17. Februar 2022 um 17:00, Eurogress Aachen

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Verkehrsführungskonzepte "Baustelle Brücke Turmstraße" sowie Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachenhier: Darstellung der Verkehrsströme bei gleichzeitiger Vollsperrung der Straßen Jakobstraße, Turmstraße und Templergraben

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Strehle führt in das Thema ein. Die Verwaltung habe eine umfangreiche Vorlage über die Planung der Verkehrsführung vorgelegt. Sie verfolge eine großräumige Umleitung, wozu sich der Grabenring anbiete. Es sei eine hohe Belastung zu erwarten. Diese Belastung halte die Verwaltung für so gravierend, dass sie sehr wenig Spielraum sehe, nach zu justieren. Auch die Anwohner*innen müssten diese Belastung tragen. Das habe die Verwaltung bewogen, die Umleitung zu planen, mit Hilfe eines Planungsbüros.

Sie stelltden Gutachter Herrn Dr. Baier (BSV Aachen) vor, der einen Vortrag hält. Dieser ist als Anlage im Ratsinformationsdienst einsehbar.

Herr Lindemann dankt für den Vortrag. Wenn es nur um die großräumige Umleitung ginge, würde seine Fraktion nur zur Kenntnis nehmen. Es gehe aber auch um den Tempergraben. Da seien Verkehrsverlagerungen zu erwarten, die man nicht wolle. Der Templergraben habe eine längere Geschichte, ca. 5 Jahre, im Zusammenhang mit den Radvorrangrouten (RVR). Damals sei das Reallabor beschlossen worden wie vorgestellt. Es sollte im September abgeschlossen sein. Ursprünglich sollte es 4 Monate dauern, jetzt seien es schon 8 Monate. Er frage sich, wozu man dann ein Reallabor mache.Der letzte Satz im Beschlussvorschlag, dass auf eine Öffnung verzichtet wird, sei in seiner Fraktion „sauer aufgestoßen“. Es sei eine Einführung durch die Hintertürund könne nicht befürwortet werden.

Auf die Aussage des Herrn Fischer, ihm fehlten nähere Ausführungen zu der wichtigen RVR an gewissen Knotenpunkten, z. B. an der Geschwister-Scholl-Straße, antwortet Herr Dr. Baier,er sehe keine starken Auswirkungen an den Knotenpunkten und begründet das.

Herr Blum erinnert daran, als der Ausschuss das Reallabor beschlossen habe, sei man sich bewusst gewesen, dass die Baumaßnahme der Brücke kommen wird.Sein Vorredner habe es deutlich gemacht, es sei zeitlich begrenzt worden und sollte dann wieder geöffnet werden. Das halte er auch nach wie vor für richtig. Es würde sonst dazu führen, dass viele Leute die Stadt Aachen umfahren. In dem Vortrag seien Zahlen vorgerechnet worden. Dass es zu Belastungen kommen wird, sei ihm klar. Man habe in der Zeitung einiges lesen müssen. Seine Fraktion FDP lehne es ab, dass der Templergraben geschlossen bleibt.

Herr Dr. Baier erklärt, die Schließung der Turmstraße sei unabdingbar. Er habe hier Lösungsmöglichkeiten dargestellt, wie es mit der Sperrung des Templergrabens funktionieren kann. Er sei kein Freund einer unbedingten Schließung. Es könne letzten Endes auch sein, dass es so nicht funktioniert.

Anschließend beantwortet er eine Frage des Herrn Dr. van den Hurk.

Herr Müller geht auf die Aussagen des Herrn Lindemann ein und bestätigt, dass das Reallabor schon lange dauere, aber man habe jetzt Zahlen, mit denen man arbeiten könne. An den Knotenpunkten habe sich nichts Neues ergeben.

Herr Neumann dankt für die Präsentation. Aus Sicht seiner Fraktion Grüne seien die Themen Sperrung der Turmstraße und des Templergrabens nicht zu trennen. Wenn es wirklich eine höhere Belastung gebe, wäre sie die letzte, die eine Öffnung verhindern wolle, damit es nicht zu einem Verkehrskollaps kommt.Bisher sehe sie die Entwicklung des Reallabors positiv und habe viele positive Rückmeldungen erhalten.Es sei laut Gutachten möglich und es sei kein Selbstzweck, zu befristen. Deshalb würde er das nicht so negativ sehen, sondern als Chance, auch eine höhere Aufenthaltsqualität zu erhalten, trotz höherer Belastung durch die Sperrung der Turmstraße, in der Hoffnung, dass alles vielfältiger und bunter gestaltet werden könne.

Auch Herr Hofmann dankt für den Vortrag. Er halte es aber für eine Fehlentscheidung in dieser Lage, die Sperrung des Templergrabens aufrecht zu erhalten. Es drohe eine Überlastung. Das Reallabor sei einfach so verlängert worden. Es frage sich, wie aussagekräftig das Ergebnis nun bei der Umleitung durch die Baustelle ist, auch wegen der hohen Spritpreise und einer höheren Abgasbelastung, die schlecht für die Umwelt sei.Außerdem würden sich Unternehmen beschweren und es gebe Einpendler, die zu berücksichtigen wären. Deshalb bitte er darum, das Reallabor zu beenden und nach dem Umbau und nach Corona wieder aufzunehmen. Das Viertel würde während der Baumaßnahmen komplett abgebunden.

Herr Achilles dankt für den aufschlussreichen Vortrag. Bezugnehmend auf die letzte Folie meint er, dies zeige, wie wichtig es sei, die Sperrung des Templergrabens aufrecht zu erhalten, frei von ideologischen Ansichten. Wenn es der CDU helfen würde, könne man beim Beschlussentwurf im letzten Satz „nach Möglichkeit“ streichen. Das würde eine gewisse Flexibilität bedeuten.Alles, was man verkehrswissenschaftlich wisse, deute darauf hin, dass die Aufhebung der Sperrung des Templergrabens das Baustellenmanagement hier „kaputtmachen“ würde.

Nach Meinung des Herrn Fahlwürden die Zahlen zeigen, dass die Verkehrsbelastung bei Öffnung des Templergrabens absolut unverträglich für Anwohner*innenwäre und für die Straße, die zerstört würde. Seine Fraktion (Grüne) wolle ein P&R Angebot beschließen. Die Roermonder Straße werde entlastet. Es sei insgesamt ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Herr Lindemann schlägt Herrn Müller vor, die Zahlen, die jetzt noch erhoben werden, nochmal im März in einem TOP auf die TO zu setzen und vorzustellen, verbunden mit der Frage „Beendigung des Reallabors?“. In dem heutigen TOP würde er gerne den letzten Satz mit dem Reallabor herauslassen und den Rest zur Kenntnis nehmen.

Herr van den Hurk plädiert dafür, dem Gutachten zu folgen. Nach Umsetzung werde es eine Faktenlagegeben, dann könne man regeln.

Herr Dr. Nositschka möchte sich seinem Vorredner anschließen. Die Stadt habe einen neutralen Gutachter beauftragt, der ja sogar kein Freund einer unbedingten Schließung sei. Man habe nun ein Gutachten vorgelegt bekommen, dem man folgen sollte. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Weiterführung des Reallabors mitzutragen und nach Beginn der Baustelle könne man weitersehen.

Frau Breuer bemerkt, sie sei etwas irritiert über die Ausführungen des Herrn Achilles, die sie nicht nachvollziehen könne. Zwar seien hier viele für das Reallabor, jedoch fehlten noch Ergebnisse. Das bitte sie, zur Kenntnis zu nehmen. Die Frage sei, wie man den Druck herausnehmen kann. Ihre Bitte sei, das Reallabor zu beenden und zu verschieben.

Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, das Verkehrsführungskonzept unter der Maxime "Führung der Umleitungsverkehre über den Außenring" weiter auszuarbeiten. Auf eine Öffnung des Templergrabens wird nach Möglichkeit verzichtet.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25.06.2020 den Abbruch und Ersatzneubau der Brücke Turmstraße beschlossen. Für die Verkehrsführung während der Bauzeit erarbeitet die Verwaltung seit April 2021 ein gesondertes Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmergruppen inclusive Kommunikationskonzept. Das Verkehrskonzept beleuchtet neben der notwendigen Verkehrsumleitung vor Ort auch die Auswirkung der Umleitungsverkehre auf das gesamtstädtische Verkehrsnetz. Über die dafür entwickelten Lösungsansätze wird in dieser Vorlage berichtet. Die Verwaltung gibt im Weiteren einen Ausblick auf Inhalt und Umsetzung des Kommunikationskonzeptes.

Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus mit Tagesordnungsantrag vom 02.02.2022 beantragt, zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.02.2022 eine Darstellung der Verkehrsströme bei gleichzeitiger Vollsperrung der Turmstraße (aufgrund des Abrisses und Neubaus der Brücke), der Jakobstraße (aufgrund der dortigen Baumaßnahme) und des Templergrabens (aufgrund des Reallabors) und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmenden in den umliegenden Straßen beizutragen.

Ausgangslage:

Die Arbeiten zum Ersatzneubau der Brücke Turmstraße werden im Mai 2022 beginnen. Da eine Behelfsbrücke nicht verfügbar ist, muss die gesamte Baumaßnahme unter Vollsperrung für alle Verkehrsarten durchgeführt werden. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation im Umfeld.

Die Erarbeitung von Vorschlägen und die Planung der bauzeitlichen Verkehrsführung wurde an ein externes Ingenieurbüro vergeben. Dieses begleitet darüber hinaus die Umsetzung der Umleitungsmaßnahmen und steht während der Baumaßnahme für die Planung möglicher Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung. Die Expertise der Auftragnehmergemeinschaft wurde somit für die gesamte Projektphase gesichert.

Ausgangsbasis für alle Betrachtungen ist ein modellierter makroskopischer Analysefall der aktuellen Verkehrssituation. In ein Ausgangsszenario wurden außerdem weitere bekannte Baumaßnahmen aufgenommen, die während der Bauphase im Umfeld, aber auch im weiteren Hauptstraßennetz, das großräumig verlagerte Verkehre aufnehmen soll, stattfinden sollen. Zu den Maßnahmen im Umfeld zählen insbesondere:

Turmstraße, Prof.-Pirlet-Straße bis Maastrichter Straße: Ver- und Entsorgungsmaßnahme der Regionetz und Deckensanierung

Im Schatten der Brückenbaumaßnahme ab 11.05.22 bis Anfang 2023 umfangreiche Versorgungsmaßnahmen der Regionetz mit

-Verlegung von Versorgungsleitungen im Seitenbereich

-Kanalerneuerung im Abschnitt Melatener Straße bis Maastrichter Straße

-Vollflächige neue Fahrbahndecke im Abschnitt Melatener Straße bis Maastrichter Straße.

Zu Beginn dieser Maßnahme ist der Knoten Maastrichter Straße/Turmstraße für 6 Wochen nur eingeschränkt nutzbar.

Ludwigsallee

Die seit 2018 laufende Großbaustelle in der Ludwigsallee wird im Frühsommer 2022 beendet, die Verkehrsfläche wird dann wieder vollständig zur Verfügung stehen. An die Maßnahme schließen sich weitere Baumaßnahmen im Umfeld des Knotenpunktes Bastei an.

Pontstraße

Leitungsverlegung im Bereich der Fußgängerzone zwischen Templergraben und Kirche Heilig-Kreuz

Anschließende Neugestaltung der Oberfläche

Pontwall

Geplante Fahrbahndeckensanierung für 2022 mit Beibehaltung eines Beidrichtungsverkehrs, Ausführungszeitraum (2 Wochen) vor Durchführung der Brückenbaumaßnahme.

Jakobstraße

Erneuerung von Versorgungsleitungen durch die Regionetz ab Februar 2022, anschließende Anpassung der Oberfläche in Fahrbahn und Nebenanlage bis ca April 2023

Süsterfeldstraße | Bendplatzkanal | Henricistraße

Ertüchtigung der Kanalanlagen (Regenwasservorflut) in Vorbereitung des Baus der Infrastruktur und Haupterschließung (Campus Band) zum Campus West mit Start im IV. Quartal 2022 und voraussichtlichem Ende im III. Quartal 2023. Die Durchfahrt im Beidrichtungsverkehr ist während der Baumaßnahme gewährleistet.

Weitere bereits geplante Erneuerungsmaßnahmen im Umfeld, wie etwa

-die Erneuerung von Versorgungsleitungen in der Pontstraße zwischen Kreuzherrenstraße und Ponttor

-die Anpassung weiterer Versorgungsleitungen sowie der Fahrbahnoberfläche in der Wüllnerstraße

-eine Kanalbaumaßnahme in der Roermonder Straße zwischen Rütscher Straße und Jupp-Müller-Straße

wurden wegen der Bedeutung für notwendige Umleitungsverkehre zurückgestellt.

Zusätzlich wurden die im Umfeld derzeit beabsichtigten Hochbauvorhaben von größerem Umfang, im Wesentlichen der RWTH und des BLB ermittelt und in ihren Anforderungen und Auswirkungen beachtet.

Zur Ausgangslage zählt schließlich das Reallabor Templergraben, das seit dem 18.6.2021 durch eine Sperrung des Templergrabens im Abschnitt zwischen Schinkelstraße und Wüllnerstraße für den motorisierten Individualverkehr als Netzunterbrechung wirkt. Mit Beschluss der Gremien der Stadt Aachen wurde dem bestehenden Wunsch nach einer weitgehenden Verkehrsberuhigung an diesem zentralen Ort der RWTH Rechnung getragen und temporär ein Teil der Schleifenerschließung des Grabenrings erprobt. Dies schafft im Vorgriff auf eine gewünschte Umgestaltung des Grabenrings als innerstädtischer Verteilerring für den Radverkehr dort ein qualitativ hochwertiges und sicheres Angebot, ermöglicht zugleich ein problemloses Queren für den Fußverkehr und eine Aufwertung des öffentlichen Raums für Aufenthalt und Begegnung.Durch Beschluss des Mobilitätsausschusses wurde das Reallabor bis auf weiteres verlängert.

Bisher bekannte Wirkungen des Reallabors Templergraben

Ergebnisse zur Verlagerung der Verkehre durch die Einrichtung des Reallabors Templergraben wurden in den Sitzungen des Mobilitätsausschusses am 03.09.2021 und am 30.09.2021 vorgestellt. In der weiteren Entwicklung konnten insgesamt (jahreszeitlich bedingte) ansteigende Kfz-Mengen im gesamten Untersuchungsraum beobachtet werden. Die bereits in den ersten Monaten nach Beginn des Reallabors identifizierten Tendenzen haben sich in den Grundaussagen bestätigt:

-deutliche Reduktion der Verkehrsbelastung im weiteren Verlauf des Templergrabens (ca. -55%)

-starke Abnahme im Driescher Gässchen/Ri. Nord ( -20% bis -16%)

-kaum Veränderung in Pont- und Wüllnerstraße ( -2% bis +5%)

-starke Zunahmen in der Königstraße ( 26% bis 32%) und

-sehr starke Zunahmen in der Eilfschornsteinstraße ( 46% bis 60%)

Mit der nun bevorstehenden baustellenbedingten Sperrung in der Jakobstraße reduzieren sich die Kfz-Belastungen in der Eilfschornsteinstraße weiter, sodass in diesem innerstädtischen Segment durch eine Verlagerung von Durchgangsverkehren eine weitgehende Verkehrsberuhigung zu erwarten ist.

Konzept der Verkehrsführung während der Baumaßnahme Brücke Turmstraße

Oberste Maxime der für die Vollsperrung der Turmstraße angestrebten Verkehrsführung ist die Einrichtung und Kommunikation einer großräumigen Umfahrung des Baustellenbereichs. Darüber hinaus soll die Sperrung des Templergrabens nach Möglichkeit aufrecht erhalten werden, um den weiter oben genannten Zielen gerecht zu werden.

Eine Öffnung des Templergrabens würde nach modellhaften Betrachtungen des Gutachters zu Kfz-Belastungen von bis zu 20.000 Fahrzeugen / Tag auf dem Templergraben führen. Der Vergleich mit den oben genannten Belastungsdaten zeigt, dass die Effekte der Verkehrsberuhigung entfallen; mehr noch: Die Mehrbelastung verdreifacht sich während der Baumaßnahme Brücke Turmstraße im Vergleich zur Situation vor Einrichtung des Reallabors. Ebenso stellt sich für die Eilfschornsteinstraße eine nochmalige Steigerung der Verkehrsmengen auf bis zu 9.000 Fahrzeuge / Tag heraus. Selbst unter Berücksichtigung modellhafter Unsicherheiten sind gravierende Mehrbelastungen im innerstädtischen Verkehrsraum mit den draus resultierenden Folgewirkungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erwarten.

Um die Folgen der Umleitungsverkehre möglichst gering zu halten, wird mit Beginn der Sperrung Turmstraße dieUmleitung über den Außenring eingerichtet und mit unterschiedlichen Informationsangeboten darauf hingewiesen. Der Durchgangsverkehr wird ab Audimax über die Claßenstraße und Süsterfeldstraße auf den Pariser Ring und von dort weiter bis zur Vaalser Straße geführt. Dort wird er über die Schanz zurück auf den Alleenring geleitet. Dieselbe Umleitung wird auch in Gegenrichtung ausgeschildert werden. Die zeitgleich erforderlichen Kanalbauarbeiten in der Süsterfeldstraße lassen auch während der Baustelle einen Zweirichtungsverkehr zu.

Für die Umfahrung der Baustelle im Nahbereich bleibt die Umfahrung über Claßenstraße – Seffenter Weg – Mies-van-der-Rohe-Straße und Prof-Pirlet-Straße zunächst weiter offen. Wesentliche Bedeutung kommt der Verkehrsregelung an dem Doppelknotenpunkt Mies-van-der-Rohe-Straße / Prof.-Pirlet-Straße bzw Mies-van-der-Rohe-Straße / Seffenter Weg zu, dessen Leistungsfähigkeit für diese Umfahrung gewährleistet werden muss. Dazu wird auf jeden Fall eine zusätzliche temporäre Signalanlage erforderlich, für die verschiedene Signalpläne erarbeitet wurden. Wegen der Verkehrszunahme in den Rückstaubereichen wird hier eine Anpassung der Bushaltestellenlagen erforderlich. Aus dem gleichen Grund könnte eine Verlegung von Busverkehren aus der Mies-van-der-Rohe Straße in den Seffenter Weg und in die Ahornstraße hilfreich sein. Möglichkeiten dazu werden zusammen mit der ASEAG untersucht.

Weitere Knotenpunkte im Stadtgebiet werden zur Zeit noch auf ihre Leistungsfähigkeit für den Baustellen- / Vollsperrungszustand untersucht. Hier sind insbesondere die Kreuzungen Claßenstraße / Turmstraße, Vaalser Straße / Pariser Ring und Schanz hervorzuheben.

Die Untersuchungen sind in Arbeit und derzeit noch nicht abgeschlossen. Unabhängig von den Ergebnissen ist – wie bereits dargestellt – durch die kontinuierliche Begleitung der baustellenbedingten Verkehrssituation eine bestmögliche Anpassung der Verkehrslenkung während der Baumaßnahme gesichert.

Auswirkungen auf den ÖPNV

Über die Brücke Turmstraße verläuft keine reguläre Buslinie. Der Linienverkehr biegt vom Ponttor kommend an der Claßenstraße in Richtung Westbahnhof / Süsterfeld ab. Die Alleenringlinie 13 verkehrt in diesem Abschnitt nicht über das Segment des Alleenrings.

Auf den geplanten Umleitungsstrecken Claßenstraße, Süsterfeldstraße sowie Vaalser Straße sind durch die Umleitungsverkehre Behinderungen des Busverkehrs zu erwarten. Dies wird durch Anpassung der vorhandenen Signalanlagen bestmöglich reduziert und ist entsprechend vorgesehen. Auch hierbei kann während der Bauausführung nachgesteuert werden.

Im Doppelknotenpunktbereich Seffenter Weg / Mies-van-der-Rohe-Straße/Prof.-Pirlet-Straße werden besondere Anpassungen notwendig, die aktuell abgestimmt werden.

Die Haltestellen Mies-van-der-Rohe Straße müssen im Seffenter Weg verlagert werde. Ebenso muss die Haltestelle Westbahnhof stadteinwärts verlagert werden, ggfs muss auf die Nutzung der nahegelegenen Haltestelle CARL verwiesen werden.

Für den starken Linienverkehr auf der Roermonder Straße, der durch zusätzliche P+R-Fahrten perspektivisch noch verstärkt wird, wird die störungsfreie Erreichbarkeit des Knotenpunkts Ponttor sichergestellt.

Auswirkungen auf den Rad- und Fußverkehr

Auch der Rad- und Fußverkehr muss im Nahbereich umgeleitet werden.

Für den Radverkehr werden zwei ausgeschilderte Angebote eingerichtet. Aus Richtung Junkerstraße wird eine Ableitung über die Königstraße auf den Templergraben angeboten bis zur Wüllnerstraße. In Gegenrichtung bzw. aus dem Bereich Hörn verläuft die vorgesehene Umleitung für den Radverkehr über die Route: Prof-Pirlet-Straße – Seffenter Weg – Bunsenstraße – Kruppstraße – Kleine Turmstraße zur Wüllnerstraße. Insbesondere die unklare Fußverkehrs/Radfahrer-Regelung am Ende der Intzestraße hat zu dieser eindeutigen Ausweisung über die signalgesteuerte Kreuzung der kleinen Turmstraße geführt.

Die Umleitung für Fußgänger*innen folgt im Wesentlichen der Radwegeführung. Hier ist allerdings eine Abkürzung über die Intzestraße möglich.

Nicht-barrierefreie Fußwege wie die Treppenanlage an der Bärenstraße oder im Bereich der Tennisplätze an der Moschee können nicht explizit ausgewiesen werden, werden aber mutmaßlich von Fußgänger*innen stark frequentiert werden.

Kommunikationskonzept

Zur Kommunikation des Brückenneubaus, der Straßensperrung und der damit verbundenen Auswirkungen hat die Verwaltung umfangreiche Vorarbeit geleistet. Mit zusätzlicher externer Unterstützung aus der Auftragnehmergemeinschaft wird eine umfassende Informationskampagne gelingen, die informiert, Hilfestellung bietet und Interesse und Neugier auf die Maßnahme und den Baufortschritt wecken soll. Dabei sollen zahlreiche Akteure eingebunden und zielgruppenspezifisch informiert werden. Flankierend zur fachlichen Abstimmung mit Feuerwehr, Polizei, ASEAG, Deutsche Bahn und weiteren Behörden erarbeitet die Verwaltung in Kooperation mit den Verbänden der Gewerbetreibenden (IHK, HWK, DEHOGA, Märkte- und Aktionskreis City e.V., aachen tourist service e.V.), mit der RWTH und dem BLB NRW als unmittelbar Betroffenen, aber auch für die breite Öffentlichkeit, Anwohnende, Hochschulangehörige, bei Bedarf Schulen und Kitas, etc. geeignete Kommunikationsformate.

Erste Hinweise zur Sperrung im öffentlichen Raum sind Anfang März und dann wieder Anfang Mai auf den städtischen Plakatanlagen (City Light Poster) und digitalen Werbeflächen (Flagpoles) zu finden. Eine eigene Internetseite wird unter www.aachen.de/turmstrasse den laufenden Stand der Baumaßnahme dokumentieren. Zahlreiche weitere vorbereitende und begleitende Maßnahmen, darunter Veranstaltungen mit Bürger*innen, sind in Planung.

Ausblick

In der Sitzung des Mobilitätsausschuss wird der aktuelle Sachstand präsentiert. Für die folgenden Sitzungen des Mobilitätsausschuss am 17.03. und 28.04. wird ein entsprechender Tagesordnungspunkt zur tagesgenauen Information der Ausschussmitglieder empfohlen.

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Ablehnungen Nach Abschluss dieses vorgezogenen TOP setzt die Vorsitzende 10 Minuten Pause an, bevor um 19:55 Uhr mit TOP 8 die Sitzung weitergeht.