Sachstandsbericht und Zeitplanung zum Umbau des Spielplatzes Stettiner StraßeAntrag zur Tagesordnung von der Fraktion GRÜNE im Rat der Stadt Aachen vom 02.03.2022

Frau Jebavy-Kara erklärt Näheres zum Entwurf zur Umgestaltung des Spielplatzes Stettiner Straße. Sie weist auf eine mögliche lange Dauer bis zur Fertigstellung des Spielplatzes hin. Welche unter anderem durch das Vergabeverfahren und 8-12- Wochen lange Lieferzeiten von Material und Spielgeräten verursacht würden. Sie gehe aber von einem spielbereiten Zustand im Frühjahr 2023 aus.

Frau Conradt ist froh, dass es nun endlich losgehe. Sie begrüßt, dass hoffentlich spätestens im Frühjahr auf dem Spielplatz gespielt werden könne. Zudem fragt, sie ob die Nestschaukel eine neue sei. Dies bejaht Frau Jebavy-Kara. Es seien nur neue Geräte geplant. Die alten, noch funktionsfähigen würden an anderen Orten eingesetzt werden.

Frau Conradt möchte wissen, was mit dem Bolz- und Basketballplatz geplant sei. Frau Jebavy-Kara erklärt, dass der Bolzplatz bereits 2020 instandgesetzt worden sei. Die drei Sportfelder daneben würden wahrscheinlich 2023/2024 erneuert werden. Angedacht seien ein Volleyball-, ein Basketballfeld und ein Outdoor-Fitnessbereich. Im aktuellen Jahr reichten die Gelder dafür aber nicht mehr. Frau Conradt merkt an, dass es wichtig sei alle gennannten Bereiche zu bearbeiten. Zudem sollten sogenannte „Angsträume“ durch Unordnung und wucherndes Gehölz dringend vermieden werden.

Frau Diepelt nimmt Bezug auf die Niederschrift der Kommission barrierefreies Bauen zu diesem Thema. Sie hinterfragt, ob die geplanten Sitzgelegenheiten für körperlich beeinträchtigte Personen geeignet seien.

Frau Jebavy-Kara berichtet von behindertengerechten Bänken mit Lehnen, dem geplanten Picknicktisch, an den ein Rollstuhl problemlos herangefahren werden kann, dem behindertengerechten Sandtisch und den vorgesehenen Rampen, die in den Sandspielbereich leiten sollen. Damit seien fast alle Forderungen der Kommission barrierefreies Bauen erfüllt.

Frau Penalosa fragt, warum das Ganze so lange dauere. Zudem sei wohl ursprünglich auch etwas anderes geplant gewesen. Die Kinder, die damals Ihre Wünsche äußerten, seien bis zur Fertigstellung des Spielplatzes wohl schon nicht mehr im Spielplatznutzungsalter.

Frau Jebavy-Kara gibt an, dass der Verwaltung momentan für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für den Driescher Hof keine ausreichenden Kapazitäten zur Verfügung stünden. Eigentlich wäre der Spielplatz Stettiner Straße nicht der erste in der Bearbeitungsreihenfolge gewesen. Bei einer Bürgerbeteiligung 2020 sei der Hauptwunsch der Bürger*innen ein neuer Spielplatz gewesen. Bevor gebaut werden konnte, hätte aber ein Spielplatzkonzept erstellt werden müssen.

Herr Deloie betont, dass der ursprüngliche Antrag zum Thema bereits 2017 gestellt worden sei. Die lange Dauer des Bauvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht aller Beteiligten. Es sei ein Trauerspiel für die Fläche an der Stettiner Straße, zumal es deutlich ambitioniertere Entwürfe für nicht so wichtige Flächen gegeben habe. Er sagt, dass die Bürger*innen des Driescher Hofs sich dadurch sicherlich nicht ernstgenommen fühlen, was mehr als bedauernswert sei. Am Ende von Regierungsperioden gäbe es häufig noch offene Geldtöpfe, besonders für benachteiligte Bereiche. Dass diese nicht abgerufen worden seien, sei ein Versäumnis der Verwaltung. Auch dass kein ausreichender Etat im Haushalt vorhanden sei, sei ein Versäumnis. Er sei sehr enttäuscht, sagt er und fragt, warum ein solcher Platz nicht priorisiert behandelt werden würde. Eine Möglichkeit dazu wäre gewesen mit der Dringlichkeit der Flächenbearbeitung an die Politik heranzutreten. Dies sei aber leider nicht geschehen.

Frau Jebavy-Kara entgegnet, dass der Bevölkerung der jetzige Entwurf für den Spielplatz zusage. Förderungen für die Bereiche Driescher Hof und Forst seien in Zukunft zu erwarten. Der Bolzplatz sei bereits saniert. Zudem sei systematisch priorisiert worden.

Herr Deloie lobt den Dialogkurs der Verwaltung und dass der Bolzplatz bereits saniert wurde. Dies könne aber nicht vermeiden, dass die Bewohner*innen des Driescher Hofs sich nicht ernstgenommen fühlten, weil ständig alles stocke.

Herr Dr. Otten erklärt, dass grundsätzliche Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung. Er führt aus, dass die Politik Beschlüsse fasse, die dann von der Verwaltung umzusetzen seien. Der 2017 eindeutige Beschluss sei aber nicht von der Verwaltung umgesetzt worden. Zudem könne man bei Priorisierungen auch flexibel agieren, wenn Dinge wichtig seien. In solchen Fällen sei die Politik gerne bereit Nötiges zu beschließen. Die Bürger*innen hätten ein eindeutiges Zeichen verdient. Er regt an die Verwaltung bereits heute zu beauftragen, den Bodenbelag an den Sportflächen zu erneuern, damit sich die Angelegenheit nicht wieder über mehrere Jahre hinzieht.

Herr Jacoby glaubt nicht, dass der Spielplatz im Frühjahr eingeweiht werden kann. Statt vager Aussagen fordert er verbindliche Aussagen der Verwaltung.

Frau Jebavy-Kara sagt, dass man an der Ausschreibung arbeite, diese würde Ende Mai / Anfang Juni stattfinden. Danach dauere das Verfahren etwa 3 Monate. Sobald Geräte bestellt würden müssten 8-12 Wochen bis zu deren Lieferung eingeplant werden. Zudem stellt sie klar, dass es bislang lediglich eine Planungsstelle für Spielplätze gegeben habe. Nun sei das Personal glücklicherweise aufgestockt worden.

Herr Dr. Otten verändert den bisherigen Beschlussvorschlag zu folgendem:

„Die Verwaltung wird beauftragt den bereits im Sportstättenkonzept vorgesehenen Spielbereich möglichst schnell umzusetzen und die hierfür nötigen Fördermittel zu beantragen.“

Über diesen wird abgestimmt.