7. April 2022 um 17:00, Eurogress Aachen

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Handlungskonzept Wohnen

FB 56/0164/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Frankenberger erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. (Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.)

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung und allen an der Erarbeitung des Konzepts Beteiligten für ihr großes Engagement. Man habe in Aachen schon einige Handlungsfelder besetzt und Beschlüsse gefasst, die landesweit Vorbildcharakter hätten. Dennoch bleibe der Handlungsdruck hoch, man müsse die Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum weiter verstärken. Wichtige Handlungsfelder seien dabei aus Sicht der SPD-Fraktion insbesondere die soziale Wohnraumversorgung und der öffentlich geförderte Wohnungsbau, die in diesem Bereich existierenden Instrumente müssten optimiert und ergänzt bzw. weiter ausgebaut werden.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man die Vorlage der Verwaltung so mittragen könne. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei eine besondere öffentliche Aufgabe, die allerdings nicht mit der Verabschiedung eines Konzepts erledigt sei. Auch wenn man alle zur Verfügung stehenden Strategien und Instrumente einsetze, müsse man erkennen, dass der bereits bestehende Wohnraumbedarf auf Aachener Stadtgebiet nicht abzubilden sei. Qualitative Abstriche im Wohnungsbau wolle man nicht in Kauf nehmen, man sehe aber einen Lösungsansatz in einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit. Hier bitte man die Verwaltung, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Für die Fraktion der Grünen sieht Frau Dörter den Handlungsbedarf klar aufgezeigt, bezahlbarer Wohnraum werde dringend benötigt. Den vorhandenen Instrumentenkasten müsse man auf der Grundlage einer ganzheitlichen Betrachtung zum Einsatz bringen. Da die zur Verfügung stehende Fläche endlich sei, müsse man einerseits den Betrachtungsraum auf die EuRegio ausweiten, aber auch das Flächenmanagement proaktiv angehen.

Für die Fraktion Die Linke äußert Herr Beus große Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Es gelte, eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen, um Einfluss darauf nehmen zu können, wie und zu welchem Preis Wohneinheiten dem Markt zur Verfügung stünden. Einen eigenen Bestand aufzubauen, um ein günstiges Angebot zu schaffen, sei mühsam und schwierig, angesichts des immensen Handlungsdruck sei es jedoch geboten, alle Möglichkeiten, die einer Kommune zur Verfügung stünden zu nutzen. Dabei müsse man auch alternative Wohnformen ins Auge fassen, zudem sei eine Kooperation mit dem Umland unerlässlich. Ein wichtiger Aspekt sei zudem, bei Wohnbauprojekten eine zeitgemäße Mobilität mitzudenken.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Dörter, die Herren Plum, Baal und Beus sowie seitens der Verwaltung Herr Frankenberger beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung zu beschließen und mit der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien zu beginnen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung zu beschließen und mit der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien zu beginnen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung zu beschließen und mit der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien zu beginnen.

Der Rat der Stadt Aachen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, mit dem Ziel der Sicherung und Schaffung von bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum, das Handlungskonzept Wohnen in vorliegender Ausführung und den Beginn der Prüfung, Umsetzung und Anwendung der im Handlungskonzept aufgeführten Instrumentarien.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Beschluss vom 02.07.2019 (Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss) und 11.07.2019 (Planungsausschuss) wurde der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration beauftragt, das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Aachen im Rahmen einer Hochschulkooperation fortzuschreiben.

Genese des Konzeptes

Als Kooperationspartner für die Fortschreibung des Handlungskonzeptes konnte der Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung (kurz: PT) der RWTH Aachen gewonnen werden.

Den Kick-Off für die Entwicklung des Handlungskonzeptes markierte ein im Frühjahr 2020 begonnener Partizipationsprozess, bei dem zunächst die Öffentlichkeit im Rahmen einer digitalen Veranstaltung drängende Themen des Wohnungsmarktes diskutieren und Ideen sowie Impulse für Lösungsansätze einbringen konnte. Im weiteren Verlauf wurde in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl PT der RWTH Aachen im Rahmen von drei Fachforen gemeinsam mit Expert*innen aus Wohnungswirtschaft, Verwaltung und Politik über bestehende Herausforderungen diskutiert und Lösungsansätze in Form konkreter wohnraumbezogener Instrumente für den Aachener Wohnungsmarkt erarbeitet. Dabei wurden drei zentrale Themenkomplexe behandelt:

Fachforum: Soziale Wohnraumversorgung & Qualitätssicherung im Bestand (23.06.2020)
Fachforum: Baulandentwicklung (11.08.2020)
Fachforum: Qualität im Quartier (03.11.2020)

Zusammen mit der Kommunalen Wohnungsmarktbeobachtung und der Sozialplanung der Stadt Aachen wurden diese vom Lehrstuhl für PT der RWTH Aachen anschließend wissenschaftlich in Bezug zu den spezifischen Aachener Datenlagen, Strukturen und Herausforderungen gesetzt. Die daraus abgeleiteten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden unter Federführung von Frau Prof. Dr. Förster in Form eines Gutachtens (dem sogenannten „PT-Gutachten“)[1] zusammengefasst, welches im Mai 2021 vorgestellt und veröffentlicht wurde. Dem Gutachten folgt nun die abgeschlossene Ausarbeitung des ganzheitlichen Handlungskonzeptes Wohnen.

Zielsetzung

Das kommunale Handlungskonzept Wohnen ist ein strategisch und zugleich umsetzungsorientiertes Analyse- und Planungsinstrument, welches dazu dient, lokale Entwicklungsprozesse zu analysieren und auf dieser Basis zukunftsorientierte Strategien und Maßnahmen für den lokalen Wohnungsmarkt zu entwickeln. Bei der Strategieentwicklung werden sowohl der Wohnungsbestand als auch der Wohnungsneubau in den Blick genommen werden.

Das vorliegende Handlungskonzept Wohnen bündelt die kommunalen wohnungspolitischen Maßnahmen und Strategien, die eine wirkungsorientierte Steuerung des Wohnungsmarktes ermöglichen und zur Lösung aktueller Herausforderungen beitragen. Mit dem Handlungskonzept Wohnen ist somit ein vielschichtiges Maßnahmenpaket für die Zukunft des Wohnens in Aachen definiert worden. Der bereits bestehende Baukasten an wohnungspolitischen Instrumenten wird noch einmal erweitert und neue Schwerpunktfelder des Handelns (z.B. die euregionale Wohnraumentwicklung) werden künftig stärker erschlossen.

Allgemeine Ziele des Handlungskonzeptes sind:

-die Sicherung und Schaffung von zugänglichem, bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum,

-die effiziente und nachhaltige Nutzung vorhandener Wohnraumressourcen,

-eine gemeinwohlorientierte und sozialgerechte Bodennutzung,

-der Aufbau nachhaltiger Lebensraumstrukturen und eine Verhinderung von sozialer Segregation und Gentrifizierungseffekten

-die Identifizierung und Nutzbarmachung vorhandener, Potenzialflächen zum Wohnen

-eine strategische Planung des Wohn- und Lebensstandorts Aachen für Studierende

-die Entwicklung flexibler Wohnraumkonzepte

-die Steuerung und Gestaltung einer euregionalen, gemeinsamen Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung.

Aktionsfelder

Im Rahmen des partizipativen Prozesses wurden Schwerpunktthemen für das Handlungskonzept Wohnen definiert, die im Gutachten des Lehrstuhls PT der RWTH Aachen zusammenfassend als „Aktionsfelder“ dargelegt wurden. Als thematische Eckpunkte des Handlungskonzepts Wohnen wurden folgende Aktionsfelder identifiziert und politisch beschlossen:

Bezahlbarer / öffentlich-geförderter Wohnraum und soziale Wohnraumversorgung
Qualitätssicherung und –verbesserung im Wohnungsbau / Ausbau im Bestand
Sozialgerechte Bodennutzung
Quartiersbezug als Schwerpunkt des wohnungspolitischen Handelns
Flächenmobilisierung im Siedlungsbestand und Baulandentwicklung
Regionale und euregionale Wohnraumentwicklung
Hochschulentwicklung und Wohnen

Für jedes Aktionsfeld sind Instrumente und Maßnahmen aufgeführt, die in einen weiteren Umsetzungsprozess münden. Parallel zur Erarbeitung des Handlungskonzeptes wurden einzelne dieser Maßnahmen bereits umgesetzt (z.B. Förderung Dachgeschossausbau) oder in die nächsten Handlungsschritte überführt. Für dieses Jahr geplant sind zudem zwei thematische Sonderformate. Im Austausch mit dem Studierendenwerk wird das studentische Wohnen als Aktionsfeld weitergehend konkretisiert. In einen Runden Tisch zum Studentischen Wohnen sollen dann konkrete Planungsvorhaben diskutiert und mit abgestimmter Prioritätensetzung verfolgt werden.

Zur euregionalen Wohnraumentwicklung wird derzeit das Zukunftsforum Euregionales Wohnen geplant. Dieses Austauschformat mit den Vertreter*innen der Umlandskommunen soll noch vor der Sommerpause umgesetzt werden.

Die Ausarbeitung aller Maßnahmen des Handlungskonzeptes findet innerhalb der Verwaltung in fachlich übergreifender Zusammenarbeit mit verteilten Verantwortungen in der Federführung statt.

Ausblick

Der Fortschreibungs- und Partizipationsprozess zum Handlungskonzept Wohnen ist bereits kooperativ und auf Basis einer breiten Beteiligung angelegt worden. Dieses Vorgehen wird auch in Zukunft weiter fortgesetzt. Damit der „Aachener Weg“ in die Zukunft des Wohnens gelingen kann, ist der Schulterschluss und die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Fachdienststellen der Verwaltung, der Politik, der Wohnungsmarktakteur*innen und der Bürger*innen unerlässlich.

Mit der Veröffentlichung des Handlungskonzeptes beginnt ein interdisziplinärer, grenzüberschreitender und nachhaltiger Umsetzungsprozess zur Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum für die Aachener Bevölkerung. Mit Beteiligungsformaten für Bürger*innen und der wissenschaftlichen Begleitung einzelner Themenschwerpunkte werden zusätzliche Perspektiven in die Umsetzung und Fortentwicklung des Konzeptes integriert.Der lebendige, prozessuale Charakter des Konzeptes wird dabei in Zukunft jederzeit Anpassungen erlauben, und ermöglicht eine Reaktion auf nicht vorhersehbare Dynamiken am Wohnungsmarkt.

Künftig wird einmal jährlich zusammenfassend über Sachstände und Entwicklungen öffentlich berichtet.

[1]Vgl. hierzu: Maikämper, Moritz; Förster, Agnes (2021): Perspektiven für einen Aachener Weg. Wissenschaftliche Begleitung des Handlungskonzepts Wohnen der Stadt Aachen. Im Auftrag von: Stadt Aachen, Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)