Sachstandsbericht zu Ratsantrag 33/21 der SPD-Fraktion vom 03.02.21 "Überarbeitung der Stellplatzsatzung"hier: Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 15.03.2022

Frau Burgdorff berichtet für die Verwaltung über den aktuellen Stand der Überarbeitung der Stellplatzsatzung. Von vielen Seiten würden aktuell unterscheidliche Anforderungen an die Weiterentwicklung der Satzung gestellt, neben städtebaulichen Aspekten seien auch eine Reihe von mobilitätsfachlichen Fragestellungen zu beantworten. Über allem stünde dabei die Rechtssicherheit. Man befinde sich im Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen und plane angesichts der Komplexität der Materie zudem, eine externe Beratung in Anspruch zu nehmen.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum kurz den Hintergrund des Antrags. Man halte eine inhaltliche Beratung dazu für dringend erforderlich und bitte die Verwaltung darum, dies zeitnah auf Basis einer aussagekräftigen Vorlage zu ermöglichen.

Herr Hucke stellt abschließend fest, dass es aus Sicht des Ausschusses sinnvoll und wünschenswert sei,alle zum Thema "Stellplatzsatzung" vorliegenden Ratsanträge in die Beratung zu bringen, damit der Planungsausschuss sich hierzu inhaltlich positionieren und einen Beschluss fassen könne, der dann in die Überarbeitung der Stellplatzsatzung einfließen könne.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.