Antrag der SPD-Fraktion vom 09.01.2022"Sachstand Sauberkeitsdefizite und Schädlingsprobleme in den Bereichen Rothe Erde und Forst"

E 18/0073/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Tischvorlage vor.

Herr Deloie merkt an, dass im Hinblick auf die Tischvorlage eine Vorbereitung zur Sitzung nicht möglich war. Wünschenswert wäre, wenn Vorlagen im Vorfeld von Sitzungen zumindest noch per Mail zugesandt werden könnten. Er weist auf die im Antrag genannten konkreten Maßnahmen hin und merkt an, dass der Antrag für seine Fraktion nicht als behandelt gelte. Die von der Verwaltung bereits durchgeführten Maßnahmen begrüßt er; die Problematik sei damit aber noch nicht behoben. Wichtig sei, dass die Menschen in dem Viertel nicht das Gefühl hätten, abgehängt zu sein. Zeitnahe Verbesserungen der Situation seien deshalb sehr wichtig. Er regt den Einsatz von Waste Watcher an und verweist auf den gemeinsamen Ratsantrag der Fraktionen SPD und CDU zu diesem Thema. Er bittet die Verwaltung, mit den vorhandenen Kapazitäten sich der Sache anzunehmen und Verstöße gegen wilde Müllablagerungen stärker zu ahnden.

Nach ihm vorliegenden Informationen gebe es auch in anderen Bereichen der Stadt, beispielsweise im Boxgraben, ein Problem mit Ratten. Eventuell könnte ein Grund hierfür sein, dass Corona bedingt durch Home-Office mehr Hausmüll entstehe. Er bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

- Ist es zur Zunahme von Rattenproblemen in Wohnbereichen in der Stadt gekommen?

- Welche Lösungen gibt es hierfür? Hier regt er die Einbeziehung eines Schädlingsbekämpfers an.

Die Beantwortung der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt.

Frau Diepelt ergänzt, im Bereich Boxgraben seien Müllgefäße durch Ratten beschädigt worden und möchte wissen, was hiergegen unternommen werde.

Auch Herr Jacoby teilt mit, der Antrag gelte nicht als behandelt. Im Bereich des Bunkers Zeppelinstraße seien Ratten gesehen worden und vor dem Hintergrund, dass sich dort in der Nähe eine Schule und ein Kindergarten befinden, bittet er die Verwaltung um einen Bericht, wie die Problematik gelöst werde.

Frau Penalosa sieht den Antrag ebenfalls nicht als behandelt an. Sie regt einen Termin vor Ort mit den Bürger*innen an. So bestehe die Möglichkeit, die Maßnahmen der Verwaltung aufzuzeigen und die Bürger*innen mit einzubeziehen. Evtl. könne auch das Bürgerforum beteiligt werden.

Herr Dr. Otten geht auf die in der Vorlage aufgeführten bereits erfolgten Maßnahmen der Verwaltung in den Bereichen Rothe Erde und Forst ein. In der Innenstadt werde durch das Aufstellen von Gegenständen verbunden mit dem Schild „zu verschenken“ Müll verursacht, wodurch auch Ratten angezogen würden. Zum einen müsse den Menschen vermittelt werden, dass sie für ihre Stadt mit verantwortlich seien, andererseits müssten die Maßnahmen der Verwaltung auch finanziert werden.

Frau Luczak schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Ottenbetreffend Verantwortung der Menschen für ihre Stadt an. Sie begrüßt die Aktionen des Quartiersmanagements, mit Bürger*innen vor Ort in einen Dialog zu treten.

Frau Conradt teilt mit, eine einmalige Berichterstattung in der Angelegenheit reiche nicht aus. Vielmehr sollten die in der Vorlage aufgeführten Akteure die Bezirksvertretung regelmäßig über den Sachstand informieren.

Herr Klopstein geht auf zwei Punkte in der Vorlage ein und stellt folgende Fragen:

1. „Wilde Müllablagerungen gibt es aber nicht nur im öffentlichen Raum. Man sieht auch immer

häufiger wilden Müll auf privatem Gelände stehen.“

(Seite 3, letzter Absatz der Vorlage)

Inwieweit ist die Verwaltung in Gesprächen mit den privaten Eigentümern?

Die Antwort der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt.

2. „Der Anteil nicht zur Abfuhr angemeldeter Sperrgutablagerungen hieran beträgt ca. 30 %.“

(Seite 2, 5. Absatz)

Wie hoch sind die Kosten für die Abfuhr des wilden Sperrmülls?

Die Antwort der Verwaltung wird nachgereicht.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die Entwicklung und den Sachstand im Bereich der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu informieren.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit dem Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.01.2022 wird die Verwaltung beauftragt, einen Sachstand zu den von Bürgerinnen und Bürgern mehrfach genannten Sauberkeitsdefiziten und Schädlingsproblemen in den Bereichen Rothe Erde und Forst darzustellen und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der genannten Problematiken zu präsentieren bzw. diese direkt umzusetzen.

Zu diesem Antrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Der Verwaltung ist die Problematik in den genannten Stadtviertelnund Straßen bekannt. Im Jahr 2021 wurden 4300 Meldungen über Missstände im Bereich Aachen-Mitte, wie bspw. über Unratablagerungen, Lärmbelästigungen, Strauchbewuchs, Schädlingsbefall u.a. im Fachbereich Sicherheit und Ordnung bearbeitet.

Verunreinigungen kleinerer Art, z.B. das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Urinieren, Taubenfütterung im öffentlichen Straßenraum werden durch die Vollzugsdienstkräfte des Fachbereichs im Rahmen der geltenden Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen in der Stadt Aachen (Aachener Straßenverordnung) bei entsprechenden Feststellungen in der Regel unmittelbar mit einem Verwarnungsgeld geahndet.In 2021 war dies in nahezu 540 Fällen erforderlich.

Für die hier in Rede stehenden Bereiche vom Bahnhof Rothe-Erde bis Forst wurden in 2021 rund 100 Meldungen über widerrechtliche Abfallablagerungen an den FB 32 herangetragen. Der Anteil nicht zur Abfuhr angemeldeter Sperrgutablagerungen hieran beträgt ca. 30 %.

In den letzten Jahrenwurden seitens des Aachener Stadtbetriebs bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die dortige Sauberkeit zu erhöhen.

So wurde die Reinigungshäufigkeitnahezu aller Straßen im gesamten Ostviertel im Jahr 2017 auf das satzungsrechtlich maximal mögliche Maß (260 Reinigungen/Jahr) erhöht.

Ebenso wurde vom Aachener Stadtbetrieb für die Reinigung im Ostviertel von Bahnhof Rothe Erde bis Kaiserplatz und Europaplatz ein separates Reinigungsteam gegründet, welches für die Reinigung in diesem Gebiet an 5 Tagen in der Woche eingesetzt wird. Diese 6 Kolleg*innen sind mobil mit Lastenrädern unterwegs, um schnell reagieren zu können und Verunreinigungen zu beseitigen. Diese Mitarbeitendenkommen auch immer wieder mit den Anwohner*innen des Viertels ins Gespräch, klären auf und verteilen bei Bedarf Informationsmaterialien.

Der Bereich Aachen-Forst wird je nach festgestelltem Verschmutzungsgrad 2-3 mal in der Woche von den Teams der Stadtreinigung manuell und maschinell gereinigt.

Zu den vorstehenden satzungsgemäßen Reinigungen werden regelmäßig weitere überobligatorische Reinigungsmaßnahmen durch Sonderteams der Aachener Stadtreinigung in den genannten Bereichen vorgenommen.Hierzu zählt z.B. die Arbeit der Teams der Stadtbildpflege. Diese sind im gesamten Aachener Stadtgebiet unterwegs und beseitigen wilden Müll im öffentlichen Straßenraum und kümmern sich um die Sauberkeit in Grünanlagen sowie auf Spielplätzen.

Für die ortsnahe Entsorgung von Altglas sind Depotcontainer eine notwendige und bewährte Möglichkeit. Leider kommt es durch wenig umweltbewusste und/oder ignorante Mitbürger*innen an solchen Stellplätzen immer wieder zu illegalen Ablagerungen von wildem Müll und wildem Sperrmüll. Um diesen illegalen Abfallablagerungen Herr zu werden, hat der Aachener Stadtbetrieb bereits seit Jahren ein eigenesTeam, das arbeitstäglich für die Reinigung der Depotcontainerstellplätze verantwortlich ist. Hierdurch können aufgetretene Gefahren, z.B. durch zerbrochenes Glas sowie der „wilde Müll“ zeitnah abgewendet bzw. beseitigt werden. Selbstverständlich wird die Tourenplanung dieser operativen Einheit immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst und neue Hotspots aufgenommen.

Im Hinblick auf eine weitere Optimierung der Sauberkeit imBereich Aachen-Ost haben bereits erste zielführende Gespräche zwischen dem Quartiersmanagement Aachen-Ost/Rothe Erde und dem Aachener Stadtbetrieb stattgefunden. Ansätze aus den Überlegungen sind ebenfalls für Forst denkbar. Die Stadtteilbüros Aachen Ost sowie Forst/Driescher Hof sind mit ihrem Quartiersmanagement in Vernetzung mit der Stadtteilkonferenz in gutem Kontakt mit verschiedenen engagierten Anwohner*innen des Stadtteils, die sich in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes einbringen möchten.Durch das aktive bürgerschaftliche Engagement sind bereits schöne Projekte - z.B. das Straßenfest Mataréstraße, hervorgegangen, welche durch den Stadtteilfonds der Stadt Aachen gefördert wurden.

Erklärtes Ziel des Aachener Stadtbetriebs ist es, zukünftigin Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement gemeinsame niedrigschwellige Projekte zur Sensibilisierung oder auch konkrete Sauberkeitsaktionendurchzuführen, um dadurch eine Bewusstseinsschaffung und Aufklärung der Bevölkerung für die Sauberkeitsproblematik zu erreichen.Ebenso soll eine dauerhafte Vernetzung mit den Akteur*innen der Stadtviertel (Schulen, Kindergärten, Vereine, Verbände, Stadtteilkonferenz etc.) institutionalisiert werden, um das Thema Sauberkeit zu einer dauerhaften Gemeinschaftsaufgabe mit verändertem Verhalten und Bewusstsein werden zu lassen.Der Aachener Stadtbetrieb erhofft sich durch diese Zusammenarbeit u.a. auch eine Art „Multiplikatorenfunktion“ in die Bevölkerung. Denn alle Bemühungen und Optimierungen städtischerseits bringen keinen Erfolg, wenn die Bevölkerung nicht erreicht wird und sich aktiv beteiligt.

Wilde Müllablagerungen gibt es aber nicht nur im öffentlichen Raum. Man sieht auch immer häufiger wilden Müll auf privatem Gelände stehen. Oftmals sind diese Flächen für den Laien nicht zu unterscheiden, weshalb häufig zu Unrecht der Eindruck entsteht, die Stadt würde ihrer Aufgaben nicht nachkommen. Hier sind jedoch die Eigentümer*innen in der Pflicht, den Müll zeitnah zu entsorgen. Wenn dies nicht geschieht, werden dadurch u.a. auch Ratten angelockt. Dieser Problematik sowie der Vermüllung selber ist durch die Ordnungsbehörde im Dialog mit den Eigentümer*innen zu begegnen.

Im letzten Jahr wurden ca. 20 Hinweise auf einen aufgetretenen Rattenbefall dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung vorgetragen. Diese gehen ebenso einher mit der achtlosen Entsorgung von Abfällen im Bereich von Baumscheiben und Sträuchern wie mit der nicht ordnungsgemäßen Lagerung von Abfällen auf privaten Flächen (insbes. Fehlbefüllung von Müllgefäßen, Entsorgung in nicht zugelassenen Behältnissen, mangelnde Sauberkeit am Standplatz von Müllcontainern).Allen Hinweisen wird durch den Fachbereich nachgegangen und - soweit erforderlich und möglich - werden die jeweils Verantwortlichen zur Vornahme entsprechender Abhilfemaßnahmen aufgefordert und deren Durchführung kontrolliert. In den Fällen, in denen konkrete Verursacher festgestellt werden können, folgt die Einleitung entsprechender Bußgeldverfahren.

Hinsichtlich der „Attraktivierung des Stadtteils“, hat das Quartiersmanagement Anfang des Jahres 2022 angeboten, in einem gemeinsamen Austausch mit engagierten Bürger*innen vor Ort die Ideen der Bürgerschaft auf Möglichkeiten einer gemeinsamen Umsetzung mithilfe des Stadtteilfonds zu prüfen und diese zusammen zu verwirklichen. Dies betrifft z.B. kleine Projekte der Begrünung von Baumscheiben, wie dies seitens der Bürger*innen als Idee formuliert wurde. Diese Hand in Hand Zusammenarbeit von ehrenamtlichem Engagement mit einem institutionellen Quartiersmanagement wird auch in den Entwicklungen rund um das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ eine große Rolle spielen und in die entsprechenden Prozessschritte eingeplant.

Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, dass die Achse Ost - Rothe Erde – Forst verwaltungsseitig nicht vernachlässigt wird, sondern vielmehr seit Jahren ein Arbeitsschwerpunkt darstellt.

Wilder Müll auf privater FlächeWilder Müll im öffentlichen Raum