Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 1001 – Sonnenscheinstraße / Neue Dauerkleingartenanlage -

FB 36/0148/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Liebmann wundert sich darüber, dass die Planung für 37 Kleingartenparzellen 40 PKW-Stellplätze vorsehe und fragt an, ob es möglich sei, dass die Parkplätze des anliegenden östlichen Gewerbebetriebes mit genutzt werden können. Hinsichtlich der in der Planung vorgesehenen Errichtung eines Vereinsheimes möchte er wissen, ob auch eine gemeinsame Nutzung des Vereinsheims der benachbarten Kleingartenanlage möglich sei. Ebenfalls erkundigt sich Herr Liebmann danach, ob geplant sei, das Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Herr Dr. Merbitz erwidert, dass im fraglichen Bereich bereits ein hoher Parkdruck bestehe; darüber hinaus sei der Parkplatz der anliegenden Kleingartenanlage bereits ausgelastet. Die Stellplatzanzahl resultiere aus einer Forderung des Planungsamtes. Herr Dr. Merbitz führt weiterhin aus, dass eine öffentliche Zufahrt zur Kleingartenanlage gegeben sein werde.

Herr Schumacher ist ebenfalls der Ansicht, dass anliegend zur neuen Kleingartenanlage ausreichende Parkplätze vorhanden seien und diese mitgenutzt werden könnten. Herr Dr. Merbitz verweist dazu auf seine bereits getätigten Ausführungen und bewertet dies als nicht umsetzbar. Frau Lürken fügt an, dass es sich hier um ein baurechtliches Problem handele, wonach ausreichende Parkplätze auszuweisen seien.

Herr Meiners findet es gut, dass hinsichtlich der Parkplätze die vorgetragenen Überlegungen angestellt würden und ist hier auch der Ansicht, dass dies nochmals verwaltungsintern geprüft werden müsse. Hinsichtlich der Nutzung des Vereinsheims teilt er mit, dass durch die Verlagerung der Kleingartenanlage eine seit Jahren gewachsene Gemeinschaft umsiedele und es schwierig sei, diese in eine andere auch gewachsene Gemeinschaft zu integrieren. Hier sehe er jedoch noch Diskussionspotential und sagt zu, dies nochmals mit dem Immobilienmanagement zu besprechen und eine Rückmeldung an den AUK zu geben.

Herr Stettner trägt vor, dass er kein gutes Gefühl dabei habe, der Vorlage zuzustimmen, bevor nicht alle offenen Fragen geklärt seien und schlägt daher die Vertagung des Tagesordnungspunktes vor. Herr Kiemes hingegen vertraut der Meinung des Immobilienmanagements und ist der Ansicht, dass die PKW-Stellplätze in vorgesehener Anzahl in die Planung einfließen sollten. Frau Brinner schließt sich dem Vorschlag des Herrn Stettner an. Auch Herr Schuch kann die Gründe, aus welchem PKW-Stellplätze in dieser Anzahl benötigt werden, nicht nachvollziehen und würde ebenfalls eine Vertagung des Tagesordnungspunktes befürworten. Herr Thomas schlägt vor, die noch offenen Fragen in den Beschluss aufzunehmen, so dass eine Vertagung nicht erforderlich sei.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung und weiterer Diskussion einigt man sich darauf, einen Beschluss zu fassen unter dem Vorbehalt, dass seitens der Verwaltung eine Prüfung im Hinblick auf die Stellplatzoptimierung erfolgt. Eine entsprechende Stellungnahme zu den noch offenen Fragen wurde zwischenzeitlich seitens der Verwaltung abgegeben und ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung vorbehaltlich der Prüfung der Verwaltung im Hinblick auf die Stellplatzoptimierung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur Offenlage des Bebauungsplans Nr. 1001. Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Grün- und Freiflächenplan für die geplante Kleingartenanlage.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zur Offenlage des Bebauungsplans Nr. 1001.

Darüber hinaus beschließt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz den Grün- und Freiflächenplan für die geplante Kleingartenanlage.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Ziel der Planung ist eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den bisher als Mahd-Wiese genutzten Übergangsbereich zwischen dem Gewerbegebiet und dem Wohngebiet an der Sonnenscheinstraße zur Deckung des Bedarfs an Ersatzkleingärten im Stadtgebiet. Die Standortsuche hat die Fläche an der Sonnenscheinstraße als geeigneten Standort ergeben, da es sich um eine städtische Fläche handelt, diese im Nahbereich einer vorhandenen Kleingartenanlage liegt und die neue Anlage mit einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand zu verwirklichen ist. Kurzfristig soll ein Ersatz für die Kleingärten am Eisenbahnweg geschaffen werde, welche für die dortige bauliche Entwicklung in Anspruch genommen werden.

Es sollen 37 Kleingartengrundstücke untergebracht werden. Das Areal wird im Bebauungsplan insgesamt als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingartenanlage ausgewiesen. Es werden Teilflächen für Stellplätze, Gemeinschaftsflächen (Vereinsheim), Zufahrten, Flächen für Lärmschutz und eine private Grünfläche ausgewiesen. Der Gehölzzug entlang der westlichen Plangebietsgrenze wird als Fläche zur Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen im Bebauungsplan geschützt. Darüber hinaus werden 3 Einzelbäume im nördlichen Plangebiet als zu erhalten festgesetzt. Die Fläche ist derzeit weitestgehend unversiegelt und durch besonders schützenswerte Böden geprägt.

Aufgrund der Festsetzungen des Bebauungsplans ist von einem Versiegelungsgrad von maximal ca. 29% auszugehen, wobei ein Großteil hiervon auf teilversiegelte (Schotter-)Flächen (17%) entfällt.

Im Hinblick auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, Klima, Wasser, Landschaft und Ortsbild sowie Kultur- und Sachgüter sind lediglich geringfügige Einwirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Durch die festgesetzten Grünflächen mit Anpflanzungen erfolgt eine teilweise Kompensation der Oberflächenversiegelung in stadtklimatischer und stadtökologischer Hinsicht.

Für das Schutzgut Boden sowie das Schutzgut Fläche ergeben sich bedingt erhebliche Auswirkungen, da ein Teil der schützenswerten Böden durch die Planung verloren geht. Hierfür ist ein externer Ausgleich zu leisten.

Insgesamt sind die Umwelteinwirkungen unter Berücksichtigung der o.g. Ausgleichsmaßnahmen vertretbar. Es ergeben sich durch die Planung keine erheblichen negativen Auswirkungen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für dieKlimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)