Workshop zur Anpassung des Gestaltungshandbuchs zur Sondernutzungssatzunghier: Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 16.03.2022

Frau Strehle berichtet kurz für die Verwaltung und betont, dass man den Vorschlag auf Durchführung eines Workshops mit allen Beteiligten gerne aufgreifen werde. Eine gute inhaltliche Vorbereitung erfordere jedoch zeitliche und personelle Ressourcen, die man erst in 2023 aufbringen könne.

Für die CDU-Fraktion erläutert Frau Breuer den Hintergrund des Antrags und verweist auf die Forderungen der Gastronomie, die auch an die Politik herangetragen würden. Eine zeitgemäße Überarbeitung der aktuellen Regelungen sei überfällig und angesichts der Pandemie-Folgen umso dringender. In den letzten Jahren habe man viele personelle Ressourcen im Planungsbereich der Verwaltung bereitgestellt, man halte es für sehr sinnvoll, diese auch hier einzusetzen.

Herr Kühn schlägt vor, in diesem Jahr zumindest noch eine Auftaktveranstaltung zu organisieren.

Herr Hucke stellt zusammenfassend fest, dass die Auslastung der Planungsverwaltung zu bedenken, der Handlungsbedarf jedoch ebenfalls unstrittig sei. Man bitte daher die Verwaltung darum, alles zu versuchen, um das Thema zeitnah anzupacken.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.