Neubau des Tivoli / Verlagerung der Kleingärtner in die Soers hier: Gewünschter Sachstandsbericht aus dem Mitte des Landschaftsbeirates

Frau Hoffmann trägt die bis zu diesem Zeitpunkt aktuellen Sachstände vor und teilt mit, dass der angedachte Standort für die Verlagerung der Kleingartenanlagen auch weiterhin aktuell ist.

Sie teilt ferner mit, dass die Verhandlungen mit den Kleingärtnern laufen und es sich herausgestellt hat, dass viele gar nicht umziehen wollen. Dadurch wird sich die Anzahl derjenigen, die noch umziehen werden, von derzeit 164 auf wahrscheinlich unter 100 reduzieren. Seitens der Planungsabteilung liegen derzeit noch keine neuen Ergebnisse vor. Es werden aber auch andere Flächen geprüft.

Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht in Angriff genommen worden. Der Planungsausschuss hat sich vertagt, so dass am 17.1.2006 noch kein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist. Es gibt zur Zeit keine anderen spruchreifen Alternativen.

In der anschließenden sehr ausführlichen Diskussion fragt Herr Lennartz an, von wo bis wo sich die Soers genau befindet und mit welchem Schutzstatus sie belegt ist und ob überhaupt Planungen rechtlich zulässig sind.

Herr Meiners entgegnet, dass Planungen rechtlich zulässig sind. Es ist beabsichtigt ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Hierbei hat der Landschaftsbeirat die Möglichkeit eine Stellungnahme abzugeben, die in das weitere Verfahren einfließt.

Herr Ratajczyk umreißt nochmals die Flächen der Soers und den Schutzstatus und weist nochmals auf die Beschlussrechte und die Beteiligungsrechte des Landschaftsbeirates hin.

Herr Helmig ergänzt, dass bei einem Bebauungsplanverfahren der Landschaftsbeirat kein Beschlussrecht hat.

Auf die Frage von Herrn Dr. Aletsee, für welche Flächen der Bebauungsplan gelten soll, erwidert Herr Meiners, dass er lediglich für die Flächen der Kleingarten erstellt wird.

Herr Mayr stellt die Frage, ob die Kleingartenanlage im Landschaftsschutzgebiet erstellt werden muss, denn sie können auch woanders hin. Nach seinem Kenntnisstand werden die Ersatzflächen für den Tennisclub nicht benötigt, so dass die Kleingärten nach dort verlagert werden können. Der Tivoli sollte nach Hitfeld verlagert werden, dort ist ausreichend Platz für ein neues Stadion.

Herr Meiners ergänzt, dass die Flächen in Hitfeld dafür in Frage kommen können, die Stadt hat sich jedoch bereits für die jetzige Lösung festgelegt. Bezüglich der Forderung, den Suchraum zu erweitern gilt es zu bedenken, dass die Flächen zur Verfügung stehen müssen.

Herr Helmig führt aus, dass das Gelände in Hitfeld für Sport vorgesehen ist. Herr Helmig führt weiterhin aus, dass das jetzt erworbene Gelände in der Soers als Tauschfläche dienen kann.

Herr Dr. Aletsee führt aus, dass es sehr wichtig ist, wenn der Landschaftsbeirat sofort einen Empfehlungsbeschluss fasst.

Herr Formen teilt mit, dass der Landschaftsplan nicht einfach geändert werden kann, dies ist rechtlich nicht zulässig.

Herr Ratajczyk erläutert daraufhin nochmals detailliert die Rechtslage.