Verpflichtung der Beisitzer*innen und des Kreiswahlausschusses gem. § 3 Landeswahlordnung (LWahlO) zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Wahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und Beisitzerinnenund die Schriftführerin zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit überdie ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle demWahlgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.

Technische Details

ID: 111691

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=111691

Grunddaten

TOP: Ö 3
Sitzung: öffentliche Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Landtagswahl am 15.05.2022
Gremium: Kreiswahlausschuss (Landtagswahl 2022)
Datum: Do., 24.03.2022
Uhrzeit: 15:00
Anlass: Öffentliche Sitzung
Status: öffentlich

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