Fortsetzung des Fahrradschutzstreifens Viehhofstraße Höhe Marienhospital; Tagesordnungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 02.03.2022

FB 61/0369/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Frau Penalosa informiert darüber, dass am Marienhospital sehr gute Bedingungen herrschen, was die Zufahrt zur Notaufnahme angeht. Die 3-4 Parkplätze vor dem Marienhospital wären demnach nicht zwingend notwendig. Das Gleiche gelte für die Parkmöglichkeiten mit eingeschränktem Halteverbot. Statt der Parkplätze bräuchten die Bürger*innen einen Fahrradschutzstreifen, denn der Radweg höre momentan plötzlich vor dem Marienhospital auf.

Herr Lindemann spricht sich ebenfalls für den Fahrradschutzstreifen aus. Er meint auch, dass die 4 Parkplätze nicht nötig seien. Das Laden und Liefern auf den 2 weiteren Plätzen sei aber weiterhin wichtig.

Herr Ferrari regt an, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Situation entsprechend des Antrags zu überprüfen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Situation entsprechend des Antrages zu überprüfen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat mit Datum vom 02.03.2022 den Antrag gestellt, das Thema „Fortsetzung des Fahrradschutzstreifens Viehhofstraße Höhe Marienhospital“ auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 06.04.2022 zu setzen (vgl. Anlage 1).

Im Antrag wird vorgeschlagen, das fehlende Stück Fahrradschutzstreifen im Bereich des Marienhospitals (Hausnr. 43) zulasten der dort heute vor dem Ärztehaus vorhandenen Fahrbahnrandparkstände aufzubringen, um die Lücke im Netz der Radverkehrsanlagen zu schließen und Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit zu verhindern (vgl. Anlage 2).

Einschätzung der Verwaltung

Aktuell läuft in der Viehhofstraße eine Baumaßnahme der Regionetz für das Stromnetz. Für diese Baumaßnahme sind beginnend ab dem 21.03.2022 etwa 4-6 Wochen Bearbeitungszeit veranschlagt. Der Bereich der Baustelle liegt nicht unmittelbar im Bereich des unterbrochenen Fahrradschutzstreifens, sondern im Bereich der Haltestelle zur Friedrich-Ebert-Allee. Ein unmittelbarer Zusammenhang ist daher nicht gegeben.

Der Verwaltung ist die Unterbrechung des Fahrradschutzstreifens bekannt. Eine weitere Prüfung zur Möglichkeit des Lückenschlusses steht auf der umfangreichen Agenda von Planungsaufgaben und Prüfungen, die vorgenommen werden sollen. Allerdings muss für den aus Radverkehrssicht sinnvollen Lückenschluss insbesondere die Frage des Umgangs mit dem Liefer- und Ladebereich geklärt werden. Während die vier südwestlichen Parkstände zur Bewohnerparkzone BU 2 gehören, sind die drei nordöstlichen Parkmöglichkeiten zwischen 8 und 16 Uhr zum Liefern und Laden vorgesehen und dienen damit u.a. zum Absetzen und Abholen von Besuchenden des Ärztehauses sowie zur Anlieferung der Apotheke.

Fazit

Die Verwaltung wird den Antrag zum Anlass nehmen, um zu überprüfen, ob auf die Liefer- und Ladezone verzichtet werden kann und das Absetzen und Abholen sowie das Anliefern der Apotheke an anderer Stelle gewährleistet werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es der Verwaltung nicht möglich, detailliertere Ergebnisse vorzulegen.

Kosten und Finanzierung

Kosten und Finanzierung können erst im Laufe der weiteren Planungsschritte ermittelt bzw. geklärt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)