Nutzungserweiterung Foyer der Gemeinschaftsgrundschule Brander Feld zur Versammlungsstätte für externe Nutzung; Antrag CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand vom 25.03.2021, Nr. 7/WP/18 - Ergänzungsvorlage

FB 45/0181/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Auler berichtet aus den Beratungen zu diesem Thema in der Bezirksvertretung Brand. Dort sei der Beschlussentwurf dahingehend abgeändert worden, dass die Kennzeichnung „ff“ entfernt worden sei um deutlich zu machen, dass eine schnelle Realisierung der Maßnahme gewünscht sei. Auch weist er darauf hin, dass der Ausschuss im Januar beschlossen habe eine Empfehlung an den Betriebsausschuss des Gebäudemanagements auszusprechen. Dort sei dieser Beschluss jedoch nicht vorgelegt worden. In der Folge habe die Option einer unterjährigen Beschlussfassung nicht mehr bestanden. Für ihn sei dies nicht nachvollziehbar, da die bestehenden Dienstanweisungen die Verwaltungsabläufe im Inneren regeln würden, politische Beschlüsse diesen aber aus seiner Sicht übergeordnet seien. Sofern daraus ein Konflikt entstehe, müsse dies im Bedarfsfall dann im Hauptausschuss beraten werden. Mit Blick auf die zeitliche Dringlichkeit, und da die Diskussion an dieser Stelle nicht zielführend sei, werde er dieses Thema jedoch nicht weiter ausführen. Seiner Ansicht nach müssten die erforderlichen Planungsmittel entweder im Wirtschaftsplan des E 26 oder im Haushalt des FB 45 zur Verfügung stehen, damit eine Anmeldung der Mittel für diese Baumaßnahme für das Haushaltsjahr 2023 erfolgen könne.

Herr Ganser bestätigt, dass nach Rücksprache mit den Fachkolleg*innen des FB 45 Planungsmittel zur Verfügung stünden. Sofern dies nicht aus Mitteln des FB 45 finanziert werden könne, werde man im E 26 Lösungen suchen.

Der Ausschuss schließt sich dem geänderten Beschluss der BV Brand an.

Beschluss

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 mit einzubringen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2023ff mit einzubringen.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der Haushaltsplanung 2023ff mit einzubringen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Vorlage-Nr.: FB 45/0181/WP18 hat die Verwaltung zu dem Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Brand auf Erweiterung der Nutzung des Foyers der Gemeinschaftsgrundschule Brander Feld für nichtkommerzielle Veranstaltungen für bis zu 300 Personen Stellung genommen.

Aus Sicht der Verwaltung bieten das Pädagogische Zentrum der Gesamtschule Brand und zukünftig die alte Turnhalle an der Marktschule Brand ausreichend Möglichkeiten für die Durchführung von nichtkommerziellen Veranstaltungen im Bezirk. Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit Fertigstellung des Erweiterungsbaus an der GGS Brander Feld, die Räumlichkeiten des JuB für private Veranstaltungen zu mieten.

In der Bezirksvertretung Aachen-Brand und dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) werden jeweils der Bedarf für eine weitere Nutzungsmöglichkeit gesehen. Der ASW hat in seiner Sitzung am 20.01.2022 beschlossen, dem Betriebsausschuss des Gebäudemanagements zu empfehlen, die Aula der GGS Brander Feld als Veranstaltungsstätte zu ertüchtigen und die dafür notwendigen Mittel in dem Wirtschaftsplan bereitzustellen.

Gemäßder „Dienstanweisung zur Abgrenzung der finanziellen Zuständigkeit der Fachbereiche der Stadt Aachen und der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung“ sind Mittel für investive Maßnahmen in dem Haushalt der Stadt bereitzustellen, wenn durch diese Maßnahme eine funktionale Änderung durch die Stadt Aachen veranlasst wird (Ziffer 3.3). Weiterhin sind bauliche Maßnahmen, die durch beabsichtigte Nutzungsänderungen von der Stadt veranlasst werden und über die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes und der dem Erhalt der Funktionsfähigkeit hinausgeht, in dem Haushalt der Stadt zu veranschlagen (Ziffer 4.1).

Der durch den Ausschuss für Schule und Weiterbildung gefasste Beschluss läuft somit der vorgenannten Dienstanweisung zuwider. Gleichwohl bleibt die inhaltliche Entscheidung des Bezirks sowie des ASW, die Aula der GGS Brander Feld als Veranstaltungsstätte zu ertüchtigen, davon unberührt. Eine Bereitstellung der erforderlichen Mittel müsste daher folglich in dem Haushaltsplan erfolgen.

Zur Ermittlung der Kosten auf Kostenberechnungsniveau als Voraussetzung für die Anmeldung von Haushaltsmitteln sind externe Planungsleistungen i.H.v. ca. 15.000 € erforderlich.

Zunächst ist durch einen externen Brandschutzsachverständigen die Fortschreibung des Brandschutzkonzeptes vorzunehmen und hiernach ein Nutzungsänderungsantrag zu stellen. Einkauf der „Planungsleistung Brandschutz“ und Fertigung des Nutzungsänderungsantrages sowie die Bescheidung des Antrages werden voraussichtlich bis zum 4. Quartal 2022 in Anspruch nehmen und mit einem Kostenberechnungsansatz enden. Die Umsetzung der Maßnahme wäre dann vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel in den Sommerferien 2023 möglich.

Das Gebäudemanagement weist an dieser Stelle darauf hin, dass die abschließende bauaufsichtliche Prüfung und Genehmigung des Vorhabens weitergehende, kostenrelevante Anforderungen auslösen kann.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)