2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018

FB 60/0052/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Auf Nachfrage von Frau Dörter erläutert Frau Clemens, dass der Begriff der „zumutbaren Entfernung“ durch Rechtsprechung belegt und nicht frei interpretierbar sei. Auch der neue Gesetzesentwurf unterscheide zwischen den Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe.

Herr Plum plädiert dafür, den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss heute zu fassen und das Thema im Zuge der anstehenden generellen Überarbeitung der Satzung nochmals aufzugreifen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den beigefügten 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat, den beigefügten 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018 zu beschließen.

Der Rat beschließt den beigefügten 2. Nachtrag zur Stellplatzsatzung der Stadt Aachen vom 14.12.2018.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß §48 Abs. 1 i.V.m. §89 Abs.1 und 2 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) sind Gemeinden ermächtigt, örtliche Bauvorschriften (Satzung oder Bebauungsplan) über

(…)

4. Zahl, Größe und Beschaffenheit der Stellplätze und Fahrradabstellplätze einschließlich deren Zubehörnutzungen (§ 48 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs, der städtebaulichen Situation und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern oder fahrradähnlichen Leichtkrafträdern zu erwarten ist (notwendige Stellplätze, notwendige Fahrradabstellplätze), einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen, sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge, die nach Art der Nutzung und Lage der Anlage unterschiedlich geregelt werden kann,

(…)

zu erlassen.

Die Stadt Aachen hat von der Möglichkeit, eine Stellplatzsatzung zur Regelung der vorgenannten Inhalte zu erlassen Gebrauch gemacht.

Alternativ sieht die BauO NRW gemäß § 87 Abs. 1 und 2 vor, dass die oberste Bauaufsichtsbehörde bezüglich der zuvor genannten Inhalte eine Rechtsverordnung mit entsprechenden Vorschriften erlassen kann. Eine solche Rechtsverordnung ist bisher allerdings nicht erlassen worden.

Aktuell liegt dem Land NRW ein Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO) vor. Gemäß § 1 Abs.2 Entwurf der StellplatzVO NRW hat eine örtliche Bauvorschrift (Stellplatzsatzung) gegenüber der StellplatzVO NRW Vorrang.

Nachdem die Inhalte des Entwurfes mit der aktuellen Stellplatzsatzung der Stadt Aachen verglichen worden sind, ist aufgefallen, dass in dem Entwurf der StellplatzVO als zumutbare Entfernung von notwendigen Stellplätzen zum Baugrundstück eine fußläufige Entfernung von maximal 500 Metern vorsieht, bei Wohnbauvorhaben eine maximale Entfernung von 300 Metern. Der Entwurf der Stellplatzverordnung legt damit den unbestimmten Rechtsbegriff „zumutbare Entfernung“ gemäß § 48 BauO NRW aus. Die aktuelle Stellplatzsatzung der Stadt Aachen in der Fassung des 1. Nachtrages sieht hierbei gemäß § 5 Abs. 1 eine grundsätzliche fußläufige Entfernung von 300 Metern als zumutbare Entfernung an.

Da durch die Stellplatzverordnung der unbestimmte Rechtsbegriff „zumutbare Entfernung“ gemäß § 48 BauO NRW ausgelegt wird und zwischen allgemeinen Bauvorhaben und Wohnungsbauvorhaben unterschieden wird, empfiehlt es sich die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen ebenfalls entsprechen anzupassen. Daher soll als zumutbare Entfernung für Bauvorhaben eine maximale fußläufige Entfernung von 500 Metern und bei Wohnbauvorhaben eine maximale fußläufige Entfernung von 300 Metern festgelegt werden.

Die Stellplatzsatzung der Stadt Aachen wird von der Verwaltung gerade gründlich evaluiert. Dieser Prozess läuft unabhängig von dieser konkreten ersten Änderung weiter.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)