3. März 2022 um 17:00, Rathaus

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TOP 2Öffentlich

P+R Roermonder Straße als Kompensationsmaßnahme zur Vollsperrung Brücke Turmstraße

FB 61/0326/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Die Vorlage zu diesem TOP ist in der letzten Sitzung am 17.02.2022 vertagt worden. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Punkt in einer Sondersitzung am 03.03.2022 nochmals zu beraten, damit die Bezirksvertretung (BV) Aachen-Richterich die Möglichkeit hat, vorher in ihrer Sitzung am 02.03.2022 zu diesem Thema beraten und eine Empfehlung abgeben zu können.

Ein Auszug des Beschlusses der BV liegt als Tischvorlage vor, ebenso die Power Point Präsentation; sie sind als Anlage zur Niederschrift im Ratsinformationssystem eingestellt.

Der Bürgermeister Herr Brantin nimmt Stellung hierzu. Er richtet seinen Dank an den Ausschuss, auch im Namen der Bezirksvertreter*innen, dass dieser die Beratungsreihenfolge eingehalten und das Anhörungsrecht der BV gewahrt habe. Dies sei grundsätzlich wichtig und hier im Besonderen.

Es handele sich um eine schwierige Gemengelage.Gleichwohl sei es unstrittig, dass jedes KFZ, das nicht in die Stadt fahre, einen Gewinn darstelle.Deshalb bestehe hier kein Dissens mit dem Ausschuss.

Die BV habe Hinweise in ihrem Beschluss aufgenommen, die eine Hilfestellung für den Mobilitätsausschuss darstellen sollen. Er bitte, diese Hinweise ernst zu nehmen, weil es ihr ein wichtiges Anliegen sei.

Frau Breuer stellt eine Frage zur Anzahl der Parkplätze, die Herr Müller beantwortet. Die Zahl der Parkplätze sei im Vertrag mit 50 angegeben. Mit dem Eigentümer sei aber vereinbart worden, ggfls. stufenweise zu erweitern. Es sei eine Ausdehnung auf bis zu 100 Parkplätze möglich.

Herr Hecker schlägt vor, die P&R-Parkplätze zu markieren, da sie nur ein Teil eines großen Parkplatzes seien, z. B. mit einem blauen Ring. Die Leute würden sonst dort parken und „Knöllchen“ bekommen.

Herr Müller erklärt, es sei eine entsprechende Beschilderung vorgesehen.

Frau Wenzel lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zusammen mit den Hinweisen aus dem Beschluss der BV Richterich abstimmen.

Der Ausschuss fasst unter Berücksichtigung der Hinweise der BV schließlich den folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das in der Vorlage dargestellte zusätzliche ÖPNV-Angebot, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2022, während der Brückenbaumaßnahme Turmstraße im Jahr 2022 in Abstimmung mit der ASEAG umzusetzen und zu evaluieren. Über die Ergebnisse ist so zeitnah zu berichten, dass - soweit erforderlich - finanzielle Mittel zur Fortsetzung im Jahr 2023 in das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung 2023 eingebunden werden können. Die Hinweise aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich sind hierbei zu berücksichtigen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das in der Vorlage dargestellte zusätzliche ÖPNV-Angebot, vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2022, während der Brückenbaumaßnahme Turmstraße im Jahr 2022 in Abstimmung mit der ASEAG umzusetzen und zu evaluieren.Über die Ergebnisse ist so zeitnah zu berichten, dass - soweit erforderlich - finanzielle Mittel zur Fortsetzung im Jahr 2023 in das Verfahren der Haushaltsplanaufstellung 2023 eingebunden werden können.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses vom 30.09.2021 wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Stärkung der ÖPNV-Achsen zwischen Innenstadt und Richterich/Vaals“ erstmals ein ausgeweitetes ÖPNV-Angebot auf der Achse Roermonder Straße insbesondere im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Brücke Turmstraße diskutiert. Durch die Baumaßnahme wird es ab Mai 2022 zu einer Vollsperrung der Brücke Turmstraße kommen, welche voraussichtlich bis Ende 2023 bestehen wird.

P+R Angebot Roermonder Straße

Durch die Vollsperrung im Rahmen der Brückenbauarbeiten auf der Turmstraße wird es im weiteren Umfeld zu erhöhten Verkehrsbelastungen im Straßennetz kommen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken soll zur Entlastung ein frühes Umsteigen in den ÖPNV forciert werden, um die Pendler*innen auf der Achse Roermonder Straße gebündelt in die Innenstadt zu transportieren. Hierfür soll in Richterich temporär für die Zeit der Baumaßnahme ein neuer P+R-Platz eingerichtet und ein zusätzliches Busangebot geschaffen werden.

Nach Abstimmungen zwischen der ASEAG und der Stadtverwaltung wird vorgeschlagen, ein P+R-Shuttle im 30-Minuten-Takt (montags bis freitags von 6-20 Uhr, samstags 9-20 Uhr) zwischen der Haltestelle Schönauer Friede in Richterich und dem Aachener Bushof anzubieten (s. Anlage 1 - Übersichtsplan).

Der Betrieb erfolgt auf dem Linienweg der Linie 47 mit einer Bedienung aller Haltestellen und wird bestmöglich in die vorhandenen Taktlagen integriert, damit möglichst viele Menschen zur Nutzung animiert werden. Die Reisezeit Schönauer Friede – Aachen Bushof beträgt 19 Minuten und ergibt einen Betrieb mit zwei Fahrzeugen.

Die Gesamtleistung beträgt rd. 164.000 Nutzwagen-km pro Jahr.

Optional könnte der Shuttle im 60-Minuten-Takt angeboten werden. Die Kosten würden sich dadurch halbieren.

Ein Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV soll an der Haltestelle Schönauer Friede und dem angrenzenden Parkplatz (Grundstück Roermonder Straße 615) mit ca. 100 Stellplätzen erfolgen. In Gesprächen der Verwaltung mit der Eigentümerin des Parkplatzes wurde zugesichert, dass eine temporäre Nutzung der Fläche während der Baumaßnahme möglich ist. Eine Übersicht der Flächen ist Anlage 2 zu entnehmen. Eine abschließende vertragliche Vereinbarung steht noch aus. Details zu Anmietungskonditionen und Verkehrssicherungspflichten werden parallel geklärt.

Der Parkplatz bzw. die Haltestelle Schönauer Friede sollen in das bestehende P+R-Tarifangebot („5 € für bis zu 5 Personen“) aufgenommen werden. Es wird darüber hinaus angestrebt, ein für Pendler*innen attraktiveres Tarifangebot (z.B. Monatsticket) zu entwickeln und anzubieten.

Auf das temporäre P+R-Angebot soll sowohl über Ergänzung der örtlichen Hinweisbeschilderung als auch im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit für die Sperrung der Brücke Turmstraße hingewiesen werden. Diese sind einige von vielen Faktoren für den Erfolg der Maßnahme.

Finanzielle Auswirkungen

Zur Finanzierung der Maßnahme im Jahr 2022 sind im Zuge der Haushaltsberatungen im Mobilitätsausschuss vom 20.01.2022 bereits Mittel in Höhe von 400.000 € in den Haushalt 2022 einplant worden.Bei Fortsetzen der Maßnahme im Sinne des Gesamtangebotes wären über die bestehende Planung hinaus weitere Mittel in Höhe von 500.000 Euro investiv erforderlich.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

Vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2022

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-000-13300-900-1 P+R Maßnahmen Brücke Turmstraße
Investive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	400.000	400.000	0	0	0	0
Ergebnis	400.000	400.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-095-1 P+R Maßnahmen
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	100.000	100.000	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	100.000	100.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
		X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
	X

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Mit der Planung/Umsetzung eines P+R-Shuttles ab Richterich sind Verlagerungen von Pkw-Fahrten zum ÖV zu erwarten, welche einen fördernden, derzeit jedoch nicht konkret quantifizierbaren, positiven Einfluss auf den Klimaschutz haben.

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)