittel bis dahin ausgegeben werden können oder ob diese verfallen, könne noch nicht beantwortet werden.

Herr Willi Düx, 52078 Aachen, möchte wissen, ob es zulässig sei, dass während einer Sitzung der Bezirksvertretung eine Person aus der Zuhörerschaft einem Mitglied der Bezirksvertretung Informationen geben dürfe:

Herr BBM Tillmanns teilt hierzu mit, dass es durchaus zulässig sei, wenn Zuhörer in einem gewissen Rahmen Kontakt mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung aufnehmen.