Entwicklung der Energiesperren in der Stadt Aachen – Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke vom 29.03.2022

Zunächst berichtet Frau Bürgerhausen, STAWAG. Sie trägt Ihre PowerPoint-Präsentation vor. Die Präsentation findet sich in der Anlage dieser Niederschrift.

Inhaltlich geht sie auf folgende Themenkomplexe ein:

-Entwicklung der Beschaffungspreise für Elektrizität und Gas und die Folgen

-Maßnahmen zur Verhinderung von Zahlungsausfällen bei Kund*innen in der Corona-Zeit

-Einführung sogenannter „Prepaid-Zähler“

-Umsetzung der neuen Grundversorgungsverordnung

-Kooperationsangebot mit der Caritas beim Projekt „Stromsparcheck“

-Kooperation mit dem Jobcenter zur Verhinderung von Stromsperren

-Kooperation mit der Schuldnerberatung der Verbraucherzentrale Aachen zur Vermeidung von Stromsperren.

Danach stellt Frau Wagner von der Verbraucherzentrale Aachen ihre PowerPoint-Präsentation vor.

Die Präsentation ist der Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Frau Wagner spricht folgende Themen an:

-Kurze Genese der Beratungstätigkeit der Verbraucherzentrale (VZ) auf dem Feld „Energiearmut“

-Fallzahlen der Budget- und Rechtsberatung der VZ Aachen

-Überblick über die Zielgruppen und wesentliche Beratungsinhalte

-Mögliche Ursachen für Energiearmut

-Überblick über die Fallzahlen zu verhinderten und wieder aufgehobenen Stromsperren in Aachen

-Gegenwärtiger Sachstand in der Stadt Aachen

-Forderungskatalog der VZ NRW an die verschiedenen politischen Ebenen zur Verhinderung von Energiearmut/Stromsperren (Der Forderungskatalog wurde von Frau Wagner nach der Sitzung zur Verfügung gestellt und liegt in der Anlage bei).

Im Anschluss beantworten die beiden Referentinnen Fragen von Ausschussmitgliedern und der Ausschuss berät über verschiedene Themen. Diskutiert werden unter anderem die Fragen,

ob die Kosten für die Entsperrung eines Stromanschlusses von derzeit 70 Euro pro Fall reduziert werden können und ob vor dem Hintergrund der Kostenexplosion am Elektrizitäts- und Energiemarkt, gegebenenfalls durch vorausschauende Beschlüsse des STAWAG-Aufsichtsrats im Frühjahr/Sommer, ein starker Anstieg der Zahlen von Strom- und Gassperren im Herbst/Winter verhindert werden kann, (z.B. durch Gründung eines Sonderfonds).

Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird eine Absenkung der Entsperrgebühr von derzeit 70 Euro pro Einzelfall gewünscht und an die Vertreter*innen der STAWAGappelliert, sich in den Beschlussorganen der „Regionetz“ nachdrücklich für eine Verringerung der Entsperrgebühr einzusetzen. Angesichts der Explosion der Elektrizitäts- und Energiekosten regen einige Ausschussmitglieder an, die Vertreter*innen der Stadt Aachen im STAWAG-Aufsichtsrat dazu aufzufordern, dort einen „Sonderfonds“ zu beschließen, mit dessen Mitteln ein exorbitanter Anstieg von Stromsperren im Herbst/Winter 2022 verhindert werden könne. Verschiedene Ausschussmitglieder erklären, sich in diesem Sinne auch in ihren Ratsfraktionen für Beschlüsse einsetzen zu wollen.

Aufgrund des in der Debatte von den Ausschussmitgliedern wiederholt geäußerten Wunsches, das Thema im Herbst erneut auf die Tagesordnung zu setzen, schlägt der Vorsitzende, Herr Deumens, einen um die Worte „und wird die Thematik im Ausschuss im Herbst erneut behandeln“ ergänzten Beschlusstext vor.

In geänderter Fassung wird einstimmig wie folgt beschlossen: