Umsetzungsstand der im Finanzausschuss getroffenen Beschlüsse

Bei den noch offenen Ratsanträgen seien Punkte aufgenommen worden, die tatsächlich bereits abgebarbeitet seien. Diese würden informatorisch letztmalig dargestellt. Des Weiteren seien auch solche Anträge aufgenommen, die noch in der Ratssitzung am 30.03.2022 angenommen werden müssten. Man habe eine Aufteilung vorgenommen nach Anträgen, bei denen man federführend zuständig sei und solchen, bei denen eine Beteiligung gegeben sei. Dies betreffe beispielsweise die Vielzahl von eingegangen Ratsanträgen zum ÖPNV. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Frage der Finanzierung der Mobilität, verbunden mit der möglichen Einrichtung eines Unterausschusses, wie in einem Ratsantrag der SPD erbeten. Diesbezüglich kündigt sie für die nächste Sitzung des Finanzausschusses einen verwaltungsseitigen Vorschlag an. Ihre Tendenz gehe in Richtung eines flexiblen Arbeitskreises, um soweit erforderlich auch Mobilitätspolitiker*innen einzubinden, wobei die Federführung im Finanzbereich liegen sollte.